Piraten-Initiative zur Mitbestimmung über Standort Filteranlage scheitert

Rummelsburg. Eine Filteranlage soll künftig den Rummelsburger See sauber halten. Doch noch wird ein Standort gesucht. Die Bürger sollen mitentscheiden, das will die Fraktion der Piraten im Bezirksparlament. Sie scheitert aber mit ihrer Initiative an SPD, Grünen, CDU und Linken.

"Das eigentliche Anliegen der Bürger ist es doch, dass die Sportflächen erhalten bleiben, und nicht, über den Standort der Filteranlage zu entscheiden", sagt die Verordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Henriette van der Wall. Als Mitglied des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung lehnte van der Wall den Antrag der Fraktion der Piraten zu mehr Bürgerbeteiligung beim Bau der Seefilteranlage an der Rummelsburger Bucht ab.

Mit Hunderten Unterschriften richteten sich noch vor wenigen Wochen Anwohner gegen den Bau der Filteranlage an der Georg-Löwenstein-Straße (Die Berliner Woche berichtete). Mit dem Bau würden beliebte Sportplätze vernichtet. So fiel vielen Lokalpolitikern die Entscheidung am 6. November gegen eine Beteiligung der Bürger nicht leicht.

"Der Antrag meint es gut, weshalb ich ihn nur ungern ablehne", pflichtete auch der Ausschussvorsitzende Jürgen Hofmann (Die Linke) der Grünen bei.

Die Idee ging der Mehrheit der Verordneten wohl zu weit: Das Bezirksamt sollte dem Antrag nach nicht nur alle ihm bekannten Informationen zum Bau der Filteranlagen am Ruschegraben und dem Marzahn-Hohenschönhausener-Grenzgraben veröffentlichen, sondern letztlich auch "eine verbindliche Abstimmung über den zukünftigen Standort der Regenrückhaltebecken und Filteranlagen ermöglichen".

Der Sozialdemokrat Peter Müller beanstandete, dass gerade eine solche Abstimmung "nicht umsetzbar ist, weil der Bürger nicht im Thema steht". Tatsächlich hatten in einer Ausschusssitzung am 30. September die zuständigen Planer der Landesbehörden über die hochkomplexen und bisher nicht zu Ende kalkulierten Planungen zum Bau des mehrere Tausend Quadratmeter großen Flächenfilters für das dem See zugeführte Regenwasser informiert. Sie sprechen von einem deutschlandweit einzigartigen Pilotprojekt.

Müllers Meinung nach sollte eine Standortentscheidung für den Filter "den Experten überlassen bleiben". Und die seien nicht etwa im Bezirksamt zu finden, sondern bei der Berliner Wasserbehörde, ergänzte Henning Fahrenberg (SPD). Überhaupt bliebe die Frage offen, so Fahrenberg, wie eine solche Abstimmung erfolgen sollte. So müsste der Wirkungskreis der Bürger beachtet werden. Fraglich sei, ob es sinnvoll wäre, dass Bürger aus Hohenschönhausen über eine Situation an der Rummelsburger Bucht abstimmen. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU), erklärte, der Bezirk habe bezüglich solcher Bürgerentscheide ohnehin beschränkte Befugnisse. Auch die Veröffentlichung der Informationen bezüglich der Planung sei nicht ohne weiteres möglich, da der Bezirk über diese Daten "keine Verfügungsgewalt" habe. Die Informationen lägen bei den Landesämtern.

Der Pirat Helge Eichelberg blieb auch dann bei der Forderung seiner Fraktion, als ihn die Bezirksverordneten von Die Linke und SPD aufforderten, den Antrag zurückzuziehen. "Wir haben ein unterschiedliches Verständnis davon, wie sich Bürger in schwierige Themen einarbeiten können. Wir Piraten trauen das den Menschen zu. Wie eine Abstimmung formal möglich gemacht werden könnte, müsste geklärt werden. Wir setzen da auf die Erfahrung des Bezirks mit der Abstimmung über den Bürgerhaushalt", insistierte Eichelberg. Und kassierte am Ende der Abstimmung neun Stimmen gegen den Piraten-Antrag, bei zwei Enthaltungen.