Kürzung

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 verabschiedet. Danach hat Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken keine titelkonkreten oder prozentualen Kürzungen vornehmen müssen, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (B‘90/Grüne) mitteilt. „Aber wir mussten eine pauschale Minderausgabe von acht Millionen Euro in 2022 und über zehn Millionen Euro in 2023 einstellen.“ Die pauschalen Minderausgaben bezeichnen Einsparungen, die im Lauf des geltenden Haushalts erbracht...

Der Protest hatte Erfolg. Der Jugendhilfeausschuss Pankow hat die Kürzung für den Kinderbauernhof Pinke Panke von knapp 40.000 Euro zurückgenommen. Der Ausschuss fasste auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr den Beschluss zur Förderung von Kinder- und Jugendprojekten 2019 neu. Mit diesem wird die ursprüngliche Empfehlung des Jugendamtes, ohne Kürzungen, umgesetzt. Während der Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde von Vertretern des Kinderbauernhofs die Petition übergeben, mit der gegen die...

Der Bezirk hat sein Angebot der kostenlosen Mieterberatung zum neuen Jahr zurückgefahren. Die Standorte bleiben zwar, dafür sind die Sprechzeiten deutlich reduziert. Die Spandauer informiert das Bezirksamt darüber nicht. „Hier wird Ihnen geholfen – sorry, aber heute nicht.“ So vor den Kopf gestoßen dürften sich in diesen Tagen die Spandauer fühlen, die in Staaken, im Falkenhagener Feld oder in der Wilhelmstadt in die kostenlose Mieterberatung wollen. Dort ist der Service nämlich nicht mehr...

Wenn ein Hartz-IV-Betroffener eine angebotene Stellen ablehnt oder Termine versäumt, muss er mit Sanktionen rechnen. Im Bezirk ist die Zahl dieser Strafen gestiegen. Jugendliche unter 25 Jahren sind von Sanktionen stärker betroffen. Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene ist 2017 auf 1599 gestiegen. Das waren 26 mehr als im Vorjahr, wie das Jobcenter Spandau mitteilt. Zwei Jahre zuvor hatten noch durchschnittlich 1464 erwerbsfähige Leistungsberechtigte pro Monat mindestens eine...

Wittenau. Wer im Bezirk heiraten möchte, kann das bis auf Weiteres nur noch im Standesamt im Altbau des Rathauses tun. Außentermine werden wegen Personalmangels nicht mehr vergeben. Jetzt hat der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) die Notbremse gezogen. Weil im Standesamt nicht genügend Personal vorhanden ist, gibt es bis auf Weiteres keine Trauungen mehr in Außenstellen des Bezirksamtes. Bereits vereinbarte Termine finden allerdings noch wie geplant statt. Zu wenig Personal Damit wird...

Spandau. Nach längerer Durststrecke zieht das Jugendamt bei den Hilfen zur Erziehung eine positive Bilanz. So brachte das vorige Jahr ein leichtes Plus im Budget. Die Ausgaben für den Kinderschutz nehmen in Spandau seit Jahren rasant zu. Anderen Bezirken geht es nicht besser, denn die Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) steigen. Nach einer längeren Durststrecke konnte der Bezirk das Jahr 2015 jedoch erstmals wieder mit einem Plus von 300.000 Euro im Budget abschließen. Diese positive...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 16. September einstimmig ihren Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen. Der Etat umfasst für das Jahr 2016 rund 555,8 Millionen Euro, ein Jahr später 564 Millionen. Von den Summen ist ein Großteil für Personal und gesetzliche Vorgaben gebunden. "Dadurch, dass der Bezirk im Jahr 2014 so gut gewirtschaftet und auf diese Weise ein positives Jahresergebnis in Höhe von 7,5 Millionen Euro erzielt hat, konnten die massiven...