Der ewige Streit um die Verträge der Siedler

Hakenfelde. Der Ärger in der Wohnsiedlung Hakenfelde geht weiter. Denn die Wochenendsiedler lehnen den aktuellen Vertragsentwurf aus dem Bezirksamt ab. Für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie gar Protest angekündigt.

Ziemlich sauer sind die Wochenendsiedler in Hakenfelde. Grund der neuerlichen Aufregung ist der Entwurf für einen neuen Gesamtmietvertrag mit dem Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde. Den haben die Siedler seit dem 28. August zwar auf dem Tisch. Doch ursprünglich wollte das Bezirksamt, in Person von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) als Verhandlungspartner, den Entwurf bereits zum 20. Juli vorlegen (wir berichteten). Wegen nötiger rechtlicher Prüfungen, Krankheit und Urlaub von Mitarbeitern habe dieser Termin jedoch verschoben werden müssen, heißt es im Rathaus.

Die erneute Verzögerung – die 354 Siedler warten seit Februar auf einen neuen Mietvertrag – ist jedoch nicht der einzige Grund für den Dauerkrach mit dem Bürgermeister: Gestritten wird vor allem um Inhalte. So bemängeln die Siedler in einer Stellungnahme, dass im Entwurf bereits vereinbarte Eckpunkte fehlen. Dagegen seien andere überraschend ergänzt worden. „Was zum Beispiel fehlt, ist der Passus, den Rückbau für zehn Jahre auszusetzen“, sagt Beate Seeliger, 1. Vorsitzende des Vereins Wohnsiedlung Hakenfelde.

Ziemlich sauer

Sind Lauben größer als 40 Quadratmeter, müssen sie auf diese Größe zurück gebaut werden. Als Kompromiss hatte Helmut Kleebank den Siedlern eine zehnjährige Frist gewähren wollen. Gleichzeitig sollen die Siedler eine Sicherheitsleistung hinterlegen, was sich für Michael Jagielski, der die Siedler als Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer berät, widerspricht.

Weiterer Kritikpunkt ist die Teilkündigung, die neu im Vertragsentwurf vom 28. August ist. Sie ermöglicht einzelnen Siedlern, aus dem Gesamtmietvertrag mit der Wohnsiedlung auszusteigen und einen neuen Vertrag direkt mit dem Bezirksamt abzuschließen. „Das wurde vorher so nicht mit uns abgesprochen“, sagt Beate Seeliger. In der Summe sei dieser Vertragsentwurf nicht verhandelbar und abzulehnen. Zumal sich die Siedler auch ungleich behandelt fühlen. Denn die Vereine der IG Rust, die nur einen Steinwurf entfernt sitzen, erhalten Mitte Oktober ebenfalls einen neuen Mietvertrag für die Wochenendnutzung, der jedoch auf Sicherheitsleistungen gänzlich verzichtet. Vertragspartner ist auch hier das Bezirksamt, vertreten von Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU).

Zugeständnisse machen

Sauer sind auch die rund 130 Einzelmieter der Wochenendsiedler Am Fährweg, Bullerweg und Maselake. Auch sie wollen die gleichen Verträge. Bürgermeister Helmut Kleebank hat derweil nachgebessert. So soll die Teilkündigung komplett entfallen und der monatliche Beitrag der Sicherheitsleistung noch einmal stufenweise abgesenkt werden. Den Rückbau vollständig auszusetzen, sei allerdings rechtlich nicht möglich. Er könne jedoch wie vereinbart im Laufe von zwei Untermieterwechseln erfolgen.

Die Siedler sind über die neuesten Änderungen informiert. Auch die Verträge für die Einzelmieter hat der Bürgermeister zugesagt. Siedler und Einzelmieter haben trotzdem für die BVV, 16. September, Protest angekündigt. uk