Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Thomas Licher (Die Linke) kündigte an, dass seine Fraktion gegen das Urteil Widerspruch einlegen wird. (Foto: Sylvia Baumeister)
Berlin: Rathaus Neukölln |

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz.

Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen. In den Fachgremien, denen Fraktionsmitglieder der BVV und ehrenamtlich gewählte Bürgerdeputierte angehören, werden politisch relevante Themen für den Bezirk erörtert und Beschlussempfehlungen sowie Anträge für die BVV erarbeitet. Die Fraktion der Linken, die nach dem Wahlergebnis aus sieben Mitgliedern besteht, sieht sich jedoch nicht ausreichend in den Gremien vertreten.

Sie soll nur einen Sitz in jedem Ausschuss erhalten, beansprucht aber zwei für sich. Die SPD kann vier Verordnete in die Ausschüsse schicken, dazu kommen zwei Bürgerdeputierte. Auf die CDU und die Grünen entfallen je drei Sitze plus zwei Bürgerdeputierte. Die AfD wäre ebenso wie die Linke mit einem Verordneten vertreten. „Mit dieser Verteilung hätte die Zählgemeinschaft ein massives Übergewicht in der Ausschussarbeit, das ihnen aber nach den Wahlergebnissen gar nicht zukommt“, meint Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Das sieht die SPD anders: „Die Sitzverteilung in den Ausschüssen entspricht durchaus den Mehrheiten, wie sie auch in der BVV gegeben sind. Alles andere wäre Betrug an den Wählern“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel. Die Auffassung der SPD teilte auch das Verwaltungsgericht, das nun die Klage abwies. Um bis zum Urteil keine Fakten zu schaffen, die nach einem Gerichtsbeschluss keinen Bestand mehr gehabt hätten, war die BVV am 16. November abgesagt worden.

Die nächste Sitzung der BVV, auf der sich die Ausschüsse konstituieren sollen, ist für den 7. Dezember anberaumt. Bis dahin wird es auch keine Ausschusssitzungen geben. Thomas Licher kündigte nun an, dass seine Fraktion gegen das Urteil Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde. SB
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