SPD-Antrag auf Halteverbot stieß nicht auf Zustimmung

Staaken. Die SPD-Fraktion hat in Staaken eine Gefahrensituation für Verkehrsteilnehmer ausgemacht. Um diese zu entschärfen, will sie das Halteverbot am Brunsbütteler Damm östlich der Prisdorfer Straße um rund 20 Meter bis direkt zur Einmündung dieser Straße verlängern.

Damit stieß die SPD-Fraktion jedoch nicht auf Zustimmung: "Warum wir über diese Verkehrssituation reden, ist für mich völlig unverständlich", sagte Tiefbauamtsleiter Michael Spiza am 20. November im Ausschuss für Verkehr. "Mit diesem Antrag nehmen wir eine Anregung von Anwohnern auf", begründete die SPD-Verordnete Gaby Schiller. Denn den Abbiegern, die aus der Prisdorfer Straße in den Brunsbütteler Damm einbiegen wollen, sei die Sicht durch dort parkende Autos und Lastkraftwagen völlig versperrt."Diese Situation besteht Tausende Male in Berlin, ohne dass es dort Forderungen für ein Halteverbot gibt", sagte Spiza. Und der CDU-Verordnete Werner Laubsch berichtete von seinem Test vor Ort: "Ich konnte als Einbiegender von der Prisdorfer Straße den Verkehr auf dem Brunsbütteler Damm sehr gut einsehen", sagte er. Der vorgeschriebene Abstand von fünf Metern zur Kreuzung werde von den Fahrern der abgestellten Fahrzeuge eingehalten. "Mit einem erweiterten Halteverbot würden wir jedoch acht bis zehn Parkplätze vernichten", gab Laubsch zu bedenken.

Auch Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) bezweifelte, dass die Situation durch ein zusätzliches Halteverbot verbessert werden kann. "Das Parken dort wollen wir auch im Interesse der Wirtschaft nicht verhindern, denn damit würden wir den Anlieferverkehr für die dort angesiedelten Geschäfte behindern", sagte er.

Um dem Ausschuss nochmals Zeit zur Prüfung des Antrags zu geben, beantragte die SPD schließlich selbst, die Abstimmung über ihren Antrag auf die kommende Sitzung zu vertagen.