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Alles zum Thema Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Bauen
Präzedenzfall mit Auswirkungen: das Haus Heimstraße 17.

Kein Freifahrtschein für den Bezirk: Fragen nach dem Vorkaufsrecht-Urteil

Die Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht bedeutete einen großer Erfolg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was aber nicht bedeutet, dass dieses Instrument jetzt freie Bahn bekommen hat.Das Gericht sah noch einige Unwägbarkeiten und ließ ausdrücklich eine Berufung zu. Aber klar ist, es war für alle Verfechter des Vorkaufsrechts, etwa den Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ein wichtiger Etappensieg. Wie wurde argumentiert? Es ging bei...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 28.05.18
  • 108× gelesen
Blaulicht

Haftstrafen für Räuber-Trio

Biesdorf. Zu mehreren Jahren Haft hat das Landgericht Berlin drei Räuber verurteilt. Sie hatten maskiert und mit Pfefferspray bewaffnet am 29. Januar 2017 das Bistro Wuhle, Cecilienstraße 164, überfallen. Die Beute bestand aus Tageseinnahmen und einigen Flaschen Alkohol. Während des Überfalls hatte der Hund eines Gastes eine Täterin erkannt, woraufhin diese ihre Vermummung abnahm. Melanie D. hatte zuvor als Aushilfskraft gelegentlich in dem Bistro gearbeitet. Deshalb konnte die Polizei sie...

  • Biesdorf
  • 25.01.18
  • 127× gelesen
Politik

Verwaltungsgericht lässt Hunde außerhalb der Badesaison wieder ans Wasser

Ab ans Wasser: Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an den Ufern des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt nur während der Badesaison von Mitte Mai bis Mitte September. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehrere Hundebesitzer hatten geklagt. Sie wollten ihre Vierbeiner weiter an „öffentliche“ Badestellen mitnehmen dürfen. Das neue Berliner Hundegesetz, das demnächst in Kraft treten soll, verbietet dies. Im noch gültigen Gesetz betraf das Verbot ausdrücklich nur ...

  • Zehlendorf
  • 15.01.18
  • 80× gelesen
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Bauen

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

  • Friedrichshain
  • 15.11.17
  • 206× gelesen
Politik
Zehn Besetzer wohnen aktuell noch in der Hauptmann-Schule. Ziehen sie nicht freiwillig aus, werden sie wohl demnächst geräumt.

Anfang vom Ende? Bezirk leitet Räumung der Hauptmann-Schule ein

Kreuzberg. Ist die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nach ziemlich genau fünf Jahren demnächst Geschichte? Zumindest wird jetzt konkret darauf hingearbeitet. Das Bezirksamt werde die Vollstreckung des rechtskräftigen Räumungstitel einleiten, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. Er werde in der Woche ab 2. Oktober der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Die muss dann entscheiden, wann sie tätig wird. Und natürlich könnten die Besetzer zuvor freiwillig das Gebäude...

  • Kreuzberg
  • 02.10.17
  • 125× gelesen
Bauen
"Mr. Fox" statt "Foxhole": Auch der neue Name ändert nichts am Gerichtsurteil, das übrigens nicht anfechtbar ist.

Bewusster Rechtsbruch: Hostelbetreiber scheitert vor Gericht und macht weiter

Neukölln. Das „Fantastic Foxhole Hostel“ an der Weserstraße 207 ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 29. August bestätigt. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat nun nochmal die unverzügliche Schließung gefordert. Der Streit währt seit Monaten. Wie berichtet, begann er schon kurz vor der Eröffnung im April dieses Jahres. Der Betreiber hatte trotz Aufforderung nicht die nötigen Unterlagen vorgelegt, weder einen Brandschutznachweis noch einen Antrag auf...

  • Neukölln
  • 07.09.17
  • 567× gelesen
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Politik
Geschlossenes Tor vom Wachschutz bewacht: Nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen an der Gerhart-Hauptmann-Schule kosten eine Menge Geld.

Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen. Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein robustes Vorgehen – also eine...

  • Kreuzberg
  • 13.07.17
  • 161× gelesen
Blaulicht

Gerichtsurteil im Fall Lisa

Marzahn. Das Amtsgericht Tiergarten hat im Fall Lisa eine Strafe verhängt. Es verurteilte Ismet S. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und der Herstellung von Kinderpornografie zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der 24-Jährige hatte im Januar 2016 Sex mit der damals 13-jährigen Lisa aus Marzahn. Dieser war einvernehmlich zustande gekommen. Das Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie erfand als Grund für ihr Fortbleiben in der Nacht von zu Hause eine Entführung durch drei...

