BVV Spandau

Spandau. Die Grünen machen sich für einen „Fußverkehrsrat“ stark. Doch eine Entscheidung steht noch aus. Im Ausschuss für Bürgerdienste wurde das Thema erst mal vertagt. Fußgänger haben auch in Spandau einen schweren Stand. Vor allem Ältere und Gehbehinderte oder Eltern mit Kinderwagen haben es oft nicht leicht, wenn sie zu Fuß unterwegs sind. Querungshilfen fehlen, Gehwege sind zu schmal oder ungenügend beleuchtet. Fußgängerampeln schalten zu schnell auf Rot und bremsen Passanten mitunter...

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert. Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die Forderung. Aufgabenfelder gebe es genug: zu kurze Grünphasen an Ampeln,...

Spandau. Die Alterspräsidentin der Bezirksverordnetenversammlung, Heike Ließfeld (SPD), hat ihr Mandat zurückgegeben. Auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts erklärte die 78-Jährige, gesundheitliche Gründe seien für ihre Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Dazu komme ihr Engagement in anderen Bereichen. Ihre Arbeit im Quartiersrat des Falkenhagener Feldes und als Mitglied des Gemeindekirchenrates der Evanglischen Jeremia-Gemeinde möchte sie fortsetzen. In der BVV ist für sie Lydia Palitza in...

Kladow. Der Kauf der Bundeswehrsporthalle in Kladow wird weiter geprüft. Ideen für eine spätere Nutzung gibt es viele: Handballzentrum, Leichtathletikhalle oder Seniorensport. Die Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm könnte eine neue Sportstätte für den Spandauer Süden werden. Im Bezirk fehlt es an überdachten Hallen, während der Bedarf von Vereinen und Schulen steigt. Für den Kauf oder Bau von Sporthallen fehlt allerdings das nötige Kleingeld. Trotzdem...

Spandau. Das Parken vor Spandaus öffentlichen Schwimmbädern bleibt kostenpflichtig. Die Bäder-Betriebe wollen von den Gebühren nicht abrücken. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) halten daran fest, Gebühren auf den Parkplätzen ihrer Bäder in Spandau zu verlangen. Das geht aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes hervor, den die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 14. Dezember zur Kenntnis nehmen mussten. Dabei hatten sie noch im Mai auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Parkgebühren...

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt. Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in...

Spandau. Jetzt ist es amtlich. Für die BVV-Wahl am 18. September dürfen in Spandau neun Parteien und eine Wählergemeinschaft antreten. Drei Parteien flogen von der Liste der Wahlvorschläge. Der Termin ist bekannt. Am 18. September stehen in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an. Doch wer darf eigentlich gewählt werden? Denn nicht jede Partei oder Wählervereinigung, die sich bewirbt, ist automatisch zugelassen. Das letzte Wort...

Spandau. Spandauer Kleingärten sollen bis zum Jahr 2030 gesichert werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Der Antrag, die Bestandsgarantie für die Kleingärten zu verlängern, kam von der CDU-Fraktion. „Die Spandauer Kleingärten fungieren als grüne Lunge, erlauben es auch den kleinen Leuten sich ein Platz im Grünen zu gönnen und helfen so, eine gute soziale und städtebauliche Durchmischung im Bezirk Spandau zu erhalten. Um dieser Rolle gerecht zu werden,...

Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen. Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine...

Kladow. Die letzte Fähre nach Wannsee war zum Bersten gefüllt – dennoch blieben etliche Ausflügler mit langen Gesichtern im Kladower Hafen zurück: Wie jüngst zu Himmelfahrt geschehen, kommt es an Sonn- und Feiertagen immer wieder zu diesem Szenario. Das Bezirksamt Spandau soll daher die Berliner Verkehrsbetriebe bitten, den Einsatz ihrer Fährschiffe zwischen Wannsee und Kladow aufzustocken. Darauf verständigte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Von Mai bis...

