Klage rückt näher: Hundeverbotsgegner beauftragen Rechtsanwalt
Die Initiative wehrt sich gegen die neuen Bestimmungen, die ab 15. Mai laut Bezirksamtsbeschluss an Schlachtensee und Krummer Lanke gelten. Von diesem Zeitpunkt an sind Hunde auf dem Uferweg und im Wasser verboten. In einem Gespräch mit Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) von der Senatsumweltverwaltung sollte ein Kompromissvorschlag diskutiert werden: Hunde sollen angeleint am Ufer erlaubt sein. Zudem sollte eine Ausarbeitung zur rechtlichen Situation besprochen werden. Mit einem Gutachten hat die Hundelobby den auf Verwaltungsrecht spezialisierten Juristen Dr. Gerhard Michael beauftragt.
"Wir bedauern sehr, dass ein zeitnahes Gespräch abgelehnt wurde", sagt Frank Kuehn, Gründer der Initiative. Kompromissbereitschaft sei nach wie vor da. "Die notwendige Vertrauensgrundlage ist aber schwer zu erreichen, wenn sich eine Seite ihr Recht erst durch gerichtliche Schritte erstreiten muss." Auf Nachfrage der Berliner Woche bei der Senatsumweltverwaltung hieß es, man sei immer zum Dialog bereit. Der vorgeschlagene Termin hätte aber nicht gepasst.
Jetzt gehe es darum, ob das Bezirksamt die Grundlagen für ein Hundeverbot bereits als gegeben ansehe oder ob die Neureglung erst mit der Aufstellung der Hinweisschilder in Kraft trete, erläutert Kuehn. Rechtsanwalt Michael habe diesbezüglich um eine offizielle Auskunft gebeten.
"Das Bezirksamt ist seiner Auskunftspflicht noch nicht nachgekommen", erklärt Kuehn. "Deshalb wird Dr. Michael als erste rechtliche Handlung in unserem Auftrag beim Verwaltungsgericht die Erteilung der Auskünfte anfordern." Abhängig davon sollen weitere Schritte eingeleitet werden. Eine Klage ist nicht vom Tisch.
Laut Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B90/Grüne) werden die Hinweisschilder zum 15. Mai aufgestellt. Am Mittwoch, 15. April, 19 Uhr lädt sie zum Bürgergespräch zur Neureglung in den Henry-Ford-Bau, Garystraße 35, ein.
Autor:Ulrike Martin aus Neukölln |
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