Für die Mieter des Wohnhauses an der Lützowstraße kommt ein Milieuschutz zu spät

Tiergarten. „Beim Einzug hatte ich die Hoffnung, mit meiner Frau hier bis zum Ende meiner Tage leben zu können, ohne behelligt zu werden. Das war ein Trugschluss.“ Wolfgang Roth wohnt seit 40 Jahren in dem Haus an der Ecke Genthiner- und Lützowstraße. Nun hat der Eigentümer, eine ausländische Fondsgesellschaft, beschlossen, das Haus zu modernisieren und die Wohnungen zu verkaufen. Inzwischen werden diese auch auf einem Immoblienportal im Internet angeboten. Bezugstermin: 2018/2019.

Ein Wohnhaus kaufen, die Mieter so rasch wie möglich herausbekommen, durchsanieren, aufteilen und einzelne Wohnungen mit Rendite verkaufen, das ist ein Geschäftsmodell, das schon lange in Berlin Schule macht. „Es ist ein brachiales, aber legales Modell“, sagt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Das Bezirksamt und der rot-rot-grüne Senat lehnten dieses jedoch ab, so Gothe.

Kurz vor Weihnachten hatten die Mieter die Modernisierungsankündigung erhalten – mit Forderungen, sich für die Zeit der Bauarbeiten – bis zu acht Monaten – bei Bekannten oder Verwandten eine Ersatzbleibe zu suchen. Das Haus wurde in den Siebzigern als sozialer Wohnungsbau errichtet. Seit dem Verkauf durch Möbel Krieger wurde die Immobilie wie ein Wanderpokal weitergereicht. Inzwischen ist das Haus sehr sanierungsbedürftig. Viele Fenster sind marode. Asbest ist verbaut. Die Wasserleitungen sind veraltet. Investiert hat von all den Investoren, die kamen und gingen, niemand. Das haben die Mieter getan. Und sie sollen jetzt raus.

Rund 40 der insgesamt 95 Wohnungen stehen schon leer. Sehr ängstliche Mieter, die noch nicht über ihre Rechte Bescheid wussten, haben sich mit einer Abfindung von 3000 Euro ködern lassen. Den Umzug mussten sie allerdings selbst bezahlen. Seitdem das Stadtteilforum Tiergarten-Süd von den Vorgängen an der Lützowstraße erfahren hat, mobilisiert es die verbliebenen 120 Mieter, Widerstand zu leisten. Am 10. Juli gab es eine Kundgebung vor dem Haus. „Wir bleiben hier“, wurde da skandiert.

Das Familienzentrum „Villa Lützow“ hat eine Mieterberatung eingerichtet. Geprüft wird, was von den angekündigten Maßnahmen unter Modernisierung fällt und was bloß eine Sanierung ist und nicht auf die Mieter umgelegt werden kann. Die Demonstranten forderten einen umgehenden Milieuschutz für den Kiez, in dem in den vergangenen Jahren gut 2000 neue Wohnungen entstanden sind und an allen Ecken eine rege Bautätigkeit herrscht. Damit wächst der Druck auf Altmieter.

Sebastian Bartels, Rechtsanwalt und stellvertretender Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, findet es skandalös, dass Tiergarten-Süd nicht schon längst zum Milieuschutzgebiet erklärt worden ist. Das hätte bereits vor acht Jahren geschehen müssen. Erste Untersuchungen seien 2014 durchgeführt worden mit dem Ergebnis, um das Quartier stehe es noch nicht so schlimm, weiß Regine Wosnitza vom Stadtteilforum. Tiergarten-Süd wurde zwar zum „Beobachtungsgebiet“ erklärt, aber passiert ist seither nichts.

„Der Milieuschutz ist nur eine Krücke“, sagt Stadtrat Gothe, eine Maßnahme, die den einzelnen Mieter nicht schützen und Entwicklungen wie etwa die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur verzögern, aber nicht verhindern könne. Für Investoren sei Milieuschutz nur eine Frage der Kalkulation, sagt Ephraim Gothe. Für die Mieter in der Lützowstraße komme der Milieuschutz zu spät. „Das ist die bittere Wahrheit.“ Trotzdem habe das Bezirksamt entschieden, Tiergarten-Süd, so rasch wie es geht, in ein Milieuschutzgebiet umzuwandeln. KEN