Planfeststellungsverfahren für die Karower B2-Anbindung soll zu Ende gebracht werden
Karow. Das Planfeststellungsverfahren zur Verbindungsstraße von Karow zur Bundesstraße 2 wird fortgeführt. Darüber informiert Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen).
„In Kürze wird es damit weitergehen“, sagt er. Zuletzt lag das Verfahren auf Eis. Es gab so viele Einwendungen, dass die Verwaltung damit erst einmal nicht mehr weitermachte. „Wir müssen das Verfahren aber endlich mal zu Ende bringen“, so Kirchner. Deshalb erteilte er seiner Verwaltung den Auftrag, alle Einwendungen und Stellungnahmen der Bürger zu bearbeiten. Und davon gab es reichlich.
Der Senat plant seit vielen Jahren die Verbindungsstraße zur B2. Damit sie gebaut werden kann, ist allerdings ein Planfeststellungsverfahren nötig. Im Herbst 2014 wurden im Rahmen der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt. Danach ist eine sogenannte Erörterungsveranstaltung vorgeschrieben. Dazu werden alle Bürger eingeladen, die sich zur Planung äußerten. Von der Resonanz war die Verwaltung aber offenbar überwältigt. Laut Kirchner gab es etwa 850 Einwendungen. Das ist weit mehr als bei ähnlichen Verfahren. Von den Karower Bürgern gibt es heftigen Widerstand gegen die vorgelegte Planung.
Aufwendig und schwierig
„Die Einwendungen müssen nun erst einmal bearbeitet werden“, sagt Kirchner. „Und das ist sehr aufwendig. Die Verwaltung muss bei der Prüfung und Abwägung sehr genau sein.“ Das Ergebnis des Abwägungsprozesses muss später juristischen Überprüfungen vor dem Verwaltungsgericht standhalten. Der Verkehrsstaatssekretär ist sich bewusst, dass es sich um ein äußerst schwieriges Verfahren handelt. Sein Ziel: „Wir wollen noch im Laufe dieses Jahres die Erörterungsveranstaltung durchführen.“ Abzusehen ist bereits jetzt, dass das eine riesigeVernstaltung wird.
Erst wenn ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, könnte die Senatsverwaltung mit dem Bau der Verbindungsstraße beginnen. Allerdings engagieren sich mehrere Bürgerinitiativen in Karow, die den Bau der B2-Verbindungsstraße ablehnen oder Planungsänderungen fordern. BW
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