Initiativen wollen Wohnviertel verhindern

Mitte. Am 20. Januar um 18 Uhr wollen das Bezirksamt, die Groth-Gruppe und die Architekten in der Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Straße 57, die weiteren Schritte zur geplanten Bebauung am Mauerpark erläutern. Bürgerinitiativen wollen das Wohnviertel per Bürgerentscheid verhindern

Der Konflikt über das geplante Wohngebiet mit zirka 470 Wohnungen und rund 200 Studentenapartments, das die Groth-Gruppe nördlich der Gleimbrücke ab diesem Jahr bauen will, geht in die entscheidende Runde. Der Bebauungsplan für das 3,5 Hektar große Viertel, mit dem Baurecht auf der bisherigen Gewerbefläche geschaffen werden soll, wird im ersten Halbjahr öffentlich ausgelegt, wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Grünen-Anfrage in der BVV mitteilt. Die für November geplante Auslegung des B-Planentwurfs 1-64a hatte sich wegen "komplizierter Abstimmungen" unter anderem zur Erschließung des Gebiets verzögert.

Im sogenannten Mauerparkvertrag hatten sich 2012 der Senat und der damalige Grundstückseigentümer, die österreichische Immobilienfirma CA Immo, auf das umstrittene Tauschgeschäft geeinigt: Berlin bekommt fünf Hektar Fläche zur Mauerparkerweiterung auf Weddinger Seite südlich des Gleimtunnels, wenn im Norden gebaut werden darf. Außerdem bleiben die zwei Hektar an der Bernauer Straße als Flohmarkt und Biergarten erhalten. Bauunternehmer Klaus Groth hatte kurz nach Vertragsunterzeichnung das Filetgrundstück von der CA Immo gekauft und ist in den städtebaulichen Vertrag eingestiegen. Sollte die BVV keinen Bebauungsplan beschließen und es somit kein Baurecht für das Wohnviertel geben, wird der gesamte Deal rückabgewickelt. Der Senat müsste dann hohe Entschädigungszahlungen leisten. Die Frist im Mauerparkvertrag, bis zu der Baurecht geschaffen werden sollte, ist längst abgelaufen. Sie wurde per Änderungsvertrag bereits auf den 31. Dezember 2014 verlängert. Wie Spallek sagt, wird derzeit über eine letztmalige Verlängerung verhandelt. Die Mauerpark-Allianz, ein Bündnis verschiedener Anwohnerinitiativen, will das massive Wohngebiet neben der Jugendfarm Moritzhof verhindern. Sie ruft die Bürger auf, bei der öffentlichen Auslegung des B-Planentwurfs schriftlich Einwände einzureichen. Bereits 2011 war wegen Tausender Anwohnereinwände und Proteste das Bebauungsplanverfahren abgebrochen worden. Heiner Funken von der Mauerpark-Allianz geht davon aus, dass auch diesmal viele eingehen. "Eine derart deutliche und wiederholte Ablehnung der Baupläne wird ihre Wirkung auf die zuständigen Bezirksverordneten nicht verfehlen", so Funken. Die Mauerpark-Allianz hat auch angekündigt, ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung zu starten, sobald die Bebauungspläne ausgelegt sind. Sollte das Bezirksamt das Bürgerbegehren für zulässig erklären und mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten in den darauffolgenden sechs Monaten unterschreiben, kommt es zum Bürgerentscheid.

Ist bis dahin der Mauerpark-Bebauungsplan noch nicht festgesetzt, müsste das Verfahren vier Monate ruhen und könnte erst fortgeführt werden, wenn der Bürgerentscheid für die Initiatoren negativ ausgeht. Spallek schließt nicht aus, dass durch das Bürgerbegehren die Fristen im Mauerparkvertrag zur Schaffung von Baurecht nicht gehalten werden können. Das Wohnviertel wie die Parkerweiterung seien dann "infrage gestellt, weil bei Ausübung des Rücktrittsrechts die für den Park vorgesehenen Flächen wieder an den bisherigen Eigentümer zurückfallen", erklärt der Stadtrat.