Genehmigungen für Wohnungsneubau und Mieterberatung werden jetzt finanziell gefördert

Viele Politiker kamen kürzlich in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zusammen. Neben Senatorin Katrin Lompscher waren die Bezirke durch Bürgermeister und für Stadtentwicklung zuständige Stadträte vertreten.

Mitte Februar wurden die Bezirksbündnisse für Wohnungsbau und Mieterberatung 2018-2021 unterzeichnet. Unter anderem auch durch Bürgermeister Oliver Igel und den in Treptow-Köpenick zuständigen Stadtrat Rainer Hölmer (beide SPD).

„Mit der Unterzeichnung der Bündnisse legen wir den Grundstein für eine noch besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Gemeinsam haben wir uns unter anderem über zentrale Wohnungsbauvorhaben verständigt, die in dieser Legislaturperiode aktiv vorangetrieben werden sollen. Indem wir jeweils individuelle Bündnisse vereinbart haben, tragen wir zudem den unterschiedlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der einzelnen Bezirke Rechnung“, erklärt Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 stellt der Senat den Bezirken pro Jahr berlinweit 7,5 Millionen Euro zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus und für weitere wohnungspolitische Maßnahmen zur Verfügung.

„Wir können daraus pro Jahr 100 000 Euro für die Mieterberatung einsetzen und möchten künftig jeweils 30 Stunden Beratung pro Woche anbieten. Wir prüfen gerade, ob diese Beratung in den Bürgerämtern des Bezirks erfolgen kann“, erklärt Bürgermeister Oliver Igel. Weiteres Geld soll eingesetzt werden, um das Personal in den für Wohnungsbau zuständigen bezirklichen Dienststellen aufzustocken. Damit sollen unter anderem die Bebauungsplanverfahren beschleunigt werden. Außerdem hat sich der Bezirk Treptow-Köpenick verpflichtet, bis zum 30. September die Baugenehmigungen für 1150 neue Wohnungen zu erteilen.

„Das sind anspruchsvolle Zahlen, aber wir rechnen bis zum Jahr 2030 mit einem Potenzial für 28 000 neue Wohnungen im Bezirk. Dass entspricht einem Bevölkerungszuwachs von bis zu 50 000 Einwohnern“, sagt Bürgermeister Oliver Igel.

Berlinweit rechnet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Bündniszeitraum bis 2021 mit insgesamt 100 000 neuen Wohnungen. Weil nicht immer sofort gebaut wird, sind dafür in jedem Jahr Baugenehmigungen für rund 25 000 Wohnungen erforderlich.