  • Marzahn
  • 05.07.17
  • 87× gelesen
Soziales

Entscheidung zum Wohnheim

Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN

  • Moabit
  • 28.04.17
  • 13× gelesen
Sonstiges

Paketannahme in der Nachbarschaft: Wie ist die Haftung geregelt?

Wer für Nachbarn von Paketdiensten Päckchen oder Pakete annimmt stellt sich mitunter die Frage, was passiert, wenn das Paket vom eigentlichen Empfänger nicht abgeholt oder durch eine Unachtsamkeit in meinem Haushalt beschädigt wird. Ohne nachbarschaftliches Engagement wäre der Alltag oft schwieriger zu meistern. Dabei ergeben sich mitunter Tücken, die es bei der Nachbarschaftshilfe zu berücksichtigen gilt. Zum Beispiel bei der Paketannahme. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der...

  • Lichtenberg
  • 29.03.17
  • 101× gelesen
Blaulicht

Wieder Urteil gegen Pöbler

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut ist ein Angeklagter wegen Beleidigung von Beschäftigten des Ordnungsamtes verurteilt worden. Er hatte eine Außendienstmitarbeiterin unter anderem mit den Worten "Ihr seid doch zu blöde" und "Abzocker" verbal attackiert. Außerdem war der Mann im Besitz eines unerlaubten Messers. Die Pöbelei kostete ihn jetzt 450 Euro. Anlass für die Ausraster war ein Strafzettel wegen Parkens im absoluten Halteverbot. tf

  • Friedrichshain
  • 28.03.17
  • 47× gelesen
Blaulicht

Vier Jahre Haft für Vergewaltiger

Steglitz. Das Berliner Landgericht hat den 26-jährigen Asif M. am Donnerstag, 9. Februar, zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der aus Pakistan stammende Flüchtling in Steglitz eine Serie von sexuell motivierten Gewalttaten gegen Frauen begangen hat. Zu Prozessbeginn hatte der 26-Jährige bereits ein Geständnis abgelegt und seine Taten bereut. In sechs Verhandlungstagen wurde der ganze Umfang der Straftaten des jungen Flüchtlings behandelt. Unter Einfluss...

  • Steglitz
  • 13.02.17
  • 113× gelesen
Blaulicht
Wer beim Ordnungsamt arbeitet braucht einen breiten Rücken. Denn regelmäßig werden Mitarbeiter beleidigt oder sogar angegriffen.

Dieser Ausraster wurde teuer: Beleidigung einer Kiezstreife führte nicht nur zu Geldstrafe

Friedrichshain-Kreuzberg. Verbale und auch körperliche Attacken gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind keine Ausnahme. Das Bezirksamt wehrt sich dagegen mit konsequenten Anzeigen. Die können für die Übeltäter teuer werden, wie der jüngste Fall zeigt. Da wurde ein renitenter Kraftfahrer nicht nur zu einer Geldstrafe von 750 Euro, sondern außerdem zu vier Wochen Fahrverbot verurteilt. Er hatte seinen Kleintransporter am 13. Januar 2016 im absoluten Halteverbot in der Weserstraße abgestellt....

  • Friedrichshain
  • 09.11.16
  • 111× gelesen
Bildung

2000 Euro für eine Ohrfeige: Langericht stellte Verfahren gegen Lehrerin ein

Märkisches Viertel. Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen eine ehemalige Lehrerin der Grundschule an der Peckwisch ist am 26. April vor dem Landgericht eingestellt worden – gegen Zahlung von 2000 Euro Geldbuße. Die gerichtliche Auseinandersetzung hatte einen langen Vorlauf. Am 7. April 2014 hatte die mittlerweile frühpensionierte Lehrerin mit rund 20 Viertklässlern einen Ausflug in die Jugendverkehrsschule des Märkischen Viertels unternommen. Auf dem Rückweg lief dieser aus dem...

  • Märkisches Viertel
  • 29.04.16
  • 137× gelesen
  • 2
Bauen

Neues Asbest-Urteil: Zerstörte oder beschädigte Asbestmaterialien führen stets zu einer minderungsrelevanten konkreten Gesundheitsgefährdung!

GSW Immobilien AG muss anteilige Miete für Wohnung in der Obstallee in Berlin-Spandau für gesamten Mietzeitraum zurückzahlen! Das Landgericht Berlin – 18 S 133/15, Urteil vom 11.02.2016, verurteilte die GSW Immobilien AG zu einer Rückzahlung zu viel entrichteter Miete für den gesamten Mietzeitraum in Höhe von 20 % der Bruttowarmmiete wegen neun beschädigter asbesthaltiger PVC-Platten in der Küche und sechs fehlender PVC-Platten in der Diele einer in der Obstallee in Berlin-Spandau gelegenen...

