BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der FDP und SPD im Bezirk wollen einen Flüssigbaum für den Bezirk. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, mit der Stadt Belgrad sowie dem Erfinder des Flüssigbaumes "Liquid3" in Austausch zu treten. Es soll untersucht werden, ob im Rahmen einer Kooperation die Funktionsweise des Flüssigbaumes erprobt werden kann. Dazu soll eine Stelle gefunden werden, wo es aus den unterschiedlichsten Gründen zu keinen Baumpflanzungen kommen kann und die...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion im Bezirk will den illegalen Werbekärtchen an Pkw den Kampf ansagen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, es anderen Bezirken gleichzutun und stärker gegen das Anbringen von Karten zum Ankauf von Autos im öffentlichen Straßenraum vorzugehen. Wenn möglich, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen sei ein in ganz Berlin regelmäßig zu beobachtendes...

Steglitz. In einem Antrag schlagen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP vor, im Bereich der Schloßstraße ein Open-Air-Kino zu etablieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September nahe der Schloßstraße ein solches Angebot umgesetzt werden kann. Die Einrichtung eines Freiluftkinos nahe der viel frequentierten Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebots rund um die Steglitzer Shoppingmeile,...

Zehlendorf. An der Thielallee soll endlich ein Radweg angelegt werden. Das fordern die fraktionslosen Linken-Bezirksverordneten in einem Antrag. Das Bezirksamt solle mit Nachdruck von der Senatsverkehrsverwaltung die schnellstmögliche Einrichtung eines Radweges einfordern. Ein solches Angebot sei allein wegen der zahlreichen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin angezeigt, die täglich mit dem Rad zur Rost- und Silberlaube fahren. Die vielen Autoanhänger, Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge,...

Steglitz. Derzeit prüft die Senatsverkehrsverwaltung an zahlreichen Stellen in der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit. In der Prüfung sind auch Abschnitte der Albrechtstraße zwischen Robert-Lück- und Neue Filandastraße sowie der Leonorenstraße zwischen Bernkastler- und Kaiser-Wilhelm-Straße. Die Erklärung der Verkehrssenatorin lautet, dass die Luftreinhaltungsmaßnahmen des Landes erfolgreich seien und deshalb zukünftig darauf verzichtet werden könne. Dagegen...

Der Abriss der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ist beschlossene Sache. Die Zeit bis zum Start der Abrissarbeiten der A104 und bis zum Abschluss der Umbauarbeiten am Breitenbachplatz wollen die Fraktionen von Linken und SPD in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für verschiedene Projekte nutzen. So fordern die Linken in einem Antrag „Kunst statt grauer Betonsäulen am Breitenbachplatz“. Hintergrund der Idee ist die Aussage der Senatsverwaltung für Verkehr und...

Lichterfelde. Seit einem Wasserschaden vor sechs Jahren ist die Sporthalle der Athene-Grundschule nur noch eingeschränkt für die Schüler nutzbar. Zwar wurden der Schimmel entfernt und Maßnahmen zur Abdichtung des Lecks durchgeführt, aber eine Sanierung der Umkleiden, Toiletten und Duschräume hat bislang nicht stattgefunden. Seither sind diese Räume gesperrt und können nicht genutzt werden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu...

Der Verkehr in Berlin wird immer dichter. Und das nicht nur zu Stoßzeiten. Die Berliner FDP hätte eine Lösung: Sie macht sich stark für die Einrichtung überbezirklicher Turbo-Verbindungen mit elektrisch betriebenen Wassershuttles. Diese Idee hat nun auch die FDP-Fraktion im Bezirk als Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht – unterstützt von SPD und CDU. Als Teststrecke für diese umweltfreundliche ÖPNV-Ergänzung auf dem Wasser wird der Teltowkanal vorgeschlagen. Die...

Zehlendorf. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Mühlenstraße, Höhe Jänickestraße einzusetzen. Die Mühlenstraße sei eine stark befahrene Straße und für Fußgänger schwierig zu überqueren, begründen die Antragsteller. Zwar würde die Örtlichkeit nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen liegen, aber dennoch von zahlreichen Schulkindern überquert. Ein Fußgängerüberweg würde...

Lichterfelde. Die Prausestraße in Lichterfelde muss dringend saniert werden. Das findet die CDU-Fraktion in der BVV. Sie fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Fahrbahnbelag und die Gehwegüberquerung an der Kyllmannstraße zu sanieren oder sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Regenwas-serabläufe an das Fahrbahnniveau angepasst werden, um Überschwemmungen bei Starkregen zukünftig zu vermeiden. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, ob die...

