Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Soziales

Gericht moniert zu hohe Versicherungskosten
Urteil gegen Deutsche Wohnen

Der aktuelle Richterspruch bezieht sich zwar nur auf den konkreten Klagefall. Er könnte aber Signalwirkung für weitere Bewohner des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen und seiner Tochterunternehmen haben. Es ging um die Versicherungskostenabrechnung für das Jahr 2017, gegen die eine Mieterin aus der Westerwaldstraße juristisch vorgegangen war. Die hatten sich für ihre etwas mehr als 61 Quadratmeter große Wohnung in einem GSW-Objekt von 112,77 Euro im Jahr 2015 auf 175,92 Euro zwei Jahre...

  • Spandau
  • 05.08.20
  • 424× gelesen
Bauen

Urteil gegen Jugendzentrum
Die Potse muss raus

Das Jugendzentrum Potse muss seine Räume an der Potsdamer Straße 180 räumen. Dieses Urteil hat das Landgericht am 8. Juli verkündet. Fast anderthalb Jahre hat das Verfahren gedauert. Das Bezirksamt hatte im März 2019 geklagt, weil der Trägerverein Potse die vereinbarte Schlüsselübergabe platzen ließ und in den Räumen blieb. Die Potse gibt es seit 40 Jahren; sie gehört zu den ältesten Jugendzentren der Stadt. Ursprünglich gehörte die Immobilie dem Land Berlin, dann der BVG, schließlich...

  • Schöneberg
  • 09.07.20
  • 55× gelesen
Blaulicht

Nach dem Urteil
Was passiert jetzt mit der "Liebig34"?

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts...

  • Friedrichshain
  • 04.06.20
  • 1.061× gelesen
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Blaulicht

Urteil nach Tod am Kottbusser Tor

Kreuzberg. Ende Oktober 2019 stieß ein heute 27-Jähriger auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor einen 30-Jährigen ins Gleisbett. Der Mann wurde von einem Zug erfasst und starb. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten jetzt wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Außerdem soll er nach verbüßter Straße in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden. Eine vorsätzliche Tat konnte nach Ansicht des Gerichts nicht bewiesen werden. Der...

  • Kreuzberg
  • 04.06.20
  • 93× gelesen
Wirtschaft
Der Mierendorffplatz scheint geeignet zu sein für ein gemütliches Weinfest à la Rheingauer Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz.

Linzer Winzer bald auf dem Mierendorffplatz?
Neuer Standort für zweites Weinfest im Gespräch

Ein Winzerfest in Charlottenburg nach dem Vorbild des Rheingauer Weinbrunnens am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf – das wäre so recht nach dem Geschmack der BVV. Deshalb hat es dem Bezirksamt den Auftrag erteilt zu prüfen, ob der Mierendorffplatz geeignet wäre. Das Zentrum der Mierendorffinsel wurde unter anderem auch wegen seiner Nähe zum Österreichpark im Winkel zwischen Spree und Sömmeringstraße als möglicher Standort ausgeguckt. „Es soll ja ein Winzerfest werden und so bekommen wir den...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 01.04.20
  • 475× gelesen
Blaulicht

Angriff auf Kiezstreife

Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen Körperverletzung gegenüber einer Ordnungsamtsmitarbeiterin ist eine Frau zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätze zu je 15 Euro, also insgesamt 900 Euro, verurteilt worden. Sie war Beifahrerin eines ordnungswidrig geparkten Autos, das der Kiezstreife aufgefallen war. Als die deshalb eine Anzeige aufnahm, wurde sie von der Beifahrerin zunächst verbal, dann durch einen heftigen Schlag gegen den Oberarm angegriffen. Die Tat wurde von einem unbeteiligten Zeugen...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 20.02.20
  • 127× gelesen
Bauen
In der Regel setzt sich bei Knopfdruck ein Fahrstuhl in Bewegung.

Neues aus Absurdistan
Mieter der Calvinstraße 21 erstreiten vor Gericht Aufzugreparatur, trotzdem geschieht nichts

Calvinstraße 21 und kein Ende: Im neuesten Kapitel von Absurdistan lässt die Reparatur des Aufzugs im Haus auf sich warten. Der Fahrstuhl ist seit 4. August vergangenen Jahres außer Betrieb. Die Calvinstraße 21 ist weitestgehend entmietet worden. Von den ursprünglich 15 Mietparteien sind nur noch drei dort wohnhaft. Der Aufzug, der vom Hochparterre bis zum vierten Obergeschoss fährt und dessen Nutzung in den Mietverträgen geregelt ist, steht seit Anfang August 2019 still. Das ist ein...

