Pinke Panke in Gefahr

Pankower Jugendhilfeausschuss kürzt bezirkliche Förderung für Kinderbauernhof

Diese Entscheidung traf die Mitarbeiter des Kinderbauernhofs Pinke Panke, Am Bürgerpark 15-18, aus heiterem Himmel: Der Jugendhilfeausschuss der BVV kürzte die Förderung für 2019 um 40 000 Euro.

Das Geld war bereits fest eingeplant. „Gestrichen wurden uns unter anderem sämtliche Honorar- und Vertretungsmittel für die Projektarbeit“, so Geschäftsführerin Annett Rose. Davon betroffen ist auch die Familienholzwerkstatt, die seit 20 Jahren an den Wochenenden geöffnet ist. Auch ein erheblicher Teil für Betriebs- und Sachkosten für Strom, Wasser, Heizung und Müllentsorgung, aber auch Mittel für Spiel- und Baumaterialien fallen weg. Die Überraschung war groß. Denn eigentlich stehen dem Bezirk für die Förderung freier Träger wie dem Kinderbauernhof Pinke Panke nicht weniger Mittel als im Vorjahr zur Verfügung. Zudem will Pankow kinderfreundliche Kommune werden. Gerade deswegen entschieden sich die Bezirkspolitiker auch bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt, bei der Förderung von Kinder- und Jugendprojekten keine Abstriche zu machen.

Die Kürzung hat jedoch einen anderen Grund. Der Senat verpflichtet die freien Träger, ihren Mitarbeitern einen höheren Tarif zu zahlen. Damit das möglich ist, sollen die Bezirke entsprechende Mittel bereitstellen. Und eine Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses, die nicht öffentlich tagt, schlug nun offenbar dem Gremium vor, Mittel „umzuverteilen“. Weil die Förderung von Pinke Panke im Vergleich zu anderen freien Trägern erheblich scheint, reißt man nun in dessen Haushalt ein Loch, um bei anderen freien Trägern Löcher zu stopfen.

Die vergleichsweise hohe Fördersumme für den Kinderbauernhof in den vergangenen Jahren ist jedoch nachvollziehbar. Eröffnet wurde er unter der Leitung von Annett Rose am 8. Mai 1991 mit nur vier Schafen, sechs Hühnern und zwei Kaninchen. Und seitdem hat er sich mit viel Engagement zu einer der größten und facettenreichsten Jugendfreizeiteinrichtungen mit einer Ausstrahlung über die Bezirksgrenzen hinaus entwickelt. Etliche neue Ställe und ein Spielhaus entstanden, die Zahl der Tiere nahm kontinuierlich zu. Es gibt einen Garten. Und das Wichtigste: Von Anfang an ist der Hof bei Kindern und Eltern sehr beliebt und wird rege genutzt.

Die Besucher und Unterstützer des Pinke Panke sind vom Kürzungsbeschluss entsetzt. Sie starteten auf http://asurl.de/145l eine Online-Petition, die inzwischen von Tausenden Menschen unterschrieben wurde. Außerdem gibt es eine Protestkarten-Aktion. Damit sollen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bewegt werden, die Kürzungsentscheidung zurückzunehmen. Anfang des Jahres sollen die Karten und die Petition an den Jugendhilfeausschuss übergeben werden.

Inzwischen hat sich auch der Abgeordnete Torsten Schneider (SPD) eingeschaltet. Ihm liegt das Wohl des Kinderbauernhofs seit Jahren am Herzen. Er setzte sich, wegen der gesamtstädtischen Bedeutung von Pinke Panke, vor einigen Jahren dafür ein, dass er eine sogenannte Aufstockungsfinanzierung durch das Land bekommt. Wie Schneider berichtet, gab es schon einmal von einer Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses den Versuch, wegen der vom Land gewährten Aufstockung die bezirkliche Förderung für den Kinderbauernhof zu senken. Seinerzeit intervenierte die Senatsverwaltung, sodass die Kürzungen teilweise zurückgenommen wurden.

Kurz vor Jahresende habe das Abgeordnetenhaus nun auch das Haushaltsgesetz 2018/2019 entsprechend geändert, so Schneider. Eine „Sonderfinanzierung“ durch das Land kann nun nicht mehr vom Bezirk zum Anlass genommen werden, die eigenen Zuwendungen für ein Projekt zu kürzen. Laut Schneider, der selbst Rechtsanwalt ist, lässt sich die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Kürzung „schon unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht aufrecht erhalten und wird spätestens im Weg der Rechtsaufsicht des Senats kassiert“. Außerdem hält es Schneider für bedenklich, dass offenbar nicht das Bezirksamt selbst, „sondern eine nicht öffentlich tagende Sonderarbeitsgruppe der BVV“ über die Projektförderung entscheide. Und angesichts des Anspruchs Pankows, kinderfreundliche Kommune zu werden, ist es fraglich, ob sich solch ein Kürzungsbeschluss auch politisch durchhalten lässt.