Mietvertrag

Wenn Mieter wollen, dürfen sie ihre Wände auch rot streichen. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, wie die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" berichtet. Die Richter entschieden, dass dies in jedem Fall gelte, wenn der Mietvertrag keine sogenannte Farbwahlklausel enthält. Dann sei der Mieter auch beim Auszug nicht verpflichtet, die Wände wieder weiß zu streichen (Az.: 3 U 1209/14). mag

Schöneberg. Vertreter der beiden selbstverwalteten Jugendzentren „Potse“ und „Drugstore“ in der Potsdamer Straße haben zu Äußerungen der Linkspartei im Bezirk Stellung genommen, der Fortbestand der beiden Einrichtungen bis 2017 sei gesichert – die Berliner Woche hat darüber berichtet. Danach sei bei der Veranstaltung am 7. November im „Leydeke“ nicht der Verbleib der Jugendzentren in der Potsdamer Straße gefeiert worden. Es sei lediglich eine Solidaritätsveranstaltung der Linken gewesen, auf...

Spandau. In die festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. kommt wieder Bewegung. Dafür sollen zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der SPD und der GAL für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November sorgen. Demnach soll das Bezirksamt im neuen Gesamtmietvertrag auf jegliche Sicherheitsleistungen im Fall einer Neuvermietung von Wochenendgrundstücken verzichten und Rückbauforderungen übergroßer Wochenendhäuser für die Dauer von...

Spandau. Lange war verhandelt worden, nun ist der Vertrag unterschrieben. Die Bruno-Gehrke-Halle ist dem Bezirk bis Ende 2019 gesichert. Das Dilemma der Bruno-Gehrke-Halle ist bekannt. Mit schöner Regelmäßigkeit bangt der Bezirk um ihren Fortbestand. Denn der Bund als Eigentümer will seine Großliegenschaft nebst Halle an der Neuendorfer Straße 67 seit Jahren am liebsten im Gesamtpaket verkaufen. Der Bezirk aber braucht die Halle. Viele Sport- und Freizeitvereine nutzen sie. Und in der Schublade...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, den gemeinnützigen Verein, der seit Jahren den „Zehlendorfer Rumpelbasar“ betreibt, bei der Suche nach neuen Räumen zu unterstützen beziehungsweise diesem zu neuen Räumen zu verhelfen. Der Verein Rumpelbasar Zehlendorf, Am Stichkanal 2/4, unterstützt durch den Verkauf von Sachspenden an einkommensschwache Menschen zahlreiche Einrichtungen. Die derzeitigen Verkaufsräume an der Goerzallee haben einen neuen...

Hakenfelde. Der Ärger in der Wohnsiedlung Hakenfelde geht weiter. Denn die Wochenendsiedler lehnen den aktuellen Vertragsentwurf aus dem Bezirksamt ab. Für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie gar Protest angekündigt. Ziemlich sauer sind die Wochenendsiedler in Hakenfelde. Grund der neuerlichen Aufregung ist der Entwurf für einen neuen Gesamtmietvertrag mit dem Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde. Den haben die Siedler seit dem 28. August zwar auf dem Tisch. Doch ursprünglich...

Pankow. Kaufland ist einer der Ankermieter im Rathaus-Center Pankow. Es nutzt immerhin 7400 Quadratmeter der 24.500 Quadratmeter Fläche des Einkaufszentrums. Jetzt hat Kaufland seinen Mietvertrag mit der Eigentümerin, der Deutschen Immobilien Gruppe, vorfristig um zehn Jahre verlängert. Damit bleibt das Warenhaus, das gerade erst ein Jahr lang umfassend modernisiert wurde, bis mindestens September 2029 den Pankowern erhalten. Darüber hinaus wurde zwischen der Immobilieneigentümerin und Kaufland...

Hellersdorf. Die Wohnungsgesellschaft Berlinovo geht neue Wege. Sie stellt als erster Berliner Vermieter ihren Mietern auch im Freien eine kabellose Internetverbindung kostenlos zur Verfügung. Damit vermehrt sich der Spaß am kabellosen Surfen auch für Berlinovo-Mieter in Kaulsdorf-Nord. Diese können in ihrer Wohngegend auch in Grünanlagen und auf Parkbänken nach Herzenslust im Internet surfen. Voraussetzung ist neben dem Besitz eines mobilen Gerätes wie Laptop, Tablet oder Smartphone ein...

Hakenfelde. Die Siedler in der Wohnsiedlung Hakenfelde warten auf das Bezirksamt. Im Februar hatte man sich auf die Eckpunkte für einen neuen Mietvertrag geeinigt. Der Vertragsentwurf wurde aber noch nicht vorgelegt.Der neue Mietvertrag mit den 354 Pächtern in der Wohnsiedlung Hakenfelde beschäftigte jüngst den Ausschuss für Zentrale Aufgaben. Dort kritisierten anwesende Siedler, dass das Bezirksamt immer noch keinen Vertragsentwurf vorgelegt habe. Enttäuscht war auch die CDU-Fraktion. Sie warf...

Mieterhöhungen schrecken viele ab. Noch schlimmer erscheint es, wenn Mieter in regelmäßigen Abständen mehr zahlen müssen, weil sie eine Staffelmiete vereinbart haben. Allerdings kann das auch seine guten Seiten haben."Auch als Mieter kann ich die Staffelmiete durchaus als Vorteil begreifen: Der Mietvertrag legt ganz genau fest, was die Wohnung kostet - und was sie in den nächsten Jahren kosten wird", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Das gibt Sicherheit. Dagegen hätten Mieter keine...

Bei Staffelmietverträgen können Vermieter die Miete nicht innerhalb kurzer Zeit erhöhen. Nach dem Gesetz muss zwischen zwei Mietpreisstaffeln mindestens ein Jahr liegen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin. Eine Staffelmiete im Halbjahresturnus ist deshalb unwirksam. dpa-Magazin / mag

Ein befristeter Mietvertrag ist nur wirksam, wenn der Beginn schriftlich festgelegt ist. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 20/2013) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach Auffassung der Bundesrichter muss dazu jedoch nicht schon im Mietvertrag ein konkretes Datum eingesetzt werden (Az.: XII ZR 104/12). Es reicht auch die Formulierung, der Vertrag beginne "mit Übergabe der Mieträume". dpa-Magazin / mag