BVV-Antrag

Steglitz. Das Bezirksamt soll eine kleine Fläche innerhalb des Stadtparkes Steglitz für einen Kioskbetrieb mit öffentlicher Toilette ausschreiben. Dies hat die SPD-Fraktion beantragt. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, die Beschilderung zu verbessern, so dass Musikpavillon, Minigolf-Anlage und später auch die Toilette besser gefunden werden. Der Antrag liegt zur Beratung im Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. „Laubbläser sind eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner. Vor allem dann, weil die Geräte bereits in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr und in der Mittagsruhe eingesetzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in einem Antrag, Laubbläser im Bezirk nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf öffentlichem Straßenland einzusetzen. Laubbläser seien auch eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, denn Hundekot und Schadstoffen würden in der Luft verwirbelt und die Verbreitung der...

Steglitz. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll der Senat eine Verlängerung des RB 33 nach Steglitz prüfen. In einem Antrag fordern die Parteien das Bezirksamt auf, sich dafür gegenüber dem Senat einzusetzen. Die Regionalbahn aus Jüterbog endet derzeit in Wannsee, könnte aber kurzfristig über das vorhandene Bahngleis neben der Wannseebahn über Zehlendorf bis nach Steglitz geführt werden, heißt es in dem Antrag. „Die Erweiterung der Strecke bietet eine weitere Anbindung an die...

Steglitz. Die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros (KiJuB) setzen sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und ermöglicht ihnen die Teilhabe an politischen Prozessen im Bezirk. Die Beteiligung ist im Schul-, Bau- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und wie eine Finanzierung und damit verbunden eine Erhöhung des Stundenumfangs um eine volle Stelle für das KiJuB möglich ist. Dies haben die Fraktionen der BVV auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen....

Nach dem Schlussbericht des Spandauer Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank vom 28.05.2016 (1) wird es in Spandau kein Ehrenamtszentrum geben. Die CDU-Fraktion Spandau hatte am 15.02.2013 bei der BVV Spandau den Antrag "Ehrenamtszentrum schaffen" eingebracht und ihren Antrag wie folgt begründet (2): "Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in und für Spandau und leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen. Gremienarbeit ist aber auch immer mit viel...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mehr Schulen im Bezirk für die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) gewinnen. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Die Schulen sollen ermutigt werden, diese Fächer in der Stundentafel stärker zu berücksichtigen und insbesondere Mädchen zu fördern. In Steglitz-Zehlendorf gibt es schon einige MINT-freundliche Schulen. Weitere sollten dem Beispiel folgen. Eine besondere Förderung in diesen Fächern ist...

Lankwitz. Im Lerbacher Weg gilt absolutes Halteverbot. Doch viele Autofahrer halten sich nicht daran. Sie parken ihre Fahrzeuge und behindern dadurch die Zufahrt zum Gelände des THW und des St. Marien Krankenhauses. Schwerlastzügen von THW und Feuerwehr fehlt dann der Platz zum Rangieren. Ein Grund für das Missachten des Halteverbots könnte laut CDU-Fraktion daran liegen, dass die Verbotsschilder durch Pflanzenbewuchs verdeckt werden. Sie hat jetzt beantragt, dass das Bezirksamt die Schilder...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will das Bezirksamt beauftragen, den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin/Wittenberg zu unterstützen. Vom 24. bis 28. Mai sollen bezirkseigene Gebäude als Unterkünfte und Veranstaltungsorte kostenlos bereitgestellt werden. Der Evangelische Kirchentag ist ein Großereignis, zu dem mehr als 1,2 Millionen Besucher in Berlin erwartet werden. Neben dem Austausch über religiöse und konfessionelle Grenzen hinweg sei der Kirchentag auch ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD will die Schließzeiten der fünf zeitweise verschlossenen Bolzplätze und Ballspielplätze überprüfen lassen. Die Schließzeiten seien zum Teil vor langer Zeit festgelegt worden. Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm hätten sich zwischenzeitlich geändert. Die Schließzeiten könnten unter Umständen abgeschafft werden. Die wenigen Bolzplätze in Steglitz-Zehlendorf sollten nach Möglichkeit ohne Einschränkung geöffnet werden. Zudem verursache das Verschließen und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich nach dem Vorbild des Bezirks Spandau an der NABU-Aktion „Bunte Meter für Deutschland“ beteiligen und für zusätzliche kräuterreiche Grünflächen im Bezirk sorgen. Das wünschen sich die Fraktionen der Grünen und der CDU in einem Antrag. Jeder „bunte Meter“ schaffe Lebensräume für Stieglitze sowie andere Singvögel, aber auch für Bienen, Schmetterlinge und viele andere Tierarten, begründen die Bezirksverordneten ihren Antrag. Er wird demnächst im...

