Neukölln. Am 16. Januar hat das Mietenbündnis ein Paket mit 3500 Unterschriften an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln, Jürgen Koglin, übergeben. Die Forderung: Milieuschutz für Nord-Neukölln.
In einem Milieuschutz-Gebiet sind den Hauseigentümern Luxussanierungen untersagt. Außerdem soll dort künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des Bezirks möglich sein. In Berlin gibt es bereits rund 20 Milieuschutz-Gebiete.
"Wir wollen eine Vertreibung der alten Mieter aus Neukölln verhindern", betonte Michael Anker vom Mietenbündnis. Im Bezirk sei in den vergangenen Jahren viel Gutes geschehen - zum Beispiel in Sachen Kitas und Schulen. Gleichzeitig seien aber viele Mieten dermaßen gestiegen, dass nicht selten alteingesessene Bewohner verdrängt würden. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wurde im vergangenen August damit begonnen, Unterschriften für einen sogenannten Einwohnerantrag zu sammeln. Das ist gelungen, und nun muss sich die BVV innerhalb von zwei Monaten mit dem Thema befassen.
BVV-Vorsteher Jürgen Koglin sagte bei der Unterschriftenübergabe, dass die BVV gerade Beschlüsse zum Reuter- und Schillerkiez gefasst habe: Dort werde die Einrichtung von Milieuschutzgebieten überprüft. Der Initiative reichen diese beiden Gebiete aber nicht aus - sie möchte den Schutz auf den ganzen Norden Neuköllns ausdehnen. Sie verweist auf die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, dass Wohnen keine Ware sei. Auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß halte Milieuschutz im Norden Neuköllns für den richtigen Weg, um die Bevölkerungsstruktur zu erhalten.
Die Unterschriften werden jetzt vom Meldeamt überprüft, dann wird der Einwohnerantrag zu Tagesordnungspunkt der Neuköllner BVV.
Das Mietenbündnis ist ein Zusammenschluss von Mieterinitiativen und dem Quartiersrat. Es wird vom Berliner Mieterverein sowie Aktiven unterschiedlicher politischer Parteien unterstützt.
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