Spandau. Mit Gaby Schiller sitzt zum ersten Mal eine Frau der Spandauer BVV vor. Die SPD-Politikerin wurde einstimmig zur Vorsteherin gewählt. Die Wahl des Bezirksamtes ist für den 30. November geplant.
Die frühere Justizbeamtin Gaby Schiller ist gebürtige Berlinerin und sitzt seit 1999 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die letzten fünf Jahre war sie stellvertretende Vorsteherin. Auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober haben die Bezirksverordneten die SPD-Politikerin nun auf Vorschlag ihrer Partei einstimmig zu ihrer neuen Vorsteherin gewählt. Gaby Schiller, Jahrgang 1948, ist damit seit 1946 die erste Frau an der Spitze des Bezirksparlaments. Mit in den BVV-Vorstand wurden Ulrike Billerbeck (CDU) als Stellvertreterin und Ina Bittroff (SPD) als Schriftführerin gewählt. Heike Dietrich (AfD) bekam bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Schriftführerin einige Gegenstimmen.
In ihrer Antrittsrede forderte Gaby Schiller die Bezirksverordneten zu Respekt und Toleranz auf. Die Fraktionen hätten zwar unterschiedliche Grundüberzeugungen und Ideen, müssten ihre Meinungsverschiedenheiten aber sachlich austragen. „Ich erwarte, dass sich alle an die demokratischen Regeln halten, auf die wir uns verständigt haben. Fremdenfeindliche, rassistische, diskriminierende Äußerungen haben in dieser BVV keinen Platz“, erklärte Schiller.
Die obligatorischen Blumen bekam Gaby Schiller nach ihrer Wahl indes nicht von ihrer Fraktion, sondern von der AfD. Etwas irritiert nahm sie den Strauß an. Vor der BVV-Sitzung, die Alterspräsidentin Heike Ließfeld (SPD) leitete, hatte das Spandauer Bündnis gegen Rechts vor dem Rathaus gegen die AfD protestiert.
Der Wahl von Gaby Schiller war ein Tauziehen zwischen SPD und CDU um den Vorsteherposten vorausgegangen. Als stärkste Fraktion hatte die SPD zwar das Vorschlagsrecht. Die CDU soll den Posten aber als Preis für die Wahl von SPD-Bürgermeister Helmut Kleebank gefordert haben. Die SPD hatte hier Entgegenkommen signalisiert. Weil die Gespräche zwischen beiden Parteien jedoch scheiterten, setzte sich die SPD mit Gaby Schiller durch.
Die Wahl des Bezirksamtes steht am 30. November an. Dann sollen der Bezirksbürgermeister und die Stadträte gewählt werden. uk
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