Parteien führen jetzt Gespräche: Bürgermeisterwahl: Kein Kandidat hat eine eigene Mehrheit

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt.

Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in der BVV einen oder gar mehrere Partner, um ihren Kandidaten Helmut Kleebank durchzubringen.

Rot-Rot-Grün reicht knapp nicht für Kleebank

Mit den Wunschpartnern Grüne und Linke in einer Zählgemeinschaft käme die SPD auf 27 Stimmen. Nötig wären für eine Bürgermeistermehrheit aber mindestens 28 Stimmen. Eine Rot-Rot-Grüne Zählgemeinschaft müsste ergo bei der geheimen Wahl ihres Kandidaten auf Zustimmung oder Enthaltungen aus den anderen Fraktionen in der BVV hoffen, der FDP zum Beispiel.

Eine sichere Mehrheit hätte Bürgermeister Helmut Kleebank nur mit der CDU (16 Sitze). Denn Rot-Schwarz käme auf 36 Stimmen. Die Fronten zwischen SPD und CDU haben sich in der letzten Legislatur allerdings spürbar verhärtet. Zudem will die CDU mit ihrem Kandidaten Gerhard Hanke das Bürgermeisteramt mit aller Macht zurückerobern. Doch auch Hanke hat keine eigene Mehrheit. Mit der FDP (3 Sitze) wiederum reicht es nicht, und mit den Grünen (4) auch nicht.

Eine Zählgemeinschaft mit der AfD schließt die CDU weiterhin aus. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Neulinge bei der Wahl politisch eher einen CDU-Bürgermeister mittragen. Darauf dürfte die CDU intern auch spekulieren, rein rechnerisch hätte sie aber selbst mit der AfD weitere Stimmen für Hanke nötig.

Keiner mit der AfD!

Eine stimmige Lösung haben die etablierten Parteien noch nicht gefunden. Alle wollen jetzt intensive Gespräche führen und inhaltliche Schnittmengen ausloten. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) ist optimistisch, was seine Wiederwahl und den mehrheitlichen Wählerwillen betrifft. Die CDU will sich einer Zählgemeinschaft mit der SPD nicht grundsätzlich verweigern. „Wir werden jetzt Gespräche führen, mit Ausnahme der AfD und der Linken“, sagte ihr Sprecher Thorsten Schatz. Die Grünen sind noch unentschlossen, und die FPD will mit allen sprechen – außer mit der AfD. „Mit ihr werden wir keine Absprachen zur Bürgermeisterwahl treffen“, sagte FDP-Chef Paul Fresdorf. Alles andere hängt für seine Partei davon ab, mit wem die Chancen für eine liberale Politik und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit am größten sind.

In den Bezirken werden Zählgemeinschaften anders als die Koalitionen im Berliner Abgeordnetenhaus hauptsächlich verabredet, um den jeweiligen Bürgermeisterkandidaten durchzusetzen. Gewählt wird der Bürgermeister von den Bezirksverordneten. In Spandau ist die konstituierende Sitzung der neuen BVV Ende Oktober zu erwarten. Für alle Bezirke gilt: Erst muss sich das neue Abgeordnetenhaus konstituieren, bevor die Bezirksparlamente bestimmt werden dürfen. Hierfür gilt eine Sechs-Wochen-Frist nach dem Wahltermin vom 18. September. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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