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Alles zum Thema Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Bauen
Präzedenzfall mit Auswirkungen: das Haus Heimstraße 17.

Kein Freifahrtschein für den Bezirk: Fragen nach dem Vorkaufsrecht-Urteil

Die Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht bedeutete einen großer Erfolg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was aber nicht bedeutet, dass dieses Instrument jetzt freie Bahn bekommen hat.Das Gericht sah noch einige Unwägbarkeiten und ließ ausdrücklich eine Berufung zu. Aber klar ist, es war für alle Verfechter des Vorkaufsrechts, etwa den Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ein wichtiger Etappensieg. Wie wurde argumentiert? Es ging bei...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 28.05.18
  • 134× gelesen
Bauen

Etappensieg beim Vorkaufsrecht: Gericht hält Vorgehen für zulässig

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...

  • Friedrichshain
  • 18.05.18
  • 85× gelesen
Bauen
Ein Bild, das eine weitere Frage aufwirft: Wieso darf ein Investor eine denkmalgeschützte Fläche wie die Tennisplätze des WOGA-Komplexes derart verwahrlosen lassen?

WOGA-Komplex: Um den Innenhof tobt ein Baurechtsstreit

Wie kommt Investor Shore Capital zu der Annahme, er könne den Innenhof des WOGA-Komplexes mit einer Wohnbebauung verdichten? Die Antwort auf diese Frage sucht ein Sonderausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur siebten Runde stand der ehemalige Baustadtradt Marc Schulte (SPD) mit im Ring. Es wurde fleißig ausgeteilt und eingesteckt, aber zu einem klaren Ergebnis kam "Ringrichter" Johannes Heyne (FDP) nicht. Wenn man zwischen Schaubühne und Mucki-Bude die denkmalgeschützte Anlage...

  • Wilmersdorf
  • 05.05.18
  • 212× gelesen
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Politik

Verwaltungsgericht lässt Hunde außerhalb der Badesaison wieder ans Wasser

Ab ans Wasser: Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an den Ufern des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt nur während der Badesaison von Mitte Mai bis Mitte September. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehrere Hundebesitzer hatten geklagt. Sie wollten ihre Vierbeiner weiter an „öffentliche“ Badestellen mitnehmen dürfen. Das neue Berliner Hundegesetz, das demnächst in Kraft treten soll, verbietet dies. Im noch gültigen Gesetz betraf das Verbot ausdrücklich nur ...

  • Zehlendorf
  • 15.01.18
  • 86× gelesen
Politik

Wer will Recht sprechen?

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Amtsperiode ab August 2018 beziehungsweise Januar 2019 werden für das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sowie das Verwaltungsgericht Berlin ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen dabei neun Personen für das OVG und 50 am Verwaltungsgericht zum Einsatz kommen. Dabei wird ein möglichst gleicher Anteil von Frauen und Männer erwünscht. Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz in Berlin und das...

  • Friedrichshain
  • 27.11.17
  • 24× gelesen
Politik
Foto: Katrin Becker

Silvio-Meier-Preis vergeben

Friedrichshain:Am 21. November fand im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße die Verleihung des Silvio-Meier-Preises statt. Sie ging in diesem Jahr an Edeltraut Pohl von der Samaritergemeinde sowie an die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Vor allem die Vergabe an letztere hatte die AfD versucht, mit einer einstweiligen Anordnung zu unterbinden. Sie wurde aber am 20. November vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.

  • Friedrichshain
  • 23.11.17
  • 39× gelesen
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Politik

Schöffen und ehrenamtliche Richter gesucht

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirkswahlamt sucht 352 deutsche Staatsangehörige zwischen 25 und 69 Jahren, die für die Periode 2019 bis 2023 als Volksvertreter am Amts- beziehungsweise Landgericht an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen, sowie 68 Personen, die am Verwaltungsgericht als ehrenamtliche Richter fungieren. Auch sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sowie mindestens 18 Jahre alt sein. Sie dürfen weder haupt- noch ehrenamtlich in der öffentlichen Verwaltung...

  • Schöneberg
  • 05.11.17
  • 342× gelesen
Soziales

Ehrenamtliche Richter gesucht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverwaltung sucht Personen, die ehrenamtlich als Richter am Berliner Verwaltungsgericht in der Kirchstraße oder am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Hardenbergstraße tätig sein möchten. Die Amtsperiode umfasst fünf Jahre und beginnt am 1. Januar 2019 beziehungsweise am 19. August 2018. Die Abstimmung über die Vorschlagsliste in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll spätestens am 22. Februar 2018 erfolgen. Voraussetzung für die...

  • Charlottenburg
  • 16.10.17
  • 98× gelesen
Politik
Die teilweise Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk seit 2014 einige Millionen Euro gekostet.

