Milieuschutz wird erweitert

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen.

Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade in Kraft getreten. Nach Abschluss und Auswertung der Voruntersuchungen beschloss das Bezirksamt zunächst in einer Sitzung am 14. Juni, das Gebiet Rixdorf unter Milieuschutz zu stellen.

Eine weitere Sitzung am 21. Juni wird nach Auswertung weiterer Voruntersuchungen für die beiden Gebiete Flughafenstraße/Donaustraße und Körnerpark voraussichtlich zum gleichen Ergebnis kommen. Die Beschlüsse müssen noch von der BVV beraten und bestätigt werden – wahrscheinlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 13. Juli. Danach werden sie im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und treten damit in Kraft.

Baustadtrat Thomas Blesing (SPD): „Nach der Festsetzung für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade erlässt das Bezirksamt mit diesen Milieuschutzverordnungen wichtige Voraussetzungen für eine Stabilisierung der Wohnungs- und Mietensituation im Norden des Bezirks. Insbesondere die Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt den Mietern in den fünf Gebieten Sicherheit beim Thema Wohnen.“ Die Grünen, die sich seit 2009 für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten eingesetzt haben, kritisieren, die SPD habe zu lange gebraucht, um ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Fraktionsführer Jochen Biedermann meint: „Jede Modernisierungsankündigung, die in diesen Gebieten in den letzten Monaten verschickt worden ist, geht auf das Konto von SPD und CDU. Ebenso wie jeder erzwungene Umzug, weil die Bewohnerinnen und Bewohner sich die Miete nicht mehr leisten können.“ SB

Übersichtskarten der drei Gebiete gibt es auf www.berlin.de/ba-neukoelln unter der Rubrik Politik und Verwaltung sowie Stadtplanung und Milieuschutz.
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