Bezirksamt übernimmt die Bewirtschaftung

Grün Berlin war zehn Jahre für Botanischen Volkspark zuständig

Nach zehn Jahren, in denen die Grün Berlin GmbH für den Botanischen Volkspark Pankow zuständig war, ist seit Anfang des Jahres wieder das Bezirksamt für die Grünanlage an der Blankenfelder Chaussee verantwortlich.

Um den Botanische Volkspark weiterentwickeln zu können, schloss das Bezirksamt 2009 einen Vertrag mit der Grün Berlin GmbH ab, damit diese ihn betreibt und ein Konzept für seine künftige Entwicklung erarbeitet. In den zurückliegenden Jahren erarbeitete die Grün Berlin GmbH gemeinsam mit dem Bezirk, engagierten Akteuren und Vereinen vor Ort sowie zahlreichen Freunden des Parks ein Entwicklungskonzept. Auszugehen war davon, dass die Grün Berlin GmbH das auch umsetzen wird, denn die bisherige Betreiberin informiert: „Für die Realisierung des Konzepts waren im Haushalt 2022 der Grün Berlin GmbH als erster Schritt zur Projektumsetzung mehrere Millionen Euro Landesmittel vorgesehen.“

Doch der Nutzungsvertrag endete am 31. Dezember 2021 und wurde nicht verlängert. Sowohl Grün Berlin, als auch das Bezirksamt hielten sich zunächst mit Äußerungen zum Anlass der Rückgabe der Zuständigkeit zurück. Das Bezirksamt teilte nur knapp mit, dass es wieder die Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks übernimmt. Und weiter: „Die Ressourcen für eine ordnungsgemäße Pflege und Unterhaltung der Bestandsanlage im Straßen- und Grünflächenamt sind gesichert. Die beliebte Grünanlage ist weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet und steht zur Nutzung zur Verfügung.“

Grün Berlin verlangt mehr Geld

Die Gründe, warum es kein neues Vertragsverhältnis mit der Grün Berlin GmbH gibt, wurden in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung deutlich. In dieser stellte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag, dass das Bezirksamt ersucht werde, „den Vertrag mit der Grün Berlin GmbH bis Ende 2022 zu verlängern, um in dieser Zeit den langfristig gesicherten Betrieb und die Umsetzung des durch die Grün Berlin GmbH entwickelten und mit dem Beirat für den Botanischen Volkspark abgestimmten Entwicklungskonzepts vertraglich abzusichern. Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks durch die Grün Berlin GmbH im Jahr 2022 sollen erneut geprüft und im Interesse der Verhandlungen über die langfristige Entwicklung des Volksparks ausgeräumt werden.“

Dieser Antrag rief indes bei den anderen Fraktionen Unverständnis hervor. Die SPD-Verordnete Katja Ahrens verwies darauf, dass die zuständige Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) die Verordneten und auch den Fachausschuss bereits zu den Gründen informiert hatte, warum es derzeit keinen Vertrag mit der Grün Berlin GmbH gebe. Diese habe dem Bezirk im Herbst zwar einen Vertragsentwurf zur Unterschrift vorgelegt. Dieser war nach Einschätzung des Pankower Rechtsamtes aber nicht unterschriftsfähig. Unter anderem sollte die Laufzeit des Vertrages statt zehn nunmehr 15 Jahre betragen. Statt zirka 303 000 Euro im Jahr habe die Vertragspartnerin statt dessen mehr als das Doppelte, 775 000 Euro, für die Bewirtschaftung vom Bezirk gefordert. Schon allein deswegen wäre es vom Bezirksamt Pankow unredlich gewesen, diesen Vertrag zu unterschrieben. Die fast eine halbe Millionen Euro mehr an Forderung wäre nicht aus dem Bezirkshaushalt zu finanzieren gewesen.

Beirat will Pachtverträge sehen

Das Bezirksamt habe der Grün Berlin GmbH deshalb eine Verlängerung des bestehenden Vertrages um ein halbes Jahr vorgeschlagen, damit man neu verhandeln könne. Das habe die Vertragspartnerin allerdings abgelehnt. Man wolle trotzdem mit der Grün Berlin GmbH im Gespräch bleiben, erklärte Anders-Granitzki.

Wolfram Kempe von der Linksfraktion zeigte sich indes verärgert über das Vorgehen der Grün Berlin GmbH. Als Mitglied des Volkspark-Beirats habe er mehrfach darum gebeten, dass das Unternehmen dem Beirat sämtliche Pachtverträge vorlegt, die derzeit bestehen. Damit wollte sich der Beirat einen Überblick über die Situation verschaffen. Auch eine Übersicht über bisher eingenommene Spenden für den Park erbat der Beirat. Das alles sei aber bislang nicht zur Verfügung gestellt worden. Stadträtin Anders-Granitzki berichtete, dass sie diese Unterlagen inzwischen von der Grün Berlin GmbH eingefordert habe. Diese gingen aber nur nach und nach sehr schleppend im Bezirksamt ein.

Zusammenfassend stellt die CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner fest, dass erstens die finanziellen Forderungen der Grün Berlin GmbH aus Mitteln des Pankower Straßen- und Grünflächenamtes nicht zu finanzieren seien, und dass zweitens, nach Prüfung durch das Pankower Rechtsamt, der bisher vorgelegte Vertragsentwurf nicht unterschriftsfähig sei. Aus diesem Grund lehnten alle anderen Fraktionen den Antrag der Bündnisgrünen auf eine Verlängerung des Vertrages mit der Grün Berlin ab.

Wichtig für die Pankowerinnen und Pankower ist nun vor allem, dass der Park weiterhin für sie geöffnet bleibt und auch weiterhin gepflegt wird. Denn Besucher können auf der 34 Hektar großen Park-Fläche nicht nur Natur, sondern auch Ruhe genießen und entspannen. Highlights sind unter anderem die 1050 Quadratmeter große Gewächshausanlage sowie die Geologische Wand.