Entscheidung über Kita-Nutzung erneut vertagt

Kladow. Das Kladower Forum will das Gebäude der ehemaligen Kita am Dechtower Steig 3 A nutzen. Dieses gehört aber dem Land. Der Verein setzt deshalb auf das Bezirksamt. Doch ein älterer Antrag der CDU dazu wurde jetzt erneut vertagt.

Der Briefverkehr des Kladower Forums mit den Behörden füllt mittlerweile einen Aktenordner. Den hatte Vereinschef Rainer Nitsch dabei, als er am 10. Dezember im Bildungsausschuss den aktuellen Sachstand erläuterte. Der Ausschuss hatte einen Antrag der CDU-Fraktion auf dem Tisch, der die Bezirksverordneten bereits seit Mai beschäftigt.

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die ehemalige Kita vom Kladower Forum für soziale Aktivitäten genutzt werden kann. Denn der gemeinnützige Kulturverein sucht dringend neue Räume. Sein Sitz am Kladower Damm platzt aus allen Nähten. Und für die alte Kantine der General-Steinhoff-Kaserne, die der Verein für Konzertproben nutzt, hat die Bundeswehr Eigenbedarf angemeldet. "Wir müssen also dort bald runter", informierte Rainer Nitsch.

Der Verein interessiert sich auch darum seit Längerem für die alte Kita am Dechtower Steig. Sie liegt nur einen Steinwurf vom Vereinssitz entfernt. Das Gelände gehört aber dem Liegenschaftsfonds Berlin. Von dort bekam der Verein jetzt ein Mietangebot - laut Nitsch mit unakzeptablen Bedingungen. Zwar sei das Land bereit, die Kita für 100 000 Euro zu sanieren. "Wir sollen dann aber eine monatliche Miete von rund 1400 Euro zahlen", so der Vereinschef. Das sei unzumutbar, zumal der Mietvertrag nur über sechs Jahre laufe. Für die Kasernen-Kantine müssen die Kladower dagegen nur eine Monatsmiete von etwa 300 Euro ausgeben. Der Verein will die alte Kita deshalb jetzt kaufen. Bezahlbar sei der Kauf, so Nitsch, denn der Verein wirtschafte gut und sei schuldenfrei, könne sich einen Kredit also leisten.

Grundstück übertragen

Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) schlug indes eine andere Lösung vor. Der Bezirk könne sich beim Liegenschaftsfonds dafür einsetzen, dass ihm das Grundstück mit der Kita zurückübertragen wird, um es dem Verein dann zur Nutzung zu überlassen. Doch bevor das Bezirksamt tätig werden kann, müssten sich die Bezirksverordneten erst einmal für den CDU-Antrag entscheiden.

Im Bildungsausschuss setzten SPD und Grüne Alternative Liste Spandau (GAL) jedoch erneut seine Vertagung durch. "Wir haben noch Besprechungsbedarf in der Fraktion", sagte SPD-Fraktionschef Christian Hass. Die CDU warf der SPD daraufhin Verzögerungstaktik vor. Was der Verein wolle, sei hinlänglich bekannt, sagte Janine Schneider. Auch Mikk Schunke von den Piraten fehlte das Verständnis. Der Antrag sei sinnvoll und müsse endlich umgesetzt werden.

Der Antrag aus der CDU war im Mai von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen worden. Dort wurde er dann im November das erste Mal vertagt. Sein Konzept für die alte Kita hatte der Verein bereits im Juni im Bezirksamt eingereicht. Laut Rainer Nitsch gab es auch Info-Gespräche mit dem SPD-Ortsverein Gatow-Kladow.