BVV-Antrag

Im Bezirk sollte es eine Europaschule geben. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Gründung einer neuen Europaschule in Pankow ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer Projektvereinbarung mit CDU und FDP vor der Wahl des neuen Bezirksamtes festgehalten hatten. „Wir setzen uns dafür ein, dass Pankow möglichst schnell eine Europaschule bekommt, in der ab der 1. Klasse zweisprachig unterrichtet wird“, erklärt Katharina Koufen, schulpolitische...

Weißensee. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einsetzen, dass die Ampelanlagen an den Straßenbahnhaltestellen am Antonplatz und an der Albertinenstraße quer über die Berliner Allee so angepasst werden, dass ein schnelleres Passieren der einzelnen Ampeln für Fußgänger möglich ist. Beispielsweise könnte die mittlere Fußgängerampel dauerhaft grün geschaltet werden und nur im Falle einer anrollenden Straßenbahn auf Rot...

Zehlendorf. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Mühlenstraße, Höhe Jänickestraße einzusetzen. Die Mühlenstraße sei eine stark befahrene Straße und für Fußgänger schwierig zu überqueren, begründen die Antragsteller. Zwar würde die Örtlichkeit nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen liegen, aber dennoch von zahlreichen Schulkindern überquert. Ein Fußgängerüberweg würde...

Lichterfelde. Die Prausestraße in Lichterfelde muss dringend saniert werden. Das findet die CDU-Fraktion in der BVV. Sie fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Fahrbahnbelag und die Gehwegüberquerung an der Kyllmannstraße zu sanieren oder sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Regenwas-serabläufe an das Fahrbahnniveau angepasst werden, um Überschwemmungen bei Starkregen zukünftig zu vermeiden. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, ob die...

Pankow. Für jedes neugeborene Kind, das in Pankow gemeldet wird, sollte künftig gemeinsam mit den Berliner Forsten ein neuer Baum gepflanzt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Die Neupflanzungen sollten dann mit den jeweiligen Geburtsjahrgängen versehen werden und die Eltern sollten informiert werden, wo der neue Baum für ihr Kind steht. Von Geburt an soll mit dieser Aktion für neue Erdenbürger eine Verbundenheit mit dem Bezirk Pankow und vor allem mit der Natur geschaffen...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Zehlendorf. Die geplanten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf werden den dort ansässigen Gewerbetreibenden einiges abverlangen. Die Ampel-Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich daher für Unterstützung der Betroffenen ein, die durch die Baumaßnahmen nur noch eingeschränkt oder im Einzelfall überhaupt nicht mehr für ihre Kunden erreichbar sind. In einem Antrag fordert die Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, frühzeitig Kontakt zu den Gewerbebetrieben aufzunehmen...

Niederschönhausen. Das Spazieren im Schlosspark Schönhausen soll entspannter werden, denn derzeit ist der Hauptweg im Schlosspark mitunter Fahrradrennstrecke, weil der Radfernweg Berlin – Usedom durch den Park führt. Spaziergänger fühlen sich im Park deshalb von manchen Radfahrern bedrängt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV fordern deshalb das Bezirksamt in einem Antrag auf, Schilder aufzustellen, die auf den Vorrang von Fußgängern im Schlosspark hinweisen. „Da der Pankower...

Heinersdorf. Wegen der Staus an der Doppelkreuzung im Heinersdorfer Ortskern wird der Wischbergeweg zwischen Rennbahnstraße und Malchower Straße von vielen Autofahrern als Umfahrung genutzt. Allerdings ist diese Straße gar nicht für so viel Verkehr ausgebaut. Sie ist inzwischen in einem extrem schlechten Zustand, was durch den hohen Nutzungsdruck noch verschärft wird. Ein Fußweg ist quasi nicht vorhanden. Das macht vor allem den Schulweg sehr unsicher. Deshalb fand bereits eine Verkehrszählung...

Pankow. Der Andreas-Hofer-Platz, der von Anwohnern "Brennerberg" genannt wird, soll aufgewertet werden. Das beschloss die BVV vor dreieinhalb Jahren. Inzwischen hat sich auf diesem Berg im Tiroler Viertel Einiges getan, kann die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), den Verordneten berichten. In Abstimmung mit der Bürgerinitiative Brennerberg ist unter anderem ein neuer Zaun für den Hangschutz gebaut worden. Außerdem sind zwei Sitzecken am Spielplatz...

Ab dem 2. Quartal 2024 wird das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktkontrollen in Bereichen durchführen, in denen es besonders viele Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Fahrradfahrer gibt. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meist der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern im Fokus. Bei all den positiven Effekten, die das Radfahren mit sich bringt, kommt es aber...

Grunewald. In einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob und wann für das Ökowerk am Teufelssee ein öffentliches WLAN eingerichtet werden kann. Dabei soll gleich mitgeprüft werden, ob ein Anschluss an das Glasfasernetz möglich wäre. Ein öffentlich geförderter Bildungsstandort wie das Naturschutzzentrum Ökowerk sollte über ein öffentliches WLAN für die dortige Bildungsarbeit verfügen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Institutionen wie das...

Buch. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen prüfen, um die Verkehrssicherheit im Wohngebiet zwischen Groscurthstraße und Walter-Friedrich-Straße zu erhöhen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Mobilitätsausschuss. Insbesondere sollen an Kreuzungspunkten auf der Fahrbahn die Markierung „Tempo 30“ beziehungsweise „Gefahrenstelle“ aufgebracht werden. Darüber hinaus soll Durchgangsverkehr durch entsprechende Maßnahmen wie Modalfilter oder Durchfahrtssperren für...