Viele Worte, keine Lösung in der BVV: „Sonnenkinderhaus“ erhitzt die Gemüter

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus.

Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 31, will umziehen und sucht einen neuen Standort. „Nicht unser Problem“, könnten die Lokalpolitiker jetzt meinen, schließlich ist der Betreiber ein Privater. Doch es gibt einen triftigen Grund für den Wunsch nach einem Ortswechsel. Das Sonnenkinderhaus grenzt nämlich direkt an die Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Das war bislang auch kein Problem. „Nur kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen und Diebstählen auf dem Gelände der Tagespflege“, begründete CDU-Fraktionschef Arndt Meißner.

Wie berichtet waren dem Kinderhaus im Vorjahr Räder und Spielzeug abhanden gekommen. Die Leitung machte darum kein großes Brimborium, sondern suchte das Gespräch mit der Heimbetreiberin, half beim Bau eines Sandspielkastens für die Flüchtlingskinder und bekam ihre Spielgeräte vom Bezirksamt ersetzt. Nun aber sorgt sich das Kinderhaus darum, dass Eltern ihre Kinder wegen der Vorfälle abmelden. „Somit steht seine Existenz auf dem Spiel“, argumentierte die CDU und forderte die Fraktionen dazu auf, dem Kinderhaus über das Bezirksamt ausnahmsweise bei der Suche zu helfen und es bei anstehenden Rückbauten zu unterstützen.

Jede Fraktion mit Vorwürfen, keine mit einer Lösung

Im Sinne der Kinder also ein wohlgemeintes Ansinnen, das Widerworte eigentlich überflüssig machte. Doch weit gefehlt. Ganze zwei Stunden wurde über den Antrag debattiert, die Sitzung wiederholt unterbrochen. Die GAL sah die Flüchtlinge diffamiert und das Portemonnaie des Bezirksamtes belastet. Ergo sollte der Antrag erst einmal in den Fachausschuss. Die SPD schloss sich dem zunächst an, sie wollte das Kinderhaus gern am Standort erhalten wissen. Die CDU protestierte und mahnte Eile an. Die Gemüter kochten hoch und es wurde parteipolitisch ordentlich ausgeteilt. Die CDU hängte die SPD ans Gängelband der GAL. Und die SPD erinnerte an den Nasenring, mit dem sich die CDU einst von der FDP im BVV-Saal vorführen ließ. Am Ende gab es neben dem Ursprungsantrag zwei Änderungsanträge. Die gingen aber allesamt nicht durch, denn bei jeder Abstimmung herrschte Stimmengleichheit. Anträge gelten dann per se als abgelehnt. Fazit: Viele Worte, aber keine Lösung. Dem Sonnenkinderhaus war damit ganz sicher nicht geholfen. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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