Heiligensee - Politik

Reinickendorf. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Reinickendorfer Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Sebastian Maack (AfD) in den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (jfsb) gewählt. Die jfsb ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die auf dem Gebiet der Jugend- und Familienarbeit arbeitet. Die Stiftung leistet einen Beitrag zur Entwicklung des Jugendhilfeangebots, ermuntert zu stadtteilorientierten Initiativen und stärkt pädagogisches...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Reinickendorf. Lange Zeit war es im Bezirk strikt verboten, in den kommenden Jahren könnte es wieder möglich werden: Grillen auf öffentlichen Flächen. Der Bauausschuss der Bezirksverordntenversammlung plädierte bei Enthaltung der CDU mit den Stimmen aller anderen Parteien dafür, zu prüfen, ob öffentliche Grillstellen im Bezirk ausgewiesen werden können. Ein Auftrag an das Bezirksamt ist das noch nicht. Vor der endgültigen Entscheidung der Bezirksverordneten beraten darüber noch drei weitere...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) bietet am 6. Juni um 14.30 Uhr eine Führung und ein Gespräch im Bundesrat an. Interessenten melden sich bis zum 22. Mai unter kontakt@tim-zeelen.de oder  43 77 86 48 mit Angabe von Name, Vorname, Adresse, Rückrufnummer, Geburtsdatum und Geburtsort an. CS

Reinickendorf. Nach dem Girls’ Day ist vor dem Golden Girls’ Day: Zu einem Schnuppertag im Berliner Parlament lädt der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) interessierte Ruheständlerinnen aus dem Bezirk ein. Auf dem Programm stehen eine Führung durch das Abgeordnetenhaus, die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein persönliches Gespräch mit dem Reinickendorfer Politiker. Termin ist der 18. Mai, es gibt drei Plätze. Bewerberinnen melden sich unter Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer...

Heiligensee. Die vor zwei Jahren im Senat entwickelten Pläne, in der ehemaligen Tretra-Pak-Produktionsanlage an der Hennigsdorfer Straße 159 Flüchtlinge unterzubringen, könnten wegen des Verdachts der Steuerverschwendung in Millionenhöhe juristische Nachspiele haben. Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung von Flüchtlingen war die seit 2013 leer stehende Fabrikationshalle in Heiligensee in den Blickpunkt des damaligen Landesamtes für Gesundheit und Soziales geraten. Der damalige Sozialsenator Mario...

Reinickendorf. Noch bis zum 21. April können sich die Reinickendorfer an der Investitionsplanung des Bezirks bis zum Jahr 2021 beteiligen. Der kann aus einer Pauschale des Senats Investitionen finanzieren, deren Gesamtkosten 5,5 Millionen Euro nicht überschreiten. Für den Neubau oder die Sanierung von bezirkseigenen Gebäuden oder Straßen sowie von Sportanlagen oder Spielplätzen erhält der Bezirk vom Senat Mittel in Form einer Investitionspauschale. Zusätzlich kann der Bezirk für Baumaßnahmen,...

Reinickendorf. Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf am 28. März wurde die Abgeordnete Stefanie Remlinger zur Direktkandidatin des Wahlkreises 77 (Reinickendorf) für die Bundestagswahl im September gewählt. 90 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder sprachen ihr das Vertrauen aus. In ihrer Bewerbungsrede betonte Remlinger, dass sie sich „für die bestmögliche Förderung aller Kinder einsetzt, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft“. Dabei...

Reinickendorf. Nach der offiziellen Eröffnung am 31. März ist das Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Bettina König in der Amendestraße 104 regelmäßig geöffnet. Ansprechpartner sind dort montags von 14 bis 18 Uhr sowie mittwochs, donnerstags und freitags von 11 bis 16 Uhr zu finden. Das Büro ist zudem unter  40 72 43 36 oder info@bettina-koenig.de zu erreichen. CS

Reinickendorf. Mädchen, die sich für Politik interessieren, sollten den diesjährigen Girls’ Day am 27. April nutzen: Dann lädt der Reinickendorfer Wahlkreisabgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) eine Gruppe von Schülerinnen ins Abgeordnetenhaus ein. Die Mädchen lernen das Parlament und seine Arbeit kennen, treffen den Abgeordneten zu einem Gespräch und verfolgen im Ausschuss politische Debatten. Bei Interesse bitte melden und eine kurze Bewerbung per Post schicken an das Wahlkreisbüro,...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten ihre telefonische Senioren-Sprechstunde am 12. April von 11 bis 13 Uhr an. Sie sind dann beide unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bleibt Kreisvorsitzender der Reinickendorfer CDU. 95 Prozent der Kreisdelegierten gaben ihm am 20. März ihre Stimme. Seine Stellvertreter sind Bürgermeister Frank Balzer, sowie die Abgeordneten Michael Dietmann und Tim-Christopher Zeelen. CS

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Mittwoch, 29. März, eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann von 16 bis 17 Uhr unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der Abgeordnete Hakan Tas ist auf einer Mitgliederversammlung der Reinickendorfer Linken einstimmig als Dirketkandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert worden. Tas will sich auch für einen aussichtsreichen Platz auf der Berliner Landesliste bewerben. CS

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten ihre Senioren-Sprechstunde am 22. März an. Sie sind an diesem Tag von 11 bis 13 Uhr unter der Nummer  22 77 25 00 erreichen. CS

Reinickendorf. Tim-Christopher Zeelen (CDU), Abgeordneter für Borsigwalde, Tegel, Waidmannslust und Wittenau, lädt am 27. April zum Girls’ Day ins Abgeordnetenhaus ein. Drei Schülerinnen ab der 5. Klasse können einen Tag lang einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Abgeordnetenhauses werfen und Politik unmittelbar erleben. „Ich möchte meinen Beitrag leisten, vor allem junge Mädchen für politisches Engagement zu begeistern“, sagt Tim-Christopher Zeelen. „Wir brauchen in den Parteien und...

Reinickendorf. Die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU hat mit der Bezirksverordneten Claudia Skrobek eine neue Vorsitzende. Die Mitglieder wählten die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rathaus einstimmig als Nachfolgerin von Frank Marten. Ebenfalls einstimmg gewählt wurden als Claudia Skrobeks Stellvertreter Helga Hötzl, Seniorenbeauftragte des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel, das langjährige CDU-Mitglied Detlef Tilgner und das...