Wider den nächtlichen Lärm: Ab Mai soll für Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung gelten

Berlin: Simon-Dach-Straße |

Es sind zwar noch einige Fragen zu klären, aber das Ziel ist fixiert. Ab 2. Mai soll für die Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung gelten.

Das bedeutet, alle Lokale müssen ihren Außenausschank zu einer bestimmten Zeit beenden. Sonntag bis Donnerstag wird 23 Uhr favorisiert, Freitag und Sonnabend möglicherweise eine Stunde später. Letzteres hänge von einer abschließenden Stellungnahme der Polizei ab, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Die müsste dann an den Wochenenden verstärkt kontrollieren. Denn die Mitarbeiter des Ordnungsamts dürfen spätestens bis kurz vor Mitternacht im Dienst sein.

Die Allgemeinverfügung hatten im vergangenen Sommer Anträge der Linkspartei sowie der CDU wegen der anhaltenden Klagen über nächtliche Lärmbelästigungen gefordert. Beide verlangten, dass sie in weiten Teilen des Simon-Dach-Kiezes wirksam werden soll.

Das ist jetzt nicht vorgesehen, sondern nur in der Simon-Dach-Straße. Stadtrat Hehmke begründet das mit der Personalsituation im Ordnungsamt. Eine flächendeckende Kontrolle sei mit der aktuellen Beschäftigungszahl nicht zu gewährleisten. "Wir sollten nur ankündigen, was wir wirklich umsetzen können."

Gastwirte fühlen sich unfair behandelt

Außerdem handle es sich um ein Pilotprojekt, das entsprechend evaluiert werde. Zu prüfen ist etwa, ob die Vorgaben zu einem Abwandern von Gästen in benachbarte Straßen führen und ob die Allgemeinverfügung wirklich für mehr Ruhe sorgt. Zumindest beende sie in der Simon-Dach-Straße den Flickenteppich unterschiedlicher Regeln für den Außenausschank, strich Hehmke heraus. Das werde auch von der Polizei begrüßt.

Natürlich kam auch Kritik. Karola Vogel von der Nachbarschaftsinitiative "Die Anrainer" geht die Anordnung nicht weit genug. Auf der anderen Seite fühlen sich betroffene Gastwirte unfair behandelt. Spätis, Hostels oder ein Supermarkt, der 24 Stunden geöffnet hat, seien größere Lärmquellen. Ebenso wie das Feierpublikum, das sich durch die Straßen bewegt.
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