Bezirkswahlausschuss entscheidet über Zulassung: Neun Parteien bei BVV-Wahl

Spandau. Jetzt ist es amtlich. Für die BVV-Wahl am 18. September dürfen in Spandau neun Parteien und eine Wählergemeinschaft antreten. Drei Parteien flogen von der Liste der Wahlvorschläge.

Der Termin ist bekannt. Am 18. September stehen in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an. Doch wer darf eigentlich gewählt werden? Denn nicht jede Partei oder Wählervereinigung, die sich bewirbt, ist automatisch zugelassen. Das letzte Wort haben hier die Bezirkswahlausschüsse. Streng nach Gesetz prüfen sie die Wahlvorschläge und Bewerberlisten und beschließen über deren Zulassung.

In Spandau hat der Wahlausschuss sein Prüfergebnis jetzt öffentlich bekannt gegeben. Neun Parteien und eine lokale Wählergemeinschaft dürfen in der Zitadellenstadt zur BVV-Wahl antreten. Gewichtet nach der Anzahl ihrer Bewerber sind das die CDU (51), die SPD (40), die AfD (12), Bündnis 90/Die Grünen (10), die FDP (10), die Wählergemeinschaft WisS (9), die Linkspartei (8), die Piratenpartei (7), „Die Partei“ (6) und die Kleinpartei „Bürgerbewegung Pro Deutschland (4).

Stimmen fehlten oder wurden gar nicht abgegeben

Bei den Bezirkswahlvorschlägen dieser Parteien seien keine Mängel oder Beanstandungen festgestellt worden, verkündete die stellvertretende Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert. Wohl aber bei den Kleinparteien „Deutsche Konservative“ (DKP) und „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) sowie der NPD. So fehlten der BIG sämtliche Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten, erklärte Katrin Zickert das Problem. Bei der DKP und der NPD wiederum reichten die vorgelegten Unterschriften nicht aus, um an der Wahl teilnehmen zu können. Ergo wurden die Parteien von der Liste der Bezirkswahlvorschläge gestrichen und stehen zur BVV-Wahl in Spandau nicht auf dem Wahlzettel. Gegen diese Entscheidung konnten die betreffenden Parteien innerhalb von drei Tagen Beschwerde einlegen.

Für die BVV-Wahl beträgt das Mindestwahlalter 16 Jahre. Für die Parteien gilt die Drei-Prozent-Hürde. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

20 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Das Team von Hafemeister Bestattungen ist im Trauerfall 24-Stunden telefonisch erreichbar.
7 Bilder

Hafemeister Bestattungen
Wir nehmen uns Zeit für Sie - jederzeit!

Im Trauerfall beraten wir die Hinterbliebenen individuell und umfassend. Das persönliche Gespräch steht für uns im Mittelpunkt - auf Wunsch beraten wir Sie bei Ihnen zu Hause. Gemeinsam gestalten wir den Abschied und die Trauerfeier nach Ihren individuellen Wünschen. Wir bieten neben den klassischen Erd-, Feuer- und Seebestattungen auch Baumbestattungen, Bestattungen in der Natur und sogenannte Diamantbestattungen an. Im Sterbefall verstehen wir unsere Aufgabe als verlässlicher Partner, d.h....

  • Bezirk Spandau
  • 28.04.21
  • 149× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
5 Bilder

Praxis haut pur
Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Gesundheit Ihrer Haut

Wir sind Praxis haut pur. Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Gesundheit Ihrer Haut. Die Behandlung von Hauterkrankungen ebenso wie von ästhetisch störenden Hautveränderungen erfordert ein fundiertes und ständig aktualisiertes Wissen zu Diagnostik und Therapie. Wir informieren Sie umfassend und verständlich über die bei Ihnen möglichen diagnostischen und therapeutischen Optionen und treffen mit Ihnen die für Sie optimale Entscheidung. Zu unserem Leistungsspektrum zählen u.a.: • Die...

  • Bezirk Spandau
  • 28.04.21
  • 140× gelesen
BildungAnzeige
Von links nach rechts: Wilhelmstadt Gymnasium, Kita "Kinderparadies", Laborgebäude und Wilhelmstadt Grund- sowie Oberschule.
5 Bilder

Campus Wilhelmstadtschulen
Digitalunterricht: Sie wissen, wie es geht!

Der Campus Wilhelmstadtschulen hat es vorgemacht: Er ist als konstruktives Beispiel vorangegangen und hat den Präsenzunterricht mit den SchülerInnen gemeinsam zügig zum Onlineunterricht umgewandelt. Der Digitalunterricht findet jeden Tag live nach Stundenplan von 8 bis 15 Uhr statt. Auch in der Grundschule lernen die SchülerInnen bereits ab der dritten Klasse vier Stunden am Tag im Onlineunterricht. Mit diesen besonderen Erfahrungen und dem Ehrgeiz, nun immer einen Plan B in petto zu haben,...

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.21
  • 161× gelesen
WirtschaftAnzeige
Seit 170 Jahren gehört Wilhelm Fliegener Bestattungen zu Spandau.

Wilhelm Fliegener Bestattungen
170 Jahre Bestattungskompetenz

Eines der ältesten Bestattungsunternehmen Spandaus gratuliert dem Spandauer Volksblatt in enger Verbundenheit. Das Spandauer Volksblatt ist seit 75 Jahren ein wichtiger Teil Spandaus. Die Geschichte des Verlages ist eng mit Spandau und mit seinen Einwohnern verbunden, genauso wie die Firma Wilhelm Fliegener, die inzwischen auf eine über 170-jährige Historie in Spandau blicken kann. Familienunternehmen in fünfter Generation Es war der 1. April 1851, als Gottlieb Fliegener seine erste...

