Bezirkshaushalt: Finanzstadtrat Stefan Komoß setzte zu hohe Einnahmen an

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt versucht mit einer Haushaltssperre bis Ende des Jahres seine wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen.

"Der Ausgabestopp betrifft ausschließlich die Belange der Verwaltung", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). Die Bezirksverwaltung könne kein Geld mehr für Papier, Technik oder Veranstaltungen ausgeben. Ausgenommen seien bereits eingegangene Verträge, etwa für Veranstaltungen.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke), zeigt sich von der dramatischen Entwicklung nicht überrascht. "Unser Finanzstadtrat hat den aktuellen Haushalt mit heißer Nadel gestrickt", sagt er.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2014 vor zwei Jahren beanstandet, dass die Einnahmeerwartungen des Finanzstadtrats zu hoch angesetzt seien. Sie prophezeite eine Lücke im Haushalt von 2,7 Millionen Euro und verlangte Nachbesserungen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses korrigierte diese Summe anschließend auf 1,3 Millionen Euro herunter. Das Bezirksamt sparte das Geld ein, indem es Baumaßnahmen verschob.

Spätestens im Sommer dieses Jahres zeigte sich, dass auch der korrigierte Haushalt auf wackligen Beinen steht. Ende September tat sich ein Haushaltsloch von 1,8 Millionen Euro auf. Ursache waren die weiter ausufernden Ausgaben für Hilfen zur Erziehung. Gleichzeitig hat Komoß die Einnahmen aus Gebühren, die zum Beispiel die Wasserbetriebe zahlen, wenn sie auf öffentlichem Straßenland Wasser- und Abwasserkanäle für Private bauen (dingliche Rechte), viel zu hoch angesetzt.

Die Linke kritisiert, dass Komoß trotz der Haushaltsprobleme an seinem Plan festhält, bis 2016 jedes Jahr 3,4 Millionen Euro Schulden an den Senat zurückzuzahlen. "Erst wenn wir schuldenfrei sind, gewinnen wir Gestaltungsspielräume", hält Komoß der Linken entgegen.

Eine erste Lehre aus den Haushaltsproblemen dieses Jahres hat Komoß inzwischen gezogen. Er hat die Einnahmeerwartung aus der Vergabe von dinglichen Rechten für 2015 von zwei Millionen auf 400 000 Euro deutlich gesenkt.