Zehlendorf. Die geplanten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf werden den dort ansässigen Gewerbetreibenden einiges abverlangen. Die Ampel-Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich daher für Unterstützung der Betroffenen ein, die durch die Baumaßnahmen nur noch eingeschränkt oder im Einzelfall überhaupt nicht mehr für ihre Kunden erreichbar sind. In einem Antrag fordert die Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, frühzeitig Kontakt zu den Gewerbebetrieben aufzunehmen...

Wannsee. Der Bereich von Tempo 30 auf der Königstraße soll erweitert werden. Das fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Zukünftig soll das Tempo-30-Limit von der Conradstraße bis zur Chausseestraße reichen. Die Anordnung von Tempo 30 in einem Teil der Königstraße sei zwar zu begrüßen, aus Sicht der Fußgänger sei der Bereich jedoch insbesondere für die älteren Anwohner zu kurz. Er sollte daher an beiden Seiten um wenige hundert Meter verlängert werden. Die bauliche...

Steglitz-Zehlendorf. Das Ampelbündnis der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass der Bezirk eine „kinderfreundliche Kommune“ wird. In einem Antrag ersuchen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP, sich beim Verein Kinderfreundliche Kommune um die Teilnahme am Vorhaben „Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben. Ziel soll es sein, alle notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, um diesen Titel zu erhalten. Mit der Beantragung des Siegels bekennt sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf...

Steglitz. Mit einer Info-Stele soll künftig an den Widerstandskämpfer General Erich Fellgiebel erinnert werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf das Bezirksamt in einem Antrag auf. Fellgiebel gehörte zu den Widerstandskämpfern des Attentats vom 20. Juli 1944 und beteiligte sich maßgeblich an der Vorbereitung der „Operation Walküre“, bei der Hitler getötet und ein Machtwechsel herbeigeführt werden sollte. Das Attentat misslang und Erich Fellgiebel wurde am 4. September 1944 in...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen Antrag gestellt, nach dem in allen sieben Seniorenfreizeiteinrichtungen ein kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt wird. Finanziert werden könnte die Umsetzung durch Drittmittel von der gemeinnützigen Santor-Stiftung, die vom Bezirksamt eingeworben werden sollen. Zusätzlich könnten eigene Mittel aus dem Amt für Soziales zur Verfügung gestellt werden, schlägt die Fraktion vor. Somit könnte das kostenlose WLAN für die Seniorenclubs...

Im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Modellregion wird. In dieser soll die gewerbliche Produktion und der Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. Das Bezirksamt ist aufgefordert, sich so bald wie möglich zu bewerben. „Die BVV steht der bezirklichen Beteiligung an Modellprojekten zum Aufbau...

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion der BVV regt an, auf dem Dach der Pestalozzi-Schule am Hartmannsweiler Weg eine Solaranlage zu installieren. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, die Umsetzung der Idee zu prüfen. Geprüft werden solle auch, ob ein Stromspeicher und eine öffentlich zugängliche Ladestation errichtet werden können. Über den Antrag wird zunächst in den Ausschüssen beraten und dann in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gebracht. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr begrünte und bepflanzte Bus-Wartehäuschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Es gab bereits eine Initiative in 2020, BVG-Wartehäuschen zu begrünen. Auch in anderen Bezirken gibt es inzwischen ähnliche Initiativen. Die BVG sende zudem positive Signale für diese Idee, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Im...

Nikolassee. Am S-Bahnhof Nikolassee sollen Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Das wollen die BVV-Fraktionen von FDP, Grüne und SPD. In einem Antrag fordert das Ampelbündnis das Bezirksamt auf, die Einrichtung solcher Parkplätze am Ausgang Borussenstraße zu prüfen. „Ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Nikolassee ist nur über die Borussenstraße möglich. Derzeit gibt es entlang des S-Bahnhofs beidseitig Halteverbote sowie Bushaltestellen. Somit sei es nicht möglich, in ihrer Mobilität...

Wannsee. Die Buslinie 218 verkehrt zwischen Messe Berlin und Pfaueninsel. Im Wannseer Bereich fährt die Linie durch Vogel- und Naturschutzgebiete. Im Einsatz sind vornehmlich historische Busse. Das beanstandet die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür einzusetzen, stattdessen den Einsatz von E-Bussen auf dieser Linie anzustreben. Im Sinne des Arten- und Naturschutzes, aber auch der Lärmbelästigung, vor allem mit...

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, ob ungenutzter Wohnraum im Fachvermögen des Bezirkes für Betriebswohnungen zur Verfügung gestellt werden kann. „Wir brauchen dringend neues Personal und müssen versuchen, unsere guten Mitarbeiter im Bezirksamt zu halten, damit sie nicht abgeworben werden“, sagt der Antragsinitiator Gregor Habbel, der für die Liberalen im Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion,...