"Wir haben klare Prioritäten gesetzt": Neukölln investiert in seine Schulen

Neukölln. Die Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat kürzlich einigen Bezirken vorgeworfen, sie würden sehenden Auges ihre Schulen verfallen lassen. Nun stellt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klar: In Neukölln trifft das nicht zu.

„Alle zur Verfügung stehenden Gelder zur Instandsetzung und Sanierung von Schulen wurden hier ausgegeben – ohne Ausnahme“, sagt sie. In den letzten zehn Jahren habe Neukölln rund 230 Millionen Euro aus diversen Programmen abgerufen und verbaut.

Obwohl die Mittel für bauliche Unterhaltung seit der Jahrtausendwende gekürzt worden sind, habe der Bezirk nicht ein Schulgebäudeteil schließen müssen. „Wir haben klare Prioritäten gesetzt und jedes Jahr 80 Prozent unserer Investitionsmittel in Schulen und Bildungseinrichtungen investiert“, betont Giffey.

Hintergrund der Diskussion ist, dass der neue Senat zwei Eigengesellschaften gründen will, die sich künftig um Schul-Sanierung und -Neubau kümmern sollen, zumindest wenn sie ein Finanzvolumen von 5,5 Millionen übersteigen. Bürgermeisterin Franziska Giffey: „Wenn landeseigene Gesellschaften größere Sanierungsprojekte umsetzen, muss das in enger Abstimmung mit den Bezirken geschehen. Denn hier gibt es die guten Kontakte zu den Akteuren und die langjährigen Erfahrungen mit den Anforderungen und Besonderheiten vor Ort.“ sus
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