  • Moabit
  • 14.02.20
  • 617× gelesen
Bauen

Betriebskostenmanagement
Gerichtsschlappe: Deutsche Wohnen scheitert mit Umstellung der Versicherungsprämie

Amtsgericht Spandau verurteilt GSW Immobilien AG zur Rückzahlung Die Deutsche Wohnen Management GmbH legte bis 2015 in der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld die Kosten der Versicherung nach der Anzahl der Objekte um. In 2016 änderte sie einseitig den Abrechnungsmaßstab: Seit 2016 werden die Kosten der Versicherung nach Quadratmeter Wohnfläche abgerechnet. Durch die Änderung des Abrechnungsmaßstabs ist es in der Großsiedlung zu einer Kostensteigerung von über 50 %...

  • Falkenhagener Feld
  • 18.11.19
  • 304× gelesen
Wirtschaft

Klage von Inhaberin abgeschmettert
Sonntags bleibt der "Späti" zu

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Inhaberin von „Alan Spätkauf & Internet Café“ am Kaiserdamm hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 11.07.19
  • 278× gelesen
  •  1
Blaulicht

Opfer identifiziert anhand von Zahnimplantaten
Elf Jahre Haft für Erwürgen der Geliebten

Das Berliner Landgericht hat am 6. Mai einen 42-jährigen Reinickendorfer wegen Totschlags und Betrugs zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Fall hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Am 5. Juli hatte ein Spaziergänger in Thüringen an einem Feldweg einen Koffer gefunden, in dem sich die schon stark verweste Leiche einer Frau befand. Erst im August fanden die Ermittler heraus, dass es sich um eine 49-jährige aus der Reginhardstraße handelte. Nach einem...

  • Reinickendorf
  • 07.05.19
  • 41× gelesen
Tipps und Service
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wenn der Wille eindeutig formuliert ist, gilt die Patientenverfügung.

RECHT
Patientenverfügung - je präziser, desto besser: Bundesgerichtshof schafft Klarheit

Es ist schwierig, eine Patientenverfügung zu erstellen, in der genau festgelegt ist, wann die medizinische Versorgung einzustellen ist. Falls dies jedoch in einer Patientenverfügung genau beschrieben wird, ist dieser Wille für alle Beteiligten bindend. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2018 (Aktenzeichen: XII ZB 107/18) entschieden. Eine 1940 geborene Frau hatte vor zehn Jahren einen Schlaganfall, lag über Jahre im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung...

  • Mitte
  • 06.02.19
  • 89× gelesen
Blaulicht
Keira G. (†14) starb am 7. März 2018 an den Folgen eines Gewaltverbrechens. Die Lichtenbergerin war Berliner Meisterin im Eisschnelllauf.

Urteil gesprochen
Keira G. (†14) - Täter muss 9 Jahre ins Gefängnis

BERLIN - Am 7. März diesen Jahres wurde die 14-jährige Berliner Schülerin und Eisschnellläuferin Keira G. in der elterlichen Wohnung in Alt-Hohenschönhausen ermordet. Das Verbrechen sorgte bundesweit für Bestürzung. Heute fiel das Urteil gegen den 15-jährigen Täter, dem Mordlust vorgeworfen wurde. Der Prozess war nicht öffentlich. Hinter den verschlossenen Türen des Gerichtssaals wurden schlimmste Details an dem Mord der damals 14-jährigen Keira G. aus Alt-Hohenschönhausen bekannt. So soll...

  • Lichtenberg
  • 22.11.18
  • 901× gelesen
Bauen

Segler gewinnen gegen Investor
Bundesverwaltungsgericht untersagt Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Rund sieben Jahre lang dauerte ein Rechtsstreit um einen Neubau am Großen Wannsee, jetzt ist er entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das endgültige Aus für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil besiegelt. Der Investor Abris Lelbach wollte an der Königstraße, neben dem Gelände des Potsdamer Yacht Clubs (PYC), ein sechsstöckiges, etwa 28 Meter hohes Haus errichten. Dort befand sich ein inzwischen abgerissenes Gebäude aus den 1970er-Jahren. Der Bebauungsplan für...

  • Wannsee
  • 17.08.18
  • 473× gelesen
Bauen
Präzedenzfall mit Auswirkungen: das Haus Heimstraße 17.

Kein Freifahrtschein für den Bezirk: Fragen nach dem Vorkaufsrecht-Urteil

Die Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht bedeutete einen großer Erfolg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was aber nicht bedeutet, dass dieses Instrument jetzt freie Bahn bekommen hat.Das Gericht sah noch einige Unwägbarkeiten und ließ ausdrücklich eine Berufung zu. Aber klar ist, es war für alle Verfechter des Vorkaufsrechts, etwa den Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ein wichtiger Etappensieg. Wie wurde argumentiert? Es ging bei...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 28.05.18
  • 292× gelesen
Blaulicht

Haftstrafen für Räuber-Trio

Biesdorf. Zu mehreren Jahren Haft hat das Landgericht Berlin drei Räuber verurteilt. Sie hatten maskiert und mit Pfefferspray bewaffnet am 29. Januar 2017 das Bistro Wuhle, Cecilienstraße 164, überfallen. Die Beute bestand aus Tageseinnahmen und einigen Flaschen Alkohol. Während des Überfalls hatte der Hund eines Gastes eine Täterin erkannt, woraufhin diese ihre Vermummung abnahm. Melanie D. hatte zuvor als Aushilfskraft gelegentlich in dem Bistro gearbeitet. Deshalb konnte die Polizei sie...

