Farce, Flop oder konstruktiv?

Erstes Treffen des Runden Tischs zu Verkehrsfragen im Waldseeviertel bringt keine Annäherung

Am 24. Juni hat die erste Sitzung des Runden Tischs zur Lage im Waldseeviertel stattgefunden. Die Stellungnahmen im Anschluss zeigen vor allem, dass die Verkehrssituation weiter völlig unterschiedlich wahrgenommen wird und gemeinsame Lösungen nicht in Sicht sind.

Unter dem Titel "Verbesserung der Verkehrssituation im Raum Reinickendorf sowie dem Landkreis Oberhavel" nahmen Vertreter des Bezirksamtes, der BVV, des Landkreises und der Gemeinde Glienicke Nordbahn sowie der Bürgerinitiativen aus dem Waldseeviertel am Runden Tisch Platz. Die Reinickendorfer CDU-Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt schätzte die nicht öffentliche Sitzung im Anschluss als "weitgehend konstruktiv" ein. Es seien unterschiedliche Interessenlagen erörtert und und festgestellt worden, "dass im Sinne des Gemeinwohls Verkehrsbelastungen nicht einfach aus einer Straße in andere Straßen verteilt werden sollen". Vielmehr müssten Lösungen für den gesamten Raum unter Einbeziehung sämtlicher Verkehrsträger entwickelt werden.

Als enttäuschend bezeichnete dagegen die "Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung" das erste Treffen. Der Runde Tisch sei "eine einzige Farce" gewesen, erklärte BI-Sprecher Michael Ortmann. Man habe nicht einmal gemeinsam feststellen können, dass es einen verkehrlichen Missstand im Waldseeviertel gibt. "Von einer Absichtserklärung zur Lösung des konkreten Verkehrsproblems ganz zu schweigen."

Ortmann und seine Initiative kämpfen für den Einbau sogenannter Modalfilter, wahlweise auch Kiezblocks, um den Durchgangsverkehr zu stoppen. Wie mehrfach berichtet, war deren probeweiser Einsatz im vergangenen Jahr einstimmig von der BVV beschlossen worden. Aus rechtlichen Gründen könne der Beschluss aber nicht umgesetzt werden, erklärte Katrin Schultze-Berndt.

Dieser Darstellung der Verkehrsstadträtin widersprachen die Bürgerinitiative und auch die Vertreter der Grünen-Fraktion. Die Verantwortung über den Einbau von Modalfiltern liege allein beim Bezirk. Das habe eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz beim Senat jetzt noch einmal ergeben.

Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, wertete die Sitzung des Runden Tischs als "Flop". Nach seiner Ansicht hat die Veranstaltung Fronten weiter verhärtet und keinen kooperativen Willen seitens der verschiedenen Akteure erkennbar gemacht. Vielmehr habe die Stadträtin das Gremium vor allem dazu genutzt, ihre eigenen politischen Vorstellungen zu präsentieren und den Dialog nicht neutral zu führen.

Augner kritisierte wie auch die "Bürgerinitiative gegen Durchgangsverkehr im Waldseeviertel", dass Katrin Schultze-Berndt die Veranstaltung moderierte. Die Verkehrsstadträtin sei "jedoch eher ein Teil des Problems und nicht der Lösung", fügte BI-Vertreter Malte Schümann hinzu. Beide Bürgerinitiativen lehnen die Planungen des Bezirksamtes für einen Um- und Ausbau der Schildower Straße ab. Das Vorhaben stehe konträr zum Ziel der Verkehrsvermeidung, die am Runden Tisch beraten werden sollte.

Ähnlich positiv wie die CDU-Verkehrsstadträtin schätzt dagegen die "Initiative offene Nachbarschaft" das erste Treffen ein. Der Runde Tisch habe "erfolgreich seine Arbeit aufgenommen", teilt deren Sprecher Dr. Helmut Bodensiek mit. Die BI lehnt Modalfilter oder ähnliche Sperren ab. Verkehrsprobleme könnten nur gemeinsam gelöst werden. "Berlin kann nicht einfach die Grenzen schließen und fertig." Der Runde Tisch solle für einen besseren Informationsaustausch sorgen, ein beiderseitiges größeres Verständnis fördern und Verbesserungsmöglichkeiten auf breiter Konsensebene erarbeiten. Ein zweites Treffen findet erst nach den Wahlen statt.