Steglitz-Zehlendorf. Um die Menschen im Bezirk zu würdigen, die sich regelmäßig in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich engagieren, soll es zum Dank jährlich einen Ehrenamtstag geben. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag vor. Die Sozialdemokraten möchten zudem den Ehrenamtlichen an einem oder mehreren Tagen im Jahr kostenpflichtige Angebote des Bezirks kostenlos zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen zusätzliche Veranstaltungen wie Konzerte oder Führungen organisiert und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünpflege ist ein konfliktreiches Thema. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Grünflächenamt auf der einen und Anwohnern und Naturschutzverbänden auf der anderen Seite. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne wollen daher einen Runden Tisch zur Grünpflege einrichten. Vertreter des Grünflächenamtes, der Naturschutzverbände und der Parteien sollen dreimal im Jahr tagen und sich austauschen. Über den Antrag muss noch im Umweltausschuss beraten werden....

Lichterfelde. Der Fußgängerüberweg am Ostpreußendamm 108, Höhe Lippstädter Straße, ist keine sichere Querungshilfe. Weil unmittelbar vor und hinter dem Überweg Fahrzeuge geparkt werden, ist die Sicht auf und für Fußgänger erheblich eingeschränkt. Vor Kurzem wurde hier ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Parken unmittelbar vor und hinter dem Zebrastreifen verboten wird.

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion möchte die Wartebereiche in den Rathäusern kinder- und familienfreundlicher gestalten. In einem Antrag fordert sie daher das Bezirksamt auf, zu prüfen, inwieweit dies möglich ist. Der Antrag soll zunächst im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten werden. KM

Lankwitz. Zwischen Alt-Mariendorf und Lankwitz Kirche gibt es keine Nachtbuslinie. Nutzer der öffentlichen Nahverkehrsmittel müssen somit in den Nachtstunden weite Fußwege zurücklegen, um nach Hause zu kommen. Der letzte Bus verkehrt um 0.32 Uhr. Die SPD hat das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, sich für eine zuverlässige Nachtbuslinie durch den Kamenzer Damm einzusetzen. Der Antrag kommt zunächst auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses. KM

Steglitz-Zehlendorf. Wenn sich junge Leute vor allem in der wärmeren Jahreszeit an öffentlichen Plätzen verabreden, um zu feiern, kommt es nicht nur zu Konklikten mit Anwohnern. Häufig genug spielen Alkohol und Drogen bei solchen Treffs eine große Rolle. Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes lösen das Problem nach Ansicht der Piraten-Frakton nicht. Die Jugendlichen würden höchsten andere Plätze suchen. Die Piraten schlagen stattdessen den Einsatz eines Streetworker-Teams von Anfang Mai...

Steglitz. Auf der Sedanstraße/Ecke Beymestraße und dem Eingang zum Stadtpark Steglitz soll ein Fußgängerüberweg gebaut werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. An dieser Stelle wird die Sedanstraße von vielen Kindern, Schülern und Familien überquert, um in den Park zu gelangen. Die Sedanstraße ist sehr schmal und oftmals so zugeparkt, dass die Straße schwer einsehbar ist. Ein Zebrastreifen würde die Sicherheit aller Passanten erhöhen. Der Antrag ist zunächst...