Gesetz

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Fotografieren: Was geht, was geht nicht?

Christian Hahn
Christian Hahn | Kreuzberg | am 17.05.2016 | 273 mal gelesen

Berlin: Berliner Woche/Spandauer Volksblatt | Im Zeitalter von Smartphone & Co., in dem eine Kamera immer griffbereit ist und das Private schnell zum Öffentlichen wird, mag man beim Fotografieren vielleicht nicht als erstes an Aspekte wie Urheber- und Persönlichkeitsrecht denken. Trotzdem, wenn Sie als Leserreporter eine Kamera in die Hand nehmen und Ihr Foto auf berliner-woche.de veröffentlichen, machen Sie sich schnell angreifbar, wenn Sie nicht einige Grundregeln...

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Neues Spielhallengesetz verschärft Auflagen für Betreiber

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 26.04.2016 | 238 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Der Berliner Senat hat das Spielhallengesetz weiter verschärft. Er will die Spielhallenbetreiber stärker unter Druck setzen und das Glücksspiel noch konsequenter aus dem Stadtbild verbannen. 2011 zog der rot-rote Senat die Notbremse und verabschiedete das bundesweit erste Spielhallengesetz. Jahrelang war die Zahl der Daddelhallen stetig gestiegen. Seither sank ihre Zahl in Berlin leicht, in...

Bis zu 100.000 Euro Geldstrafe

Berit Müller
Berit Müller | Frohnau | am 06.04.2016 | 18 mal gelesen

Frohnau. Verstöße gegen die in der Gartenstadt geltende Erhaltungsverordnung sollten in Zukunft drastischer geahndet werden – darauf haben sich die Bezirksverordneten verständigt. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bußgeld-Höchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben wird. Bislang liegt sie bei 25.000 Euro. Hintergrund: Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau die Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172...

Nur im Sichtflug: Drohnen kontrolliert steuern

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 56 mal gelesen

Flugdrohnen werden immer beliebter. Allerdings darf das Fluggerät nicht schwerer als fünf Kilogramm sein und eine maximale Flughöhe von 100 Metern nicht überschreiten, wenn man es hobbymäßig und ohne Genehmigung fliegen möchte.Die Drohne muss im Sichtflug gesteuert werden, ein Steuern per GPS ist nicht erlaubt, berichtet das Magazin "Chip". Dient der Drohnenflug kommerziellen Zwecken, muss von der zuständigen Luftfahrtbehörde...

Initiativen kritisieren geplantes Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 07.01.2016 | 264 mal gelesen

Berlin: Tempelhofer Feld | Tempelhof. Wahrscheinlich noch in diesem Monat wird das Berliner Abgeordnetenhaus über ein „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Dagegen hagelt es im Vorfeld herbe Kritik. Von einem „Frontalangriff auf die Demokratie“ ist die Rede. „Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt...

Spielhallen warnen vor Willkür durch Gesetz: Verband fordert Runden Tisch

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 28.10.2015 | 481 mal gelesen

Reinickendorf. Der Bundesverband der Automatenunternehmer sieht im verschärften Berliner Spielhallengesetz die Gefahr, dass ab Mitte kommenden Jahres das illegale Spiel erheblich zunehmen wird.Im kommenden Jahr laufen nach dem Berliner Spielhallengesetz die Konzessionen der Spielhallen aus. Dann kommt zum Tragen, dass zwischen zwei Casinos mindestens 500 Meter Abstand herrschen müssen. „Es ist völlig unklar, wie es dann...

Spielhallengesetz ohne Wirkung

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Mitte | am 01.06.2015 | 58 mal gelesen

Mitte. Das Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 verabschiedet, um die Probleme im Umfeld solcher Einrichtungen einzudämmen. Das Gesetz regelt den Mindestabstand zwischen den Casinos und stellt schärfere Anforderungen an eine Betriebserlaubnis. Die Steuern auf Automaten wurden erhöht. Die fiskalen Einnahmen fließen in Präventionsprogramme gegen Spielsucht. Der SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik hat für Moabit und Wedding eine...

Stadträtin befürchtet Nachteile durch Novelle des Landesarchivgesetzes

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Gesundbrunnen | am 31.03.2015 | 69 mal gelesen

Berlin: Mitte Museum | Gesundbrunnen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Grüne) fürchtet um die Existenz des Mitte Museums in der Pankstraße.Möbel, Geschirr, über 700 Kunstwerke, technische Geräte, Stadtmodelle und andere Zeugnisse der Alltagskultur: Im Mitte Museum gibt es über 100 000 Objekte. Dazu kommen über 10 000 Briefe, Urkunden oder Ansichtskarten. Sabine Weißler macht sich Sorgen. Grund ist eine Novelle des Landesarchivgesetzes....

Kündigung per Telefon reicht nicht

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 08.08.2014 | 20 mal gelesen

Arbeitgeber können Mitarbeiter nicht einfach am Telefon kündigen. Die Schriftform ist beim Rauswurf Pflicht.Machen Chefs das nicht, können Beschäftigte so lange Lohn verlangen, bis ihnen wirksam gekündigt wurde. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hin und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 87/13). In dem verhandelten Fall war eine Mitarbeiterin seit...

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Neues Paragrafenwerk schützt das Tempelhofer Feld

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 07.07.2014 | 24 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tempelhof | Tempelhof. Am 25. Mai hat das Volk über die Zukunft des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes entschieden. Vier Wochen später, am 24. Juni, wurde das "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt abgedruckt. Am 25. Juni trat es in Kraft.Mit insgesamt vier Paragrafen und mehreren Artikeln werden die Ziele dieses von der Mehrheit der wahlberechtigten Berliner Bevölkerung per Volksentscheid...