Bezirksverordnete beschlossen Voruntersuchungen

Neukölln. Der Milieuschutz für den Reuter- und den Schillerkiez kann bald Realitiät werden. Die Bezirksverordneten beschlossen auf ihrer Sitzung im September, eine Voruntersuchung einzuleiten.

Bemerkenswert bei diesem Beschluss ist die Tatsache, dass er mit den Stimmen von SPD, Grüne, Piraten und Linke zustande kam. Noch einen Tag zuvor sah das gar nicht so aus. Die Grünen hatte nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die SPD scharf kritisiert, beim Milieuschutz auf die Bremse zu treten. Bei diesem Milieuschutz geht es vor allem um stabile Mieten. Die Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass "der Milieuschutz ein wichtiger Baustein gegen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus ihrem Kiez" ist. Nach dem Beschluss vom 17. September zeigten sich die Grünen erfreut, dass ihre "jahrelangen Bemühungen erfolgreich waren." Die Grünen fordern, dass jetzt die Voruntersuchungen zügig durchgeführt werden.

Diese Voruntersuchungen sollen im ersten Quartal 2015 beginnen. Die Grünen gehen mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter. Bestärkt durch den BVV-Beschluss wollen sie den Milieuschutz auch auf andere Kieze ausdehnen. "Der Milieuschutz darf nicht erst dann eingeführt werden, wenn die Verdrängung durch aufwendige Sanierungen erfolgt ist", erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch die SPD von Neukölln begrüßte die Entscheidung der BVV. Vor allem könne man Erfahrungen im Umgang mit diesem politischen Instrument sammeln.

Wohnen und Stadtentwicklung gehören für die Neuköllner SPD zu den zentralen Schwerpunkten, heißt es in einer Stellungnahme. Dabei stehen "der Wohnungsneubau, die Mietpreisbremse, die Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Kiezen" im Mittelpunkt. Die Quartiersmanagement-Gebiete sollen erhalten und weiter ausgebaut werden.

Die Neuköllner Nachbarschaftsinitiative wird ihre Unterschriftensammlung zum Milieuschutz in Neukölln fortsetzen. Sie fordert: "Keine Luxusmodernisierungen und keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen." Vor allem setzt sich die Initiative für bezahlbare Mieten ein.


Klaus Tessmann / KT
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