BVV-Wille zur Oeynhausen-Sicherung wirkungslos

Schmargendorf. Den Bebauungsplan und die Veränderungssperre sofort festsetzen, um die Kleingartenkolonie Oeynhausen zu sichern – dafür gibt es jetzt tatsächlich eine Mehrheit im Bezirksparlament. Doch es ist nur eine Empfehlung an das Bezirksamt. Und dieses stellt sich quer.

Klarheit meinten CDU und Piraten mit einem gemeinsamen Gutachten geschaffen zu haben. Das Entschädigungsrisiko im Fall der Verweigerung eines Wohnungsbauprojekts auf dem Gelände der Kolonie Oeynhausen sei demzufolge so gut wie ausgeschlossen, hieß es. Und der Bebauungsplan? Er wäre sofort zugunsten der Gärtner festzusetzen – ohne Gefahr, die Steuerzahler in Haftung zu nehmen.

Doch einen festgesetzten Plan oder eine Veränderungssperre für das Gelände – also die Rettung der Kolonie – sind auch zur Sommerpause der BVV nicht in Sicht, obwohl eine seltene Allianz aus CDU, Piraten und fraktionslosen Verordneten der Grünen und Linken genau dafür stimmten. „Unser Gutachten ist in den wesentlichen Punkten eindeutig“, bekräftigte Christdemokrat Arne Herz die Haltung seiner Fraktion. Und meint dabei vor allem die Bewertung des Experten Michael Wild, wonach der Entschädigungsanspruch des Investors wegen einer seit Jahren bestehenden Erschließung erloschen sei.

Ebenfalls maßgebend: Wilds Auffassung zu einem Gerichtsbeschluss zur so genannten Sonderopferrechtsprechung. Da in diesem Punkt offenbar keine Gefahr mehr droht, stellt sich die Situation zur Oeynhausen-Rettung jetzt weitaus günstiger dar. Das meint auch die Grünen-Fraktion von Christoph Wapler. Aus seinem Lager kam im Haushaltsausschuss eine andere Variante des Antrags, die um ein Detail erweitert war: nämlich um den Ausschluss einer Haftung durch den Bezirk.

Nach hitziger Debatte fiel die Version der Grünen aber ebenso durch wie die skeptisch Fassung der SPD. Hier wies Bassem Al Abed darauf hin, dass ein Gerichtsbeschluss zur Klärung der Erschließungsfrage noch aussteht und auch die vor einem Jahr hinzugezogene Bezirksaufsicht bislang keine Entscheidung fällen konnte. „Wir sind gewählt worden für über 300 000 Bürger“, stellte er die Tragweite der Entscheidung heraus.

Denn dass ein Risiko in Millionenhöhe besteht, will seine Fraktion noch immer nicht ausschließen – genau wie das Bezirksamt um Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Er sieht durch den optimistischen Beschluss des CDU-Lagers einen „Dissens“, den die Bezirksaufsicht schlichten muss. Es handle sich beim Beschluss um eine Empfehlung, der bislang nicht einmal die beiden CDU-Stadträte im Bezirksamt folge leisten wollten. Fest steht: Ein Bebauungsplan zur Sicherung der Kolonie wird unter diesen Vorzeichen nicht unterschieben – BVV-Mehrheit hin oder her.
In den Parzellen beginnt ein weiterer Sommer der Sorgen. tsc