Der Brief des Investors: Christoph Gröner, die Rigaer Straße und der Rechtsstaat

Friedrichshain. Mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie vier Senatoren hat sich der Immobilienunternehmer Christoph Gröner zu Wort gemeldet.

Gröners CG-Gruppe ist, wie mehrfach berichtet, der Investor des geplanten Bauvorhabens "Carré Sama-Riga" auf dem Grundstück Rigaer Straße 71-73a. Dagegen gibt es Widerstand. Und der wird nicht immer nur argumentativ geführt.

Gröner beklagt in seinem Brief bundesweite Attacken gegen sein Unternehmen "wegen unseres Engagements in der Rigaer Straße". Zitat: "Fahrzeuge von uns und unseren Partnern werden angezündet, ein Wachmann wurde krankenhausreif geschlagen, wir und unsere Partner sind regelmäßig das Ziel von Anschlägen, teilweise unter Inkaufnahme von Personenschäden."

Die Übergriffe setzt er in Zusammenhang mit der Situation vor Ort. Denn als Aufhänger für sein Schreiben verweist Gröner auf die Auseinandersetzungen Ende Mai in der Rigaer Straße, als mehrfach Polizisten massiv angegriffen wurden.

"Übliche Mittel des Diskurses"

Diese Vorkommnisse stehen nach seiner Ansicht stellvertretend für zahlreiche Ereignisse in Berlin. Gewalt, Niederbrüllen, Denunziation seien "zum üblichen Mittel des Diskurses" geworden.

Und nicht nur dadurch, sondern auch im Handeln mancher Verantwortlicher sieht Gröner den Rechtsstaat auf dem Spiel. "Verwaltungsmitarbeiter und Politiker positionieren sich öffentlichkeitswirksam gegen geltende Gesetze oder Vorschriften, Regelungen im Baugesetz werden als "undemokratisch" gebrandmarkt."

Diese Vorwürfe zielen auf das aktuelle Vorgehen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in Sachen Sama-Riga. Wie ebenfalls berichtet hatte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) Anfang des Jahres die Baugenehmigung verweigert. Die CG-Gruppe legte dagegen erfolgreich Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein.

Im Mai forderte eine Mehrheit in der BVV das Bezirksamt auf, das Grundstück als Standort für einen Schulneubau zu prüfen. Möglicherweise lasse sich der Investor das Gelände abkaufen oder sei zu einem Flächentausch bereit. Deshalb sollten mit ihm und dem Senat Gespräche aufgenommen werden.

"Man kann sich als Bürger auf nichts mehr verlassen"

Gröner wertet auch diese Aktion als politisches Agieren, das "von kurzfristigen Stimmungen und Gefühlen Einzelner" abhängig gemacht werde. Die Relativierung oder Aufkündigung von rechtsstaatlichen Regeln habe ein Ausmaß erreicht, "in dem man sich als Bürger auf nichts mehr verlassen kann".

Mit seinem Brief an Michael Müller sowie die Senatoren Katrin Lompscher (Linke), Andreas Geisel, Dilek Kolat und Matthias Kollatz-Ahnen (alle SPD) will er die Adressaten an "Ihre Verantwortung für diese Stadt und ihre Menschen erinnern." Die Bemühungen der politischen Akteure in Berlin um den Rechtsstaat seien bei weitem zu gering. Denn der sei in Gefahr, wenn die Politik nicht einschreite und sich klar positioniere.

Und wie gehen die Angeschriebenen mit dem Brief um? "Herr Gröner wird von uns eine Antwort bekommen", sagt Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Geisel. Möglicherweise erhält er auch Post vom Regierenden Bürgermeister. Dass aber alle, die auf dem Verteiler stehen, darauf reagieren ist eher nicht zu erwarten.

Das Schreiben seines Senators werde persönlich an den CG-Chef gerichtet, erklärt Pallgen weiter. Und nicht, wie von Gröner eingeschlagen, auf dem Weg eines offenen Briefs. tf