Kladower müssen auf die Eröffnung des Bürgerbüros weiter warten
Spandau. Für das neue Bürgerbüro in Kladow liegt keine Baugenehmigung vor. Dabei sollte die Filiale des Spandauer Bürgeramtes in diesen Tagen eröffnen.
Wie berichtet hatte das Bezirksamt eine Werkstatt im Jugendfreizeitzentrum am Parnemannweg 22 zum Bürgerbüro umbauen lassen. Eine Wand wurde eingezogen und Kabelschächte verlegt. Der Zugang ist barrierefrei. Ein Bauantrag für den Umbau liegt zwar vor, doch der ist noch gar nicht genehmigt. Das kam jetzt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Januar heraus. Dort hatte die CDU-Fraktion zum Thema nachgefragt und dem Bezirksamt "Schwarzbau" vorgeworfen. "Wir sind nicht nur fassungslos, dass der Bauantrag erst vor zwei Wochen gestellt wurde, sondern dass der Bürgermeister und der zuständige Stadtrat eine Baugenehmigung inklusive Bauabnahme für verzichtbar halten", sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Zudem monierte die Fraktion, dass das Bürgerbüro auch ohne behindertengerechte Toilette eröffnet werden sollte. Laut dem Stadtrat für Bürgerdienste, Stephan Machulik (SPD), sollte das WC noch in diesem Jahr nachgerüstet werden. Für Meißner ist das inakzeptabel: "Jeder Gewerbetreibende muss die Auflagen für einen barrierefreien Zugang penibel erfüllen. In der Wilhelmstadt hatten wir erst vorletztes Jahr darauf bestanden, dass die neue Postfiliale für Rollstuhlfahrer erreichbar sein muss. Und jetzt, wo der Bezirk ein neues Serviceangebot eröffnen möchte, werden diese Auflagen hinten angestellt." Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), auch Stadtrat für Facility Management, bestätigte in der BVV, dass der Umbau derzeit nicht genehmigt ist. Man werde den Gründen dafür nachgehen und mit den zuständigen Stadträten nach einer Lösung suchen. Was die barrierefreie Toilette betrifft, so habe der Behindertenbeauftragte des Bezirks einer späteren Eröffnung zugestimmt.
Die Frage, wann denn nun das neue Bürgerbüro eröffnet wird, konnte nicht geklärt werden. Vermutlich werden die Kladower noch einige Wochen darauf warten müssen.
Ulrike Kiefert / uk
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