Privatgymnasium in der Rüdigerstraße soll nur noch dreieinhalb Jahre bleiben dürfen

Lichtenberg. Noch immer gibt es keinen Mietvertrag, der dem einzigen Privatgymnasium im Bezirk das Bleiberecht in der Rüdigerstraße 76 sichert. Träger und Bezirksamt sind sich über Eckpunkte uneinig.

Für Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) ist die Sache klar: Das Privatgymnasium in der Rüdigerstraße 76 soll noch dreieinhalb Jahre bleiben dürfen. Danach soll sich im Gebäude eine öffentliche Schule ansiedeln. Deshalb ließ das Bezirksamt den Mietvertrag zum Jahresende 2014 auslaufen.

Dreieinhalb Jahre, das sei ein "unverhandelbares" Angebot, sagte Monteiro bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die hatte sich zuvor per Beschluss auf diese Mietdauer festgelegt. Soll ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, müsste auch der Schulträgerverein dem Zeitrahmen zustimmen. Bei einem Treffen Mitte März gingen die beiden jedoch Parteien uneinig auseinander.

Tatsächlich stehe der Mietdauer von dreieinhalb Jahren nichts entgegen, sagt Thomas Mosebach, Vorstandsvorsitzender des Vereins "Die Kappe". "Wir wollen uns jedoch nicht die Möglichkeit nehmen lassen, länger am Standort in der Rüdigerstraße 76 bleiben zu können." Der Verein suche nach einem Alternativstandort, doch noch sei keiner gefunden. "Zudem braucht die Entwicklung eines Schulbetriebs an einem neuen Ort Zeit", sagt Mosebach. Ob dreieinhalb Jahre dafür ausreichten, sei jetzt noch nicht zu sagen.

"Der Wortlaut des Beschlusses der BVV ist eindeutig", sagt Yannick Meyer (Die Piraten). Er ist Vorsitzender des Schulausschusses, der nochmals über die Angelegenheit beraten hat. "Ein neuer Mietvertrag kann maximal dreieinhalb Jahre dauern." Dieses Angebot an den Träger und die Schule sei bereits ein Kompromiss. Jetzt läge es am Träger, ebenfalls Kompromissbereitschaft zu zeigen.

"Wir sind weiterhin für Gespräche offen", sagt Thomas Mosebach gegenüber der Berliner Woche. Doch er wünsche sich auch, dass das Bezirksamt dem Verein einen Vertragsentwurf vorlege. Bisher habe man nur über Eckpunkte gesprochen. "Einen Entwurf können wir rechtlich prüfen lassen, bei Eckpunkten ist das nicht möglich", so Mosebach.

Auf die Frage, warum noch kein Vertragsentwurf vorgelegt worden sei, verweist Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) auf eine Empfehlung des Rechtsamtes. "Bevor der Eckpunkt über die Mietdauer nicht geklärt wird, kann ein Entwurf für einen Mietvertrag nicht aufgesetzt werden", so Beurich. Sie hoffe dennoch, dass Träger und Bezirk sich in dieser Sache einig würden.

Bis dahin steht die Schule ohne Vertrag da. Rund 80 Schüler besuchen derzeit das private Gymnasium. Das Gebäude gehört dem Bezirk, und der braucht in den nächsten Jahren mehr Platz für Schüler. Laut der zuständigen Stadträtin Kerstin Beurich (SPD) könnten hier 500 Kinder und Jugendliche in einer öffentlichen Schule unterrichtet werden.