Oeynhausen: Bezirksamt blockiert den BVV-Beschluss

Schmargendorf. Die Veränderungssperre für das Areal der Kleingartenkolonie war gefordert - aber das Bezirksamt kommt dem Wunsch des Parlaments nicht nach. Eine Sperre sei rechtswidrig, heißt es als Begründung. Jetzt soll die Bezirksaufsicht des Senats den kommunalen Streit schlichten.

Die Ungewissheit ist erneut zurück: Denn nachdem der Fahrplan für die Rettung der Kolonie Oeynhausen mit einer sofortigen Veränderungssperre für das umstrittene Gelände erst abgelehnt und dann doch noch festgezurrt wurde, hängen die Gärtner jetzt wieder in der Luft. Das Bezirksamt lehnt das Verhängen einer Sperre entgegen eines erfolgreichen BVV-Beschlusses kategorisch ab.

Bei einer abermaligen Sondersitzung der BVV am Montag, 4. August, wird die Krise wieder Gegenstand einer Debatte werden. Und diesmal drohen die Verordneten mit der Anrufung der Bezirksaufsicht des Senats, um zu klären, ob die Blockade des Bezirksamts um Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) haltbar ist.

Naumann verweist darauf, dass Maßnahmen, die Bauvorhaben auf privatem Grund unterbinden sollen, rechtliche Konsequenzen haben können. Während der Amtszeit des damaligen Baustadtrats Gröhler sei dieses Vorgehen problemlos möglich gewesen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber sei ein Bebauungsplan mit der Ausweisung als Kleingartenfläche nicht mehr festzusetzen, ohne einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Grundstückseigentümer Lorac auszulösen. Eine Veränderungssperre dürfe man nicht verhängen, wenn an der endgültigen Festsetzung als Gartenareal Zweifel bestehen.

Die vertrackte Situation hänge auch mit der Weigerung der Gärtner zusammen, auf einen Kompromiss einzugehen, der vorsah, die Hälfte der Kolonie zu bewahren und die Etagenzahl der Wohnbebauung auf der anderen Hälfte zu erhöhen, sagt Naumann. "Aus meiner Sicht waren die Gärtner damals schlecht beraten, den Kompromiss in den Wind zu schlagen und auf alles oder nichts zu setzen." So drohe ihnen jetzt das Nichts.