  • Falkenhagener Feld
  • 07.04.16
  • 181× gelesen
Soziales
Ein kleiner Erfolg: Annette Tafel und Mario Georgi vom Nachbarschaftshaus kämpfen weiter um die Finanzierung ihrer Angebote.

Nachbarschaftshaus am Lietzensee gewinnt Prozess gegen das Lageso

Charlottenburg. Richtigstellung vor Gericht: Das Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss seit 2015 ohne Geld vom Land Berlin auskommen. Aber jetzt erklärt ein Gericht diese Kürzung für unzulässig. Ist das bereits die Rettung? Wenn die Besucher des Nachbarschaftshauses es nicht besser wüssten – sie würden es kaum glauben, dass der Fortbestand in Frage steht. Seit 2015 funktioniert der Betrieb ohne Geld vom Land Berlin. Aber alle Akteure bemühen sich, den Angebotsreichtum trotz der kritischen...

  • Charlottenburg
  • 08.03.16
  • 313× gelesen
Bauen und Wohnen

Mieter haftet bei Untervermietung: Vertrag muss eingehalten werden

Auch ein Untermieter muss sich an Regeln halten. Vermietet er Teile der Wohnung an Touristen, riskiert er die Kündigung des Hauptmietvertrags. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2015 (Az.: 65 S 318/15). In dem verhandelten Fall war eine Fünf-Zimmer-Wohnung an eine Familie vermietet worden. Diese vermiete die Wohnung mit Zustimmung der Vermieterin unter. Der Untermieter allerdings vermietete einzelne Räume der Wohnung an Touristen – und zwar ohne Erlaubnis....

  • Mitte
  • 26.02.16
  • 18× gelesen
Bauen und Wohnen

Laminat kein Ersatz für Teppichboden: Mieter muss es nicht hinnehmen

Ein Teppich wirkt meist gemütlich, ein Laminatboden hingegen mehr funktional. Der Austausch des Bodenbelags beeinflusst so auch die Wohnqualität. Da das Wohngefühl auch vom Bodenbelag abhängen kann, müssen Mieter es nicht ohne weiteres hinnehmen, wenn ein Vermieter den Teppich gegen einen anderen Bodenbelag austauschen will. Das entschied das Landgericht Stuttgart vom 1. Juli 2015 (Az.: 13 S 154/14), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" berichtet. Das Argument, dass Laminat langlebiger als...

  • Mitte
  • 26.02.16
  • 20× gelesen
Auto und Verkehr

Scherben am Unfallort: Sachverständiger durchaus entbehrlich

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen. Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (AZ:...

  • Mitte
  • 26.02.16
  • 9× gelesen
Bauen und Wohnen

Kosten für den Schornsteinfeger besser absetzbar

Die Arbeiten des Schornsteinfegers konnten schon seit langem als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings nur das Putzen, nicht das Messen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zählt nun der ganze Rechnungsbetrag. Bei Aufwendungen für den Schornsteinfeger wurde bisher unterschieden zwischen Schornstein-Kehrarbeiten, Reparatur- und Wartungsarbeiten auf der einen Seite sowie Mess- und Überprüfungsarbeiten eines Schornsteinfegers und Feuerstättenschau auf der...

  • Lichtenberg
  • 08.02.16
  • 79× gelesen
Auto und Verkehr

Anhänger auf Pkw-Stellplätzen

Stellplätze für Autos dürfen auch für Anhänger genutzt werden. Jedenfalls solange sie angemeldet und fahrtüchtig sind, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ergibt, über die die Zeitschrift "Der Wohnungseigentümer" (Heft 3-2015) berichtet (Az.: 318 S 107/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau einen Pkw-Anhänger auf ihrem Stellplatz abgestellt. Die anderen Eigentümer verlangten von der Frau, den Anhänger zu entfernen. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. mag

  • Mitte
  • 04.02.16
  • 27× gelesen
Auto und Verkehr

Abstand zu Fußgängern

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.: 9 U 9/14). mag

  • Mitte
  • 04.02.16
  • 24× gelesen
Tipps und Service

Flug gestrichen: Entschädigung für Gesamtzeitverlust

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt. Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der "ReiseRecht aktuell" berichtet. Eigentlich muss eine...

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 51× gelesen
Tipps und Service

Irreführende Werbung

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem Portal: "Volles Risiko ohne Reiseschutz!" Das ist ebenfalls nicht korrekt....

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 34× gelesen