Angst um Planschen: Bezirk kritisiert geplante Zentralisierung der Außenwerbung

Mitte. Bausenator Andreas Geisel (SPD) will die Rechte für Außenwerbung in der Stadt europaweit ausschreiben. Bisher haben die Bezirke 30 einzelne Verträge über Werbeanlagen im öffentlichen Straßenland.

Die zahlreichen Werbeflächen auf City-Light-Postern, Litfaßsäulen und Uhren sollen zukünftig von einer Werbefirma bespielt werden, die dem Land Berlin dafür hohe Millionenbeträge bezahlt. Abgeordnete kritisieren, dass der Bausenator diese Ausschreibung jetzt startet und diese weitreichende Entscheidung nicht dem neu gewählten Senat und Abgeordnetenhaus überlässt. Die Bezirke wurden bereits angewiesen, alle laufenden Verträge zu kündigen. Geisel begründet die geplante Neuordnung der Außenwerbung mit „rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten“.

Der Bezirk Mitte hat seit 2012 einen Vertrag mit der Plakatfirma Ströer. Der Werbegigant darf acht City-Light-Boards, wie die Megaanlagen an Straßen heißen, aufstellen. Im Gegenzug betreibt und wartet Ströer alle 47 Brunnen, Denkmäler und die fünf Planschen im Bezirk. Diese Kompensationsverträge will Geisel nicht mehr. Im September hatte er bereits angekündigt, dass die Wasserbetriebe zukünftig den Betrieb aller Berliner Brunnen übernehmen. Mitte hat wie gefordert den Zehnjahresvertrag mit Ströer zu Ende 2022 gekündigt, mit dem er zehn Millionen Euro spart. Zieht Ströer die vereinbarte Verlängerungsoption, kommt der Bezirk allerdings erst 2027 aus dem Deal.

Harald Büttner befürchtet, dass der Bezirk bei einer Zentralisierung der Werberechte vom Senat zu wenig Geld für die Pflege der Denkmäler und Planschen bekommt. „Das Verteilungsmuster ist völlig unbekannt“, so der Chef des Straßenamtes. Er hat Angst, dass die bisherigen Leistungen zukünftig nicht mehr finanziert werden und am Ende möglicherweise die Planschen geschlossen werden müssen. Die Zusammenarbeit mit der Firma Ströer lobt er ausdrücklich. „Es gab nie Probleme, wir hatten immer einen direkten Draht und einen verlässlichen Partner“, so Büttner. Schmierereien an Denkmälern zum Beispiel habe Ströer sofort beseitigt, „noch bevor wir davon erfahren haben“. Das seit mehr als 15 Jahren praktizierte Modell – umfangreiche Pflege- und Wartungsleistungen gegen Werberechte – „ist für Mitte sehr lukrativ“, so Büttner. DJ