Bezirk ignoriert BVV-Beschluss zur Bürgerbeteiligung

Steglitz. Auf dem Steglitzer Damm einen Parkplatz zu finden, war schon immer schwierig. Jetzt hat das Bezirksamt die Situation noch verschärft. Es hat zwischen Worpsweder- und Wilseder Straße kurzerhand Kurzzeitpark-Regelungen eingeführt.

"Zum Teil kreist man bis zu 30 Minuten, um einen Parkplatz zu finden", erklärt eine Anwohnerin. Nach langer Suche könne sie nicht einmal in der Nähe ihres Hauses parken. Parkplätze seien von Einkaufskunden blockiert und die Kurzzeitparkplätze für Anwohner ungeeignet.

Die Maßnahme der bezirklichen Verwaltung hat nicht nur den Umnut der Anwohner hervorgerufen. Die Bezirksverordneten der Piratenfraktion werfen dem Bezirksamt die Missachtung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vor.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die BVV einen grundlegenden Antrag der Piraten zum Parken in Steglitz-Zehlendorf verabschiedet. Danach müssen Änderungen von Parkregelungen mit ausreichend zeitlichem Vorlauf den Anwohnern, den Runden Tischen und dem zuständigen Ausschuss bekannt gemacht werden. Das sei im Fall Steglitzer Damm offensichtlich nicht geschehen, vermutet der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Eric Lüders. Er ließ sich dies auch noch einmal öffentlich vom Bezirksamt auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung bestätigen.

In Abwesenheit von Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) teilte Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) mit, dass tatsächlich die Anwohner nicht informiert wurden. Dies sei auch keine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Und das Bezirksamt verfüge für solche freiwilligen Aufgaben weder über das Personal noch Geld. Unabhängig davon stuft Kopp die Änderung als vergleichsweise gering ein. Von 140 Parkplätzen seien nur rund 60 umgewandelt worden, die sich vor zwei Supermärkten befinden. Die restlichen 85 Stellplätze stünden weiterhin zur Verfügung.

Lüders kritisiert das Vorgehen des Bezirksamtes scharf. Er hält ihm vor, Politikverdrossenheit zu schüren. "Da unterstützt die BVV geschlossen ein Anliegen, dass mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen soll - und das Bezirksamt ignoriert das einfach und meint, auch noch das Richtige zu tun."