Falkenberg - Politik

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Seit Monaten gibt es großen Ärger mit den neuen Stadttoiletten. Diebe brechen seit Ende 2021 die Münzautomaten auf und klauen das Toilettengeld. Der Stadtmöblierer Wall, der die 278 Pavillons für den Senat betreibt, spricht von über 1000 Fällen pro Woche. Die Einbruchsserie katapultiert die Reparaturkosten nach oben, weil die Diebe die teure Technik zerstören, um die 50-Cent-Münzen zu erbeuten. Dem Senat entgeht dadurch ein sechsstelliger Betrag. Um das Einbruchsproblem zu lösen, testet der...

Berlin. Für einen Einsatz in der Ukraine zur Aufklärung von Kriegsverbrechen hat sich bisher kein Berliner Richter oder Staatsanwalt gemeldet. Das hat Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf eine CDU-Anfrage mitgeteilt. Das Bundesjustizministerium sucht Staatsanwälte für die European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine). Die Juristen sollen vor Ort vor allem Ermittlungsverfahren durchführen, Kriegsverbrechen untersuchen und Maßnahmen für...

Berlin. Bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM stehen derzeit insgesamt 7027 Wohnungen leer. Das sind über zwei Prozent des Bestandes. Die meisten leeren Wohnungen hat die Gewobag, gefolgt von degewo und Howoge. Diese Zahlen hat Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz, auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker veröffentlicht. Etwa die Hälfte sind seit über drei Monaten unbewohnt. Hauptgrund sind...

Berlin. Christine Braunert-Rümenapf übernimmt für weitere fünf Jahre die Aufgaben der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Der Senat hat sie nach 2017 erneut für den Job berufen. Die Entscheidung steht im Einvernehmen mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen. Aufgabe der Beauftragten ist, die Rechte von Behinderten zu sichern. Zu den Pflichten des Senats gehören die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung aller Menschenrechte und die Herstellung gleichwertiger...

Berlin. Derzeit sitzen 130 Straftäter über 60 Jahren in den Berliner Gefängnissen. Die Zahl der Strafgefangenen in dieser Altersgruppe ist in den vergangenen fünf Jahren relativ konstant geblieben. Das geht aus der Antwort von Saraya Gomis, Staatssekretärin für Vielfalt, auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zu „Seniorinnen und Senioren im Strafvollzug“ hervor. Die Älteren haben im Vergleich zu den anderen Altersgruppen „eine deutlich geringere kriminelle Belastung“,...

Berlin. Ibrahim Kanalan ist neuer Staatssekretär für Justiz. Das hat der Senat auf Vorschlag von Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) beschlossen. Er folgt Daniela Brückner, die in die neu gebildete Landesregierung nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war. Kanalan wurde 1980 in der Türkei geboren. Er hatte zuletzt eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Würzburg inne. 2021 habilitierte Dr. Kanalan an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die...

Berlin. Seit dem 17. Juli gilt der neue Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Juni die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto. Der Stundensatz gilt in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht. „Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt,...

Berlin. Der Präsident des Landessportbundes (LSB), Thomas Härtel, erteilt dem Vorschlag von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) eine klare Absage. Kipping will Turnhallen als „Wärmeinseln“ für Menschen nutzen, „die wegen der drohenden Gasknappheit in Not geraten", sagte sie dem rbb. „Sporthallen sind keine Wärmeinseln. Sie müssen für das Sporttreiben zur Verfügung stehen“, so Härtel. Er findet es angesichts der negativen Folgen von Turnhallenschließungen wegen Corona „unverständlich, dass...

Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen haben Anfang Juli eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt gestartet, der sich auch Bremen und Schleswig-Holstein anschlossen. Sie wollen eine Entschließung herbeiführen, in der der Bundesrat die Bundesregierung mit „großer Dringlichkeit“ auffordert, „zeitnah ein Förderkonzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung mit periodischen Druckerzeugnissen unter Wahrung der Staatsferne sicherstellt“. Aufgrund...

Die Wahlen am 26. September mit „ungewöhnlich vielen Pannen“ haben das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört“, urteilt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Das Chaos sei absehbar und damit vermeidbar gewesen. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen, stundenlanges Anstehen, Stimmabgabe nach 18 Uhr – in rund 400 der etwa 2300...

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Berlin. Die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bis Ende Juli bestehen. Das hat der Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) beschlossen. Das heißt, die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt, wie auch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Tageskliniken. Auch das Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen Maske tragen. Die Testpflicht für Besucher bleibt, egal ob sie geimpft oder genesen sind. DJ

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....