Lübars - Politik

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Einfluss auf die Landespolitik hat sich erhöht. Seit dem 6. Dezember gehört die neu gewählte SPD-Abgeordnete Bettina König als Beisitzerin dem Vorstand ihrer Fraktion an. Sie leitet dort den Arbeitskreis Arbeit, Integration und Soziales. Zu den Vertretern des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zählt weiter der Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter. CS

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Reinickendorf. Der vom CDU-Abgeordneten Burkard Dregger initiierte interreligiöse Dialog Reinickendorf könnte sich im kommenden Jahr zu einem öffentlichen Bestandteil des Bezirkslebens entwickeln. Das ist das Ergebnis des siebenten interreligiösen Dialogs, der am 28. November in der Hindu-Gemeinde an der Kopenhagener Straße 34 stattfand. Dort entwickelte sich die Idee, die Treffen, die bisher vor allem engagierte Menschen innerhalb der beteiligten Religionsgemeinschaften zusammenbrachten, mit...

Konradshöhe. Sorgen, Fragen oder Anregungen, die die Bezirkspolitik betreffen? Zur Bürgersprechstunde laden die CDU-Politiker Stephan Schmidt und Sylvia Schmidt am Freitag, 9. Dezember, von 18 bis 19 Uhr ins Restaurant Plitvice am Falkenplatz 1 ein. Stephan Schmidt ist Wahlkreisabgeordneter für die Ortsteile Konradshöhe, Tegel und Heiligensee, Sylvia Schmidt sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf. Eine Anmeldung ist nicht nötig. bm

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Spandau. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Reinickendorf. Der von der AfD nominierte Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack, wird seinen Dienst erst am 1. Dezember aufnehmen. Das gab Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 9. November bekannt. Anlass war eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Koch, der das Bezirksamt um eine Bewertung der Tatsache gebeten hatte, dass ein neuer Stadtrat nicht unverzüglich seine Arbeit aufnehme. Balzer erklärte, dass es zu...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich nach den Kommunalwahlen im September neu konstituiert, nun müssen auch die Fachausschüsse – wie Bauen, Verkehr, Haushalt oder Bildung – nachziehen. In den Gremien diskutieren Verordnete der Fraktionen und Bürgerdeputierte überwiegend Anträge aus der BVV, aber auch Pläne und Reports der jeweiligen Fachämter. Auch in den Jugendhilfeausschuss können freie Träger ihre Vertreter als Bürgerdeputierte schicken und jetzt Vorschläge...

Reinickendorf. Die nächste Telefonsprechstunde für Senioren bietet der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) gemeinsam mit seiner Seniorenbeauftragten, der 72-jährigen Helga Hötzl, am Mittwoch, 23. November, in der Zeit von 11 bis 13 Uhr an. Wer sich mit einem Anliegen oder Problem melden möchte, wählt  22 77 25 00. bm

Reinickendorf. Im Bezirk leben noch 846 geflüchtete Menschen in Sporthallen. Unklar ist, wann diese leergezogen werden Nach Auskunft von Integrations- und Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) wurden insgesamt fünf Hallen im Bezirk als Notunterkünfte genutzt. Dazu gehören die der Senatsbildungsverwaltung unterstehenden Hallen der beiden Oberstufenzentren an der Cyclop- und der Kühleweinstraße, die Sporthallen der Mark-Twain- und Ellef-Ringnes-Grundschule sowie des Thomas-Mann-Gymnasiums. Die...

Reinickendorf. Fragen zur Politik, zum Sport oder zu speziellen Reinickendorf-Themen? Seine nächste Telefonsprechstunde bietet der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) am Mittwoch, 16. November, von 18 bis 19 Uhr unter  22 77 25 00 an. Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann auch auf elektronischem Weg Kontakt aufnehmen, per E-Mail an frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Zum Gedenken an alle Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror veranstalten das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung am Volkstrauertag, 13. November, um 11 Uhr eine feierliche Kranzniederlegung. Ort ist die Kriegsopfergedenkstätte im Freiheitsweg 64. Die Veranstaltung begleitet die Zollkapelle Berlin. Der Wahlkreisabgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) lädt zum gemeinsamen Gedenken um 11.30 Uhr am Frohnauer Gefallenendenkmal in der Wiltinger Straße, Höhe...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober das Bezirksamt komplett gewählt. Frank Balzer (CDU) wurde erneut zum Bürgermeister gekürt. Schon eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn war der Besucherraum des Sitzungssaals der Bezirksverordneten überfüllt: Anhänger von AfD und Linken, aber auch der anderen Parteien und ehemalige Bezirksverordnete waren dort friedlich vereint. Die anwesende Polizei musste nicht eingreifen. Nur einmal forderte der alte...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Reinickendorf. Nach fünf Jahren Abwesenheit sitzen die Freien Demokraten wieder in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung – dank des Wahlergebnisses vom 18. September, bei dem die Liberalen 8,8 Prozent der Stimmen holten und sich damit vier Sitze in der BVV sicherten. Nun hat sich auch die FDP-Fraktion konstituiert. Die Vorsitzende Mieke Senftleben war von 2001 bis 2011 Mitglied der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihr Stellvertreter ist Andreas Otto. Heinz-Jürgen...

Reinickendorf. Dem künftigen Bezirksamt wird ein langjähriger Stadtrat nicht mehr angehören: Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Völlig überraschend entschied der erweiterte CDU-Kreisvorstand am 10. Oktober, den Vorsitzenden der Sportjugend Berlin und Vizepräsident des Landessportbundes, Tobias Dollase, als dritten Stadtrat für das künftige Bezirksamt zu nominieren. Dollase soll für Schule, Familie, Jugend und Sport zuständig sein. Die bisherige Schulstädträtin Katrin Schultze-Berndt soll dann...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Reinickendorf. Der Kreisvorstand, die Ortsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Vereinigungen der Reinickendorfer CDU haben Frank Steffel erneut einstimmig als Bundestagskandidaten für Reinickendorf nominiert. Steffel ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2013 gewann er seinen Wahlkreis mit 45 Prozent, beim Urnengang im kommenden Jahr tritt er nun erneut an. Der CDU-Politiker ist Mitglied im Finanzausschuss sowie Obmann im Sport- und Ehrenamtsausschuss. Bei den Wahlen zu den...

Reinickendorf. Die nächste Gelegenheit zum fernmündlichen Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel und der Seniorenbeauftragten Helga Hötzl gibt es am Mittwoch, 12. Oktober. Von 11 bis 13 Uhr nehmen beide unter  22 77 25 00 Anrufe rund um Seniorenthemen entgegen und beantworten Fragen zur Pflege, zu Freizeitangeboten und Ehrenämtern. Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann auch per E-Mail Kontakt zum CDU-Politiker unter frank.steffel@bundestag.de aufnehmen. bm