Kreisparteitag beschließt Antrag auf kostenfeies WLAN und wählt Vorstand neu

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.

Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf.

"In einem ersten Schritt soll an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen der Altstadt sowie innerhalb öffentlicher Gebäude ein kostenloser, kabelloser Internetzugang ohne öffentliche Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden", so der Beschluss auf dem Kreisparteitag am 17. April. In einem zweiten Schritt sollen auch die übrigen bezirklichen Dienstgebäude sowie die öffentlichen Schulen an dieses Netzwerk angeschlossen werden. "Wir wollen den Bürgern das freie Surfen im Internet mit dem eigenen Laptop im und um das Rathaus sowie den übrigen Dienstgebäuden des Bezirks ermöglichen. Denn permanentes Online-sein wird für viele immer wichtiger", begründet Thorsten Schatz, Vizechef der CDU-Fraktion Spandau.

Die Delegierten votierten außerdem einstimmig dafür, das Semesterticket ABC für Berliner Studenten auf ganz Brandenburg auszudehnen. Bisher dürfen nur Brandenburger Studenten mit ihrem Semesterticket das gesamte Netz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) nutzen.

Bei ihrem Kreisparteitag im Spandauer Rathaus wählte die CDU auch die Kreisspitze neu. Personell ändert sich im Vorstand aber nichts. Kai Wegner wurde mit 95 Prozent im Amt bestätigt. Wegner ist Generalsekretär der Berliner CDU und Bundestagsabgeordneter. Auch seine Stellvertreter Bettina Meißner, Beate Bathe und Heiko Melzer wurden wiedergewählt.


Ulrike Kiefert / uk
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