Kladow. Den schlechten Zustand der Wegebeleuchtung in Teilen der Straße Alt-Kladow und im Rohrsängersteig bemängelt die CDU-Faktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Etliche Lampen seien fehlgesteuert, manche funktionsuntüchtig, andere beschädigt. Per Konsens beauftragten die Verordneten das Bezirksamt daher, dafür zu sorgen, dass die Leuchten im historischen Ortskern instand gesetzt werden – spätestens bis zum 750-jährigen Jubiläum von Kladow im kommenden Jahr. bm

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...

Spandau. Am 18. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu. Dafür sucht das Bezirkswahlamt Spandau noch 400 ehrenamtliche Wahlhelfer. Sie sollen am Wahltag in den Wahllokalen des Bezirks für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgen oder als Wahlvorsteher und Schriftführer fungieren. Die Tätigkeit wird mit einer Aufwandsentschädigung von 50 Euro vergütet. Für Wahlhelfer mit Anspruch auf Freizeitausgleich werden 30 Euro gewährt. Interessierte melden...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben am 20. April das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für ein Asbestregister und die Sanierung städtischer Wohnungen mit asbesthaltigem Baumaterial einzusetzen. In Spandau stehen rund 8000 Wohnungen städtischer Gesellschaften unter dem Verdacht, mit asbesthaltigem Material ausgestattet zu sein. Freigesetzte Asbestfasern gelten als Krebs erregend. Der Antrag der Piraten, der jetzt von den Verordneten beschlossen wurde, entspricht einer...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Kladow. Eigentlich sollen die Klapp-Poller am Imchenplatz verhindern, dass Unbefugte dort entlang fahren und die Grünanlage in Mitleidenschaft gerät. Dafür müssten die Poller aber funktionieren, was bei drei der Klappsperren nicht der Fall sei, hat die CDU festgestellt. Auf Antrag der Fraktion beauftragten die Bezirksverordneten nun das Bezirksamt, so schnell wie möglich für eine Reparatur der vorhandenen Poller zu sorgen – oder diese sogar durch robustere Varianten zu ersetzen. bm

Spandau. Im Streit um die Beschulung von Flüchtlingskindern hat die SPD jetzt eine Resolution beschlossen. Weil Plätze fehlen, sollen Schulen erweitert und der Unterricht optimiert werden, damit alle auf die Schulbank passen. Die SPD ist sich einig. Kinder aus Flüchtlingsfamilien gehören auf eine Regelschule. Diese Forderung hat die Fraktion jetzt mit einer Resolution bekräftigt. „Integration kann nur durch ein Miteinander und durch Freundschaften in Kitas und Schulen funktionieren“, begründet...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht...

Spandau. Eine „unrühmliche Ausnahme“ unter den Berliner Bezirken bilde Spandau, wenn es um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zum Jahrestag am 27. Januar geht – findet die GAL. Die Fraktion hat jetzt die Initiative ergriffen, das zu ändern. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte es am 27. Januar dieses Jahres – zufällig ein Sitzungstag – noch Uneinigkeiten über die Art und Weise gegeben, mit der sich das kommunale Gremium am Gedenken beteiligen sollte. Dass aber das...

Spandau. Während etliche bereits darauf verzichten, haben andere Zirkusunternehmen noch immer Wildtiere im Programm. Das Spandauer Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob es diesen Zirkussen Gastspiele in der Zitadellenstadt verwehren kann. In den Niederlanden, in Dänemark, Slowenien, Österreich – und etlichen anderen europäischen Ländern gilt es bereits: ein generelles Verbot für Zirkusse, die Elefanten, Tiger, Löwen, Affen und Co. in ihren Shows auftreten lassen. Kroatien, Griechenland und Zypern...

Kladow. Die 50-Meter-Laufbahn auf dem Gelände der Grundschule am Ritterfeld ist völlig vermoost und mit Unkraut überwuchert – die Bahn für den Sportunterricht zu nutzen, wäre aufgrund der Stolpergefahr zu gefährlich. Das Bezirksamt soll nun dafür sorgen, dass die Strecke vom Unkraut befreit und somit wieder nutzbar wird, diesen Auftrag bekam es von den Bezirksverordneten, die einem Antrag der CDU-Fraktion folgten. bm