Kontrollen vor Schulen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt und auch die Polizei sollen intensiver an den Schulen im Bezirk kontrollieren. Dieser ursprünglich von der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch eingebrachte Antrag fand etwas verändert die Zustimmung im Ausschuss für Schule und Sport. So fehlen jetzt Angaben dazu, in welchem Zeitraum die Schulen unter besonderem Augenmerk stehen. Außerdem soll die erhöhte Kontrolltätigkeit nicht nur kurzfristig, sondern kontinuierlich erfolgen. Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) gab allerdings zu bedenken, dass die Kiezstreifen bereits jetzt ausgelastet wären. Auch weil sie bereits durch einen anderen BVV-Beschluss zum intensiven Beobachten von Falschparkern auf Radstreifen vergattert worden waren (wir berichteten). Schulkinder seien noch wichtiger als Radfahrer, wurde darauf entgegnet. Und der Linke-Fraktionsvorsitzende Oliver Nöll sieht trotz zusätzlicher Aufgaben noch Kapazitäten beim Ordnungsamt. "Zumindest so lange die Mitarbeiter, wie von mir beobachtet, nachmessen, ob alle Wahlplakate wirklich vorschriftsmäßig angebracht worden sind." tf
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