  • Biesdorf
  • 25.01.18
  • 163× gelesen
Politik

Verwaltungsgericht lässt Hunde außerhalb der Badesaison wieder ans Wasser

Ab ans Wasser: Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an den Ufern des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt nur während der Badesaison von Mitte Mai bis Mitte September. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehrere Hundebesitzer hatten geklagt. Sie wollten ihre Vierbeiner weiter an „öffentliche“ Badestellen mitnehmen dürfen. Das neue Berliner Hundegesetz, das demnächst in Kraft treten soll, verbietet dies. Im noch gültigen Gesetz betraf das Verbot ausdrücklich nur ...

  • Zehlendorf
  • 15.01.18
  • 168× gelesen
Bauen

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

  • Friedrichshain
  • 15.11.17
  • 265× gelesen
Politik
Zehn Besetzer wohnen aktuell noch in der Hauptmann-Schule. Ziehen sie nicht freiwillig aus, werden sie wohl demnächst geräumt.

Anfang vom Ende? Bezirk leitet Räumung der Hauptmann-Schule ein

Kreuzberg. Ist die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nach ziemlich genau fünf Jahren demnächst Geschichte? Zumindest wird jetzt konkret darauf hingearbeitet. Das Bezirksamt werde die Vollstreckung des rechtskräftigen Räumungstitel einleiten, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. Er werde in der Woche ab 2. Oktober der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Die muss dann entscheiden, wann sie tätig wird. Und natürlich könnten die Besetzer zuvor freiwillig das Gebäude...

  • Kreuzberg
  • 02.10.17
  • 147× gelesen
Bauen
"Mr. Fox" statt "Foxhole": Auch der neue Name ändert nichts am Gerichtsurteil, das übrigens nicht anfechtbar ist.

Bewusster Rechtsbruch: Hostelbetreiber scheitert vor Gericht und macht weiter

Neukölln. Das „Fantastic Foxhole Hostel“ an der Weserstraße 207 ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 29. August bestätigt. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat nun nochmal die unverzügliche Schließung gefordert. Der Streit währt seit Monaten. Wie berichtet, begann er schon kurz vor der Eröffnung im April dieses Jahres. Der Betreiber hatte trotz Aufforderung nicht die nötigen Unterlagen vorgelegt, weder einen Brandschutznachweis noch einen Antrag auf...

  • Neukölln
  • 07.09.17
  • 626× gelesen
Politik
Geschlossenes Tor vom Wachschutz bewacht: Nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen an der Gerhart-Hauptmann-Schule kosten eine Menge Geld.

Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen. Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein robustes Vorgehen – also eine...

  • Kreuzberg
  • 13.07.17
  • 187× gelesen
Blaulicht

Gerichtsurteil im Fall Lisa

Marzahn. Das Amtsgericht Tiergarten hat im Fall Lisa eine Strafe verhängt. Es verurteilte Ismet S. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und der Herstellung von Kinderpornografie zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der 24-Jährige hatte im Januar 2016 Sex mit der damals 13-jährigen Lisa aus Marzahn. Dieser war einvernehmlich zustande gekommen. Das Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie erfand als Grund für ihr Fortbleiben in der Nacht von zu Hause eine Entführung durch drei...

  • Marzahn
  • 05.07.17
  • 117× gelesen
Soziales

Entscheidung zum Wohnheim

Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN

  • Moabit
  • 28.04.17
  • 26× gelesen
Sonstiges

Paketannahme in der Nachbarschaft: Wie ist die Haftung geregelt?

Wer für Nachbarn von Paketdiensten Päckchen oder Pakete annimmt stellt sich mitunter die Frage, was passiert, wenn das Paket vom eigentlichen Empfänger nicht abgeholt oder durch eine Unachtsamkeit in meinem Haushalt beschädigt wird. Ohne nachbarschaftliches Engagement wäre der Alltag oft schwieriger zu meistern. Dabei ergeben sich mitunter Tücken, die es bei der Nachbarschaftshilfe zu berücksichtigen gilt. Zum Beispiel bei der Paketannahme. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der...

  • Lichtenberg
  • 29.03.17
  • 492× gelesen
Blaulicht

Wieder Urteil gegen Pöbler

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut ist ein Angeklagter wegen Beleidigung von Beschäftigten des Ordnungsamtes verurteilt worden. Er hatte eine Außendienstmitarbeiterin unter anderem mit den Worten "Ihr seid doch zu blöde" und "Abzocker" verbal attackiert. Außerdem war der Mann im Besitz eines unerlaubten Messers. Die Pöbelei kostete ihn jetzt 450 Euro. Anlass für die Ausraster war ein Strafzettel wegen Parkens im absoluten Halteverbot. tf

  • Friedrichshain
  • 28.03.17
  • 56× gelesen
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