Mehr als 450 000 Euro: Die aktuellen Kosten in der Hauptmann-Schule

Kreuzberg. Wegen der anhaltenden Besetzung vor allem des Südflügels der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule musste der Bezirk in diesem Jahr bisher 454 789 Euro aufwenden. Zumindest war das der Stand im April. Den Hauptanteil, nämlich fast 288 000 Euro, machten sogenannte "Dienstleistungen allgemein" aus. Dahinter verbirgt sich vor allem der Wachschutz. Für Gas wurden etwas mehr als 18 000, für Strom knapp 3700 Euro ausgegeben. Aber nicht nur Ausgaben, sondern auch entgangene Einnahmen sind in...

  • Kreuzberg
  • 11.05.17
  • 110× gelesen
Wirtschaft
Das Bezirksamt soll über die Anzahl der Feiern in der Alten Fischerhütte entscheiden.

Weniger Feste in der Alten Fischerhütte?

Zehlendorf. Ein Highlight für Freunde von Tanz mit Live-Musik waren bisher die Oktoberfeste in der Alten Fischerhütte am Schlachtensee. Das könnte sich ändern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage von Anwohnern wegen Lärmbelästigung verhandelt. Das Urteil: Das Bezirksamt muss jetzt entscheiden, wie oft und wie laut in der Ausflugsgaststätte gefeiert werden darf. Das Oktoberfest lief 2015 an 23 Tagen, 2016 an 18 Tagen, einhergehend mit Musik und Lärm in den Abend- und Nachstunden, der...

  • Zehlendorf
  • 27.02.17
  • 64× gelesen
Politik
Die Bezirksverordneten müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Jugendhilfeausschuss neu besetzen.

Gericht kippt BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Steglitz-Zehlendorf. Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss (JHA) neu zu besetzen. Danach stehen der SPD-Fraktion jetzt zwei Sitze statt nur ein Sitz zu. In der Januar-BVV wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und B’90/Grüne beschlossen. Die CDU sollte drei, die Grünen zwei, FDP, Linke und AfD jeweils einen Sitz im JHA erhalten. Und auch die SPD sollte nur einen Sitz bekommen, denn abgestimmt wurde nach dem...

  • Zehlendorf
  • 10.02.17
  • 78× gelesen
Politik

SPD klagt gegen BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Zusammensetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA) auf der jüngsten Sitzung beschlossen. Danach erhält die SPD-Fraktion einen Sitz weniger als erwartet. Dagegen will die Fraktion vorgehen. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sind im JHA neun Bezirksverordnete sowie sechs Bürgerdeputierte vertreten. Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz erhält jede Fraktion in der BVV ein Grundmandat. In Steglitz-Zehlendorf sind sechs Fraktionen...

  • Zehlendorf
  • 26.01.17
  • 261× gelesen
Bauen
Verunreinigte Idylle: der Rummelsburger See.

Keine Häuser auf dem See: Gericht lehnt schwimmende Wohnungen ab

Friedrichshain. Der Rummelsburger See soll nicht zum Wohngrundstück werden. Das Verwaltungsgericht wies Mitte Dezember die Klage einer Investorin ab. Sie wollte dort acht "schwimmende Häuser" errichten. 2012 hatte das Bezirksamt ihr das auch erlaubt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz lehnte allerdings im Mai 2013 eine wasserrechtliche Genehmigung ab. Sie begründete das mit der starken Verunreinigung des Rummelsburger Sees. Deshalb fehle es dort an den erforderlichen...

  • Friedrichshain
  • 27.12.16
  • 72× gelesen
Politik
Thomas Licher (Die Linke) kündigte an, dass seine Fraktion gegen das Urteil Widerspruch einlegen wird.

Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz. Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen....

  • Neukölln
  • 24.11.16
  • 166× gelesen
Politik

Die nächste Klage zur Rigaer Straße

Friedrichshain. Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni in der Rigaer Straße 94 ist jetzt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Der Bewohnerverein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez" hat sie eingereicht, weil er durch das Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt sieht. Die Polizei hätte die Anwohner vor der Räumung schützen müssen, wird unter anderem argumentiert. Wie mehrfach berichtet, hat das Berliner Landgericht das Vorgehen am 22. Juni für rechtswidrig erklärt und...

  • Friedrichshain
  • 23.08.16
  • 44× gelesen
Soziales

Hundeverbot gekippt

Steglitz-Zehlendorf. Erneute Schlappe für das Bezirksamt: Das Hundeverbot an Schlachtensee und Krummer Lanke gilt vorerst nicht mehr. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch, 22. Juni, die Verfügungen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf sowie der Berliner Forsten als rechtswidrig eingestuft. Damit konnte sich zunächst ein Hundebesitzer mit seinen beiden Eilanträgen durchsetzen. Ab sofort und vorläufig dürfen Hunde wieder angeleint an den beiden Seen mitgeführt werden. Das Badeverbot...

  • Mahlsdorf
  • 28.06.16
  • 42× gelesen
Politik

Gericht entscheidet erneut über Hundeverbot

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 22. Juni, zwei Eilanträge gegen das neue, saisonale Hundeverbotam Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Im Dezember 2015 hatte das gleiche Gericht das vom Bezirksamt verhängte Hundeverbot aufgehoben. Es urteilte, dass die Uferwege nicht als Badestelle anzusehen sind. Daraufhin haben das Bezirksamt und die Berliner Forsten in diesem Frühjahr das Verbot neu inkraftgesetzt. Dabei stützen sie sich jetzt auf das...

  • Zehlendorf
  • 20.06.16
  • 54× gelesen
Politik
Die veralteten Kennzeichnungen verschwinden in Kürze und werden durch neue ersetzt.

Frank Kuehn will erneutes Hundeverbot juristisch anfechten

Steglitz-Zehlendorf. Frank Kuehn, Gründer der Initiative „Hunde am Schlachtensee“, will auch gegen das neue, saisonale Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke juristisch vorgehen. Den aktuellen Beschluss der schwarz-grünen Zählgemeinschaft, Hunde von Mitte April bis Mitte Oktober an den Gewässern und auf den Uferwegen komplett zu verbieten und nur im Herbst und Winter an der Leine zu erlauben, sieht Kuehn als „völlig unangemessenes Verhalten“. Die Behörde zeige sich als...

  • Zehlendorf
  • 05.04.16
  • 137× gelesen
Politik

Klage gegen Myfest abgewiesen, Einspruch möglich

Kreuzberg. Der Versuch eines Anwohners, das Myfest auf dem Rechtsweg zu verbieten, ist zunächst gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am 17. März die Klage des Mannes aus der Oranienstraße ab. Dabei machte der Richter deutlich, dass er wenig Chancen sieht, die Veranstaltung am 1. Mai generell zu stoppen. Denn die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und das gelte auch für "Mischveranstaltungen" aus Politik, Musik und Unterhaltung, die in der Regel ebenfalls genehmigt...

  • Kreuzberg
  • 18.03.16
  • 17× gelesen
Politik
Spielen auf der Gudvanger Straße: In diesem Jahr soll es wieder losgehen.

Das Konzept für temporäre Spielstraße soll nun juristisch wasserdicht sein

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt wird in diesem Jahr einen erneuten Versuch unternehmen, auf der Gudvanger Straße eine temporäre Spielstraße einzurichten. Darüber informiert der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage. Am 26. Mai 2015 fand das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße erstmals statt. Das Bezirksamt ließ einen etwa 50 Meter langen Straßenabschnitt absperren. Von 10 bis 18 Uhr wurde auf dem Asphalt gespielt, getobt und...

  • Prenzlauer Berg
  • 25.02.16
  • 34× gelesen
Verkehr
In diesem Abschnitt der Kastanienallee gilt künftig Tempo 30. Die Straßenbahn wird dadurch nach Einschätzung von Experten kaum ausgebremst.

Verkehrslenkung will nun doch für Kastanienallee Tempo 30 anordnen

Prenzlauer Berg. Auf der Kastanienallee wird es nun doch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde geben. Damit folgt die Verkehrslenkung Berlin jahrelangen Forderungen von Anwohnern und Bezirkspolitikern. Lange Zeit schien Tempo 30 auf der Kastanienallee für die Berliner Verkehrsbehörde kein Thema zu sein. Doch nun teilte sie mit, dass zwischen Schönhauser Allee und Oderberger Straße doch Tempo 30 angeordnet wird. Möglicherweise hatte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

  • Prenzlauer Berg
  • 05.02.16
  • 275× gelesen
Bauen
Seit Jahren verfallen die denkmalgeschützten Restaurants an der Regattastraße.

Rückschlag für den Denkmalschutz

Grünau.Die Denkmalschützer und alle Freunde der früheren Ausflugsgaststätten „Riviera“ und „Gesellschaftshaus" haben eine herbe Niederlage erlitten. Das Gericht schlug sich jetzt erstmals auf die Seite der Eigentümerin. Ende Januar hatte es einen Vor-Ort-Termin des Verwaltungsgerichts Berlin im Saal des „Riviera“ gegeben. Dabei wurde entschieden, dass eine denkmalschutzrechtliche Anordnung vom November 2014 rechtswidrig war. Damals hatte der Bezirk das Dach des großen Saals mit einem Gerüst...

  • Grünau
  • 04.02.16
  • 201× gelesen
  • 3
Verkehr

Tempo 30 auf der Allee?: BUND fordert reduzierte Geschwindigkeit in Friedrichshain

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht gab am 4. Januar der Klage eines Anwohners in der Berliner Allee in Weißensee Recht. Er hatte wegen des Überschreitens der Feinstaub- und Lärmgrenzwerte eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verlangt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Straßenabschnitte in Friedrichshain haben. Dort gibt es in der Frankfurter Allee, speziell zwischen Proskauer Straße und S-Bahnhof sowie in der Landsberger Allee vom Platz der Vereinten Nationen in Richtung...

  • Friedrichshain
  • 08.01.16
  • 173× gelesen
Politik

Uferweg keine Badestelle: Verwaltungsgericht hebt Hundeverbot auf

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag, 15. Dezember, das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne. Nach Ansicht des Klägers kann der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden. Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine Badestelle sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am...

  • Zehlendorf
  • 15.12.15
  • 128× gelesen
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