Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne.

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern.

„Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle gesunken ist“, erklärt dazu Detlef Herrmann, der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP. Es müsse schnellstmöglich mit einer veränderten Rechtslage sowie härteren Strafen entgegengewirkt werden. So fordert die GdP, dass sämtliche Angriffe auf Beamte mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe – in schweren Fällen bis zu zehn Jahren – bestraft werden. Bisher gilt ein maximales Strafmaß von drei Jahren und die Tat wird nur dann als Straftat gewertet, wenn sich der Beamte beim Angriff in einer Vollstreckungshandlung, wie zum Beispiel Ausweiskontrolle, Durchsuchung oder Festnahme befindet.

Unterstützung bekommt die GdP dabei von Bundesjustizminister Heiko Maas. So teilt eine Sprecherin seines Ministeriums mit, dass geplant ist, tätliche Angriffe gegen Polizisten in Zukunft härter zu sanktionieren. Genaue Details kann sie allerdings noch nicht mitteilen.

Trotzdem gibt es Kritik an einer Gesetzesverschärfung. Das Vorhaben gehe völlig an der Realität vorbei, meint die Grünen-Innenexpertin im Bundestag, Irene Mihalic, Medienberichten zufolge.

Schon jetzt sei eine Strafverfolgung möglich, doch sie werde oft nicht umgesetzt. Das bestätigt Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin. „In der Realität wird das Strafmaß nicht ausgereizt“, sagt er. Die Neureglung solle deshalb auch dafür sorgen, dass jeder Angriff auf einen Polizisten als Straftat gewertet wird. jtw