Schulprojekt soll weitergehen: Die Finanzierung wackelt aber noch
Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar.
Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht erfolgreich. Weshalb sich auch der Bezirkselternausschuss, Lehrer und Schulleiter hinter das Projekt gestellt haben. Die SPD sieht diese Berufsorientierung jedoch adäquat ersetzt. „Mit der Jugendberufsagentur gibt es eine vom Land finanzierte Anlaufstelle im Bezirk, die das Projekt überflüssig macht“, sagte Fraktionschef Christian Haß. Die SPD habe sich darum bei den Haushaltsberatungen im Vorjahr dafür entschieden, es nicht weiter aus dem Spandauer Etat zu finanzieren.
Haushalt ist bereits beschlossen
Die Argumente der Fraktionen sind nicht neu. Neuerlichen Streit gab es nun aber darüber, wie die CDU das Projekt weiterfinanzieren will. Die SPD-Fraktion hatte in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür plädiert, den Antrag der CDU auf Fortsetzung des Projektes zunächst in den Haushaltsausschuss zu überweisen. Denn die BVV-Geschäftsordnung sieht vor, dass Anträge, die zusätzlicher Haushaltsmittel bedürfen, zuerst in diesem Ausschuss beraten werden müssen. Die CDU lehnte die Überweisung ab, da aus ihrer Sicht kein zusätzliches Geld nötig sei, sondern das Projekt aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könnte. Was die SPD als unredlich bezeichnete, denn der Haushalt 2016/17, der ja keine Weiterfinanzierung des Projektes vorsieht, sei auch mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. „Um das Projekt wie gehabt fortzusetzen, müssten also zusätzliche Mittel in Höhe von rund 260.000 Euro jährlich bereitgestellt werden“, so Christian Haß. Eine Antwort darauf, wo dieses Geld herkommen soll, sei die CDU schuldig geblieben.
Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) – aus seinem Haus stammt das Projekt – war auf der BVV-Sitzung selbst nicht anwesend. Er hat inzwischen aber angekündigt zu prüfen, wie das Projekt aus dem jetzigen Haushalt weiter finanziert werden kann. Das ginge entweder aus seinem eigenen Budget oder mit Zustimmung des Bezirksamtes aus den Etats der anderen vier Stadträte. Den Mehrheitsbeschluss der BVV hat Hanke jedenfalls. uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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