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.21
  • 58× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Dr. med. Ivan Diaz Ramirez ist Facharzt für Innere Medizin, 
Kardiologie und Intensivmedizin. Er gehört zum Chefarztteam der standortübergreifenden Kardiologie der Johannesstift Diakonie.
5 Bilder

Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau
Es ist nie zu spät für Ihre Herzgesundheit

Ernährung, Sport, Gewicht und Rauchen haben den größten Einfluss auf die Gesundheit des Herzens. Studien zeigen: Auch, wer erst ab der Lebensmitte oder im fortgeschrittenen Alter seine Lebensgewohnheiten ändert, kann das Risiko auf Schlaganfall und Herzinfarkt senken. Ist das Herz bereits in Mitleidenschaft gezogen, bietet die Herzmedizin heute viele Möglichkeiten, die Lebensqualität zu verbessern. „Für eine bestmögliche Behandlung ist eine genaue Diagnostik mit moderner Medizintechnik...

  • Bezirk Spandau
  • 28.04.21
  • 142× gelesen
WirtschaftAnzeige
Die FÖV Pflege Gesundheit und soziale Dienste gGmbH bietet Menschen fortgeschrittenen Alters bedarfsspezifische Lösungen in beinahe allen Lebenslagen.
6 Bilder

FÖV Pflege gGmbH
Dein sozialer Arbeitgeber im Kiez

Die FÖV Pflege Gesundheit und soziale Dienste gGmbH ist Teil des FÖV Verbundes, ein gemeinsames Versorgungsnetzwerk in Spandau. Zusammen bieten wir Menschen fortgeschrittenen Alters bedarfsspezifische Lösungen in beinahe allen Lebenslagen und entwickeln unser Angebot stetig weiter. Die FÖV Pflege gGmbH unterstützt Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Angehörige mit individuellen Betreuungs- und Pflegeangeboten. Als gemeinnütziger Arbeitgeber mit langjähriger Tradition haben wir einen hohen...

  • Staaken
  • 03.05.21
  • 64× gelesen
BildungAnzeige
Die Freie Waldorfschule Havelhöhe ist ein Ort, an dem sich die Kinder und Jugendlichen aufmerksam und liebevoll auf ihren schöpferischen Weg ins Leben und zur Freiheit vorbereiten.
6 Bilder

Freie Waldorfschule Havelhöhe
Jetzt auch Abitur an der Freien Waldorfschule Havelhöhe

Im Spandauer Süden, vor den Toren des Gutsparks, existiert ein ganz besonderer Lern- und Lebensort, der in diesem Jahr etwas zu feiern hat. Die Freie Waldorfschule Havelhöhe – Eugen Kolisko kann auf 21 Jahre Waldorfpädagogik in Kladow blicken. Viele Projekte wurden in den letzten Jahren umgesetzt. Das pädagogische Angebot wurde stetig erweitert. So verfügt die Schule mittlerweile über eine schöne Mensa, an die eine Lehrküche angegliedert ist. Der Kindergarten konnte auf 90 Plätze erweitert...

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.21
  • 127× gelesen
WirtschaftAnzeige
Mit liebevoller Betreuung und täglicher Pflege unterstützt famCare Sie bei einem individuell gestalteten Leben.

Pflegedienst famCare
Pflege und Beratung in der Nachbarschaft

Der Pflegedienst famCare hat seinen Sitz im Ärztehaus in der Glienicker Straße 6B, ganz in der Nähe des S-Bahnhofs Hermsdorf, und steht Ihnen dort beratend bei sämtlichen Fragen rund um das Thema Pflege zur Verfügung. „Unser Ziel ist es, Sie oder Ihren pflegebedürftigen Angehörigen mit liebevoller Betreuung und täglicher Pflege bei einem individuell gestalteten Leben zu unterstützen“, so der Inhaber Mirko Fischer. „Das qualifizierte Personal ist für Sie in Hermsdorf, Frohnau, Tegel, Heiligensee...

  • Frohnau
  • 27.04.21
  • 140× gelesen
WirtschaftAnzeige
Neben Springbrunnen gibt es hier viele Statuen, Pflanzgefäße, Vasen, Balustraden und Reliefs, Säulen, Engel und Putten.
2 Bilder

ITAL-PARK
Über 800 Artikel für Terrasse und Garten

Seit 2007 hat der ITAL-PARK seinen Sitz in der Berliner Straße 142 in Hermsdorf, der Ende der 1976 von Daniel Coybes in Halensee gegründet wurde. Heute wird das in Berlin mit seinem Angebot einmalige Unternehmen von seinem Sohn Patric Kalkhoff und dessen Geschäftspartner Swen Günther geführt. Hier findet man alles, was den Garten, die Terrasse oder den Balkon schöner gestaltet. Ab diesem Jahr wurde das Produktsortiment um Granit- und Natursteinbrunnen erweitert. Über 800 verschiedene Artikel in...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 27.04.21
  • 212× gelesen
WirtschaftAnzeige
Willkommen in Ihrer Parfümerie Gabriel!
2 Bilder

Gabriel Cosmetics GmbH
Dufte Geschenke zum Muttertag

„Nicht alle von uns können große Dinge tun, aber wir alle können kleine Dinge mit großer Liebe tun.“ (Mutter Teresa) Einfach mal Danke sagen und mit viel Liebe schenken – am 9. Mai ist Muttertag! Egal ob klein, ob groß; ob Duft, ob Pflege – bei uns finden Sie garantiert ein passendes Geschenk, das wir sehr gerne individuell und mit viel Liebe verpacken! Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, ein besonderes Geschenk für einen besonderen Menschen zu finden. Außerdem gibt es bei einem Einkauf ab...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 27.04.21
  • 100× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen