Alles zum Thema Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Verkehr

Stoppschild für Diesel
Ab 2019 sind elf Straßenabschnitte in Berlin betroffen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat erstmals Diesel-Fahrverbote verhängt. Was Berlin zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte unternimmt, reicht nicht aus. Die Luft der Hauptstadt ist zu stark belastet. Deshalb haben die Richter des Verwaltungs-gerichts entschieden, dass es auch in Berlin ein Fahrverbot für Dieselautos geben soll. Konkret gilt das ab Mitte 2019 für elf Straßenabschnitte auf acht Durchgangsstraßen in der Innenstadt. Dazu gehören Leipziger Straße, Reinhardstraße,...

  • 22.10.18
  • 370× gelesen
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Verkehr

Dieselfahrverbot trifft Firmen am Stadtrand
Ohne neue Fahrzeugflotte drohen ab Mitte 2019 Umsatzeinbußen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Weg für Dieselfahrverbote in der Hauptstadt freigemacht. Neben Pkw-Fahrern wären im Bezirk auch zahlreiche Gewerbetreibende von dem Verbot betroffen. Frank Mater zum Beispielt hat mit eine Rohrlegerfirma und viele Kunden in der Innenstadt. Die meisten davon sind Hausverwaltungen. „Wenn die Dieselfahrverbote tatsächlich kommen, wird es schwer, die Baustellen zu erreichen“, sagt er. Weil er manche Aufträge nicht mehr annehmen können wird, rechnet er mit...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 17.10.18
  • 50× gelesen
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Bauen
Unübersehbar und noch länger zu sehen: das Protestplakat am Hochhaus.

Protest bis Weihnachten
Plakat am Postscheckamt hängt weiter

Das riesige Protesbanner am ehemaligen Postscheck-Hochhaus am Halleschen Ufer darf zunächst bleiben. Darauf haben sich der Bezirk und die CG-Gruppe am 19. September bei einem Termin vor dem Verwaltungsgericht geeinigt. Ein Ergebnis, das eher CG und ihren Chef Christoph Gröner als Sieger aussehen lässt. Gröner hatte das über mehrere Stockwerke reichende Plakat im August an der Immobilie anbringen lassen. Dort wird plakativ seine Version der Auseinandersetzungen um die Bebauung des...

  • Kreuzberg
  • 23.09.18
  • 188× gelesen
Kultur
Die Moschee an der Flughafenstraße 43.

Moscheeverein gewinnt vor Gericht
Verfassungsschutz darf Gemeinde nicht mehr erwähnen

Die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), Trägerin der „Dar-as-Salam Moschee", darf nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Das teilen ihre Anwälte mit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe am 23. Juli festgestellt, dass die Erwähnung eine „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ darstelle. Wie berichtet, hatte der Moscheeverein – sein Sitz ist an der Flughafenstraße 43 – im vergangenen Jahr dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht 2016 aufgeführt war....

  • Neukölln
  • 26.07.18
  • 225× gelesen
Bauen
Präzedenzfall mit Auswirkungen: das Haus Heimstraße 17.

Kein Freifahrtschein für den Bezirk: Fragen nach dem Vorkaufsrecht-Urteil

Die Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht bedeutete einen großer Erfolg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was aber nicht bedeutet, dass dieses Instrument jetzt freie Bahn bekommen hat.Das Gericht sah noch einige Unwägbarkeiten und ließ ausdrücklich eine Berufung zu. Aber klar ist, es war für alle Verfechter des Vorkaufsrechts, etwa den Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ein wichtiger Etappensieg. Wie wurde argumentiert? Es ging bei...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 28.05.18
  • 161× gelesen
Bauen

Etappensieg beim Vorkaufsrecht: Gericht hält Vorgehen für zulässig

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...

  • Friedrichshain
  • 18.05.18
  • 111× gelesen
Bauen
Ein Bild, das eine weitere Frage aufwirft: Wieso darf ein Investor eine denkmalgeschützte Fläche wie die Tennisplätze des WOGA-Komplexes derart verwahrlosen lassen?

WOGA-Komplex: Um den Innenhof tobt ein Baurechtsstreit

Wie kommt Investor Shore Capital zu der Annahme, er könne den Innenhof des WOGA-Komplexes mit einer Wohnbebauung verdichten? Die Antwort auf diese Frage sucht ein Sonderausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur siebten Runde stand der ehemalige Baustadtradt Marc Schulte (SPD) mit im Ring. Es wurde fleißig ausgeteilt und eingesteckt, aber zu einem klaren Ergebnis kam "Ringrichter" Johannes Heyne (FDP) nicht. Wenn man zwischen Schaubühne und Mucki-Bude die denkmalgeschützte Anlage...

  • Wilmersdorf
  • 05.05.18
  • 319× gelesen
Politik

Verwaltungsgericht lässt Hunde außerhalb der Badesaison wieder ans Wasser

Ab ans Wasser: Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an den Ufern des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt nur während der Badesaison von Mitte Mai bis Mitte September. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehrere Hundebesitzer hatten geklagt. Sie wollten ihre Vierbeiner weiter an „öffentliche“ Badestellen mitnehmen dürfen. Das neue Berliner Hundegesetz, das demnächst in Kraft treten soll, verbietet dies. Im noch gültigen Gesetz betraf das Verbot ausdrücklich nur ...

  • Zehlendorf
  • 15.01.18
  • 102× gelesen
Politik

Wer will Recht sprechen?

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Amtsperiode ab August 2018 beziehungsweise Januar 2019 werden für das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sowie das Verwaltungsgericht Berlin ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen dabei neun Personen für das OVG und 50 am Verwaltungsgericht zum Einsatz kommen. Dabei wird ein möglichst gleicher Anteil von Frauen und Männer erwünscht. Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz in Berlin und das...

  • Friedrichshain
  • 27.11.17
  • 25× gelesen
Politik
Foto: Katrin Becker

Silvio-Meier-Preis vergeben

Friedrichshain:Am 21. November fand im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße die Verleihung des Silvio-Meier-Preises statt. Sie ging in diesem Jahr an Edeltraut Pohl von der Samaritergemeinde sowie an die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Vor allem die Vergabe an letztere hatte die AfD versucht, mit einer einstweiligen Anordnung zu unterbinden. Sie wurde aber am 20. November vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.

  • Friedrichshain
  • 23.11.17
  • 59× gelesen
Politik

Schöffen und ehrenamtliche Richter gesucht

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirkswahlamt sucht 352 deutsche Staatsangehörige zwischen 25 und 69 Jahren, die für die Periode 2019 bis 2023 als Volksvertreter am Amts- beziehungsweise Landgericht an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen, sowie 68 Personen, die am Verwaltungsgericht als ehrenamtliche Richter fungieren. Auch sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sowie mindestens 18 Jahre alt sein. Sie dürfen weder haupt- noch ehrenamtlich in der öffentlichen Verwaltung...

  • Schöneberg
  • 05.11.17
  • 476× gelesen
Soziales

Ehrenamtliche Richter gesucht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverwaltung sucht Personen, die ehrenamtlich als Richter am Berliner Verwaltungsgericht in der Kirchstraße oder am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Hardenbergstraße tätig sein möchten. Die Amtsperiode umfasst fünf Jahre und beginnt am 1. Januar 2019 beziehungsweise am 19. August 2018. Die Abstimmung über die Vorschlagsliste in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll spätestens am 22. Februar 2018 erfolgen. Voraussetzung für die...

  • Charlottenburg
  • 16.10.17
  • 157× gelesen
Politik
Die teilweise Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk seit 2014 einige Millionen Euro gekostet.

Mehr als 450 000 Euro: Die aktuellen Kosten in der Hauptmann-Schule

Kreuzberg. Wegen der anhaltenden Besetzung vor allem des Südflügels der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule musste der Bezirk in diesem Jahr bisher 454 789 Euro aufwenden. Zumindest war das der Stand im April. Den Hauptanteil, nämlich fast 288 000 Euro, machten sogenannte "Dienstleistungen allgemein" aus. Dahinter verbirgt sich vor allem der Wachschutz. Für Gas wurden etwas mehr als 18 000, für Strom knapp 3700 Euro ausgegeben. Aber nicht nur Ausgaben, sondern auch entgangene Einnahmen sind in...

  • Kreuzberg
  • 11.05.17
  • 116× gelesen
Wirtschaft
Das Bezirksamt soll über die Anzahl der Feiern in der Alten Fischerhütte entscheiden.

Weniger Feste in der Alten Fischerhütte?

Zehlendorf. Ein Highlight für Freunde von Tanz mit Live-Musik waren bisher die Oktoberfeste in der Alten Fischerhütte am Schlachtensee. Das könnte sich ändern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage von Anwohnern wegen Lärmbelästigung verhandelt. Das Urteil: Das Bezirksamt muss jetzt entscheiden, wie oft und wie laut in der Ausflugsgaststätte gefeiert werden darf. Das Oktoberfest lief 2015 an 23 Tagen, 2016 an 18 Tagen, einhergehend mit Musik und Lärm in den Abend- und Nachstunden, der...

  • Zehlendorf
  • 27.02.17
  • 79× gelesen
Politik
Die Bezirksverordneten müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Jugendhilfeausschuss neu besetzen.

Gericht kippt BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Steglitz-Zehlendorf. Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss (JHA) neu zu besetzen. Danach stehen der SPD-Fraktion jetzt zwei Sitze statt nur ein Sitz zu. In der Januar-BVV wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und B’90/Grüne beschlossen. Die CDU sollte drei, die Grünen zwei, FDP, Linke und AfD jeweils einen Sitz im JHA erhalten. Und auch die SPD sollte nur einen Sitz bekommen, denn abgestimmt wurde nach dem...

  • Zehlendorf
  • 10.02.17
  • 85× gelesen
Politik

SPD klagt gegen BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Zusammensetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA) auf der jüngsten Sitzung beschlossen. Danach erhält die SPD-Fraktion einen Sitz weniger als erwartet. Dagegen will die Fraktion vorgehen. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sind im JHA neun Bezirksverordnete sowie sechs Bürgerdeputierte vertreten. Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz erhält jede Fraktion in der BVV ein Grundmandat. In Steglitz-Zehlendorf sind sechs Fraktionen...

  • Zehlendorf
  • 26.01.17
  • 265× gelesen
Bauen
Verunreinigte Idylle: der Rummelsburger See.

Keine Häuser auf dem See: Gericht lehnt schwimmende Wohnungen ab

Friedrichshain. Der Rummelsburger See soll nicht zum Wohngrundstück werden. Das Verwaltungsgericht wies Mitte Dezember die Klage einer Investorin ab. Sie wollte dort acht "schwimmende Häuser" errichten. 2012 hatte das Bezirksamt ihr das auch erlaubt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz lehnte allerdings im Mai 2013 eine wasserrechtliche Genehmigung ab. Sie begründete das mit der starken Verunreinigung des Rummelsburger Sees. Deshalb fehle es dort an den erforderlichen...

  • Friedrichshain
  • 27.12.16
  • 75× gelesen
Politik
Thomas Licher (Die Linke) kündigte an, dass seine Fraktion gegen das Urteil Widerspruch einlegen wird.

Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz. Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen....

  • Neukölln
  • 24.11.16
  • 253× gelesen
Politik

Die nächste Klage zur Rigaer Straße

Friedrichshain. Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni in der Rigaer Straße 94 ist jetzt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Der Bewohnerverein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez" hat sie eingereicht, weil er durch das Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt sieht. Die Polizei hätte die Anwohner vor der Räumung schützen müssen, wird unter anderem argumentiert. Wie mehrfach berichtet, hat das Berliner Landgericht das Vorgehen am 22. Juni für rechtswidrig erklärt und...

  • Friedrichshain
  • 23.08.16
  • 44× gelesen
Soziales

Hundeverbot gekippt

Steglitz-Zehlendorf. Erneute Schlappe für das Bezirksamt: Das Hundeverbot an Schlachtensee und Krummer Lanke gilt vorerst nicht mehr. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch, 22. Juni, die Verfügungen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf sowie der Berliner Forsten als rechtswidrig eingestuft. Damit konnte sich zunächst ein Hundebesitzer mit seinen beiden Eilanträgen durchsetzen. Ab sofort und vorläufig dürfen Hunde wieder angeleint an den beiden Seen mitgeführt werden. Das Badeverbot...

  • Mahlsdorf
  • 28.06.16
  • 47× gelesen
Politik

Gericht entscheidet erneut über Hundeverbot

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 22. Juni, zwei Eilanträge gegen das neue, saisonale Hundeverbotam Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Im Dezember 2015 hatte das gleiche Gericht das vom Bezirksamt verhängte Hundeverbot aufgehoben. Es urteilte, dass die Uferwege nicht als Badestelle anzusehen sind. Daraufhin haben das Bezirksamt und die Berliner Forsten in diesem Frühjahr das Verbot neu inkraftgesetzt. Dabei stützen sie sich jetzt auf das...

  • Zehlendorf
  • 20.06.16
  • 66× gelesen
Politik
Die veralteten Kennzeichnungen verschwinden in Kürze und werden durch neue ersetzt.

Frank Kuehn will erneutes Hundeverbot juristisch anfechten

Steglitz-Zehlendorf. Frank Kuehn, Gründer der Initiative „Hunde am Schlachtensee“, will auch gegen das neue, saisonale Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke juristisch vorgehen. Den aktuellen Beschluss der schwarz-grünen Zählgemeinschaft, Hunde von Mitte April bis Mitte Oktober an den Gewässern und auf den Uferwegen komplett zu verbieten und nur im Herbst und Winter an der Leine zu erlauben, sieht Kuehn als „völlig unangemessenes Verhalten“. Die Behörde zeige sich als...

  • Zehlendorf
  • 05.04.16
  • 140× gelesen
Politik

Klage gegen Myfest abgewiesen, Einspruch möglich

Kreuzberg. Der Versuch eines Anwohners, das Myfest auf dem Rechtsweg zu verbieten, ist zunächst gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am 17. März die Klage des Mannes aus der Oranienstraße ab. Dabei machte der Richter deutlich, dass er wenig Chancen sieht, die Veranstaltung am 1. Mai generell zu stoppen. Denn die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und das gelte auch für "Mischveranstaltungen" aus Politik, Musik und Unterhaltung, die in der Regel ebenfalls genehmigt...

  • Kreuzberg
  • 18.03.16
  • 20× gelesen
Politik
Spielen auf der Gudvanger Straße: In diesem Jahr soll es wieder losgehen.

Das Konzept für temporäre Spielstraße soll nun juristisch wasserdicht sein

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt wird in diesem Jahr einen erneuten Versuch unternehmen, auf der Gudvanger Straße eine temporäre Spielstraße einzurichten. Darüber informiert der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage. Am 26. Mai 2015 fand das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße erstmals statt. Das Bezirksamt ließ einen etwa 50 Meter langen Straßenabschnitt absperren. Von 10 bis 18 Uhr wurde auf dem Asphalt gespielt, getobt und...

  • Prenzlauer Berg
  • 25.02.16
  • 36× gelesen
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