BVV-Antrag

SPD hält Schul-AGs für unverzichtbar

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 4 Tagen | 6 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Um Kosten zu sparen und das Haushaltsdefizit zu stopfen, hat das Bezirksamt die Finanzierung von schulischen Arbeitsgemeinschaften eingestellt. Viele AGs können jetzt nicht mehr angeboten werden. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Finanzierung der AGs an Schulen wieder aufzunehmen. Sie würden die Schüler bei deren gesellschaftspolitischen...

Grüne kritisieren die Jugendfreizeiteinrichtung Flemmingstraße

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Karla Rabe | Steglitz | am 05.12.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: JFE Flemmingstraße | Die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Flemmingstraße in der Paulsenstraße soll besser über ihre Angebote für Jugendliche informieren und eine bessere Innenausstattung erhalten. Dies regen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Gitter an den Fenstern und eine schwere Stahltür am Eingang ermuntern nicht wirklich zum Besuch der Einrichtung. Die Grünen-Fraktion fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt...

Linksfraktion will Redezeit verkürzen

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Karla Rabe | Steglitz | am 25.11.2017 | 21 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion will die Redezeit in der Bezirksverordnetenversammlung reformieren und begrenzen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Laut Antrag soll jeder Bezirksverordente künftig nur noch fünf Minuten zu einem Tagesordnungspunkt sprechen dürfen. Für die Fraktionsvorsitzenden und fachpolitischen Sprecher soll sie zehn Minuten betragen dürfen. Ausnahmen zu einzelnen Tagesordnungspunkten...

CDU will Schließzeiten der Kitas beenden

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Karla Rabe | Steglitz | am 24.11.2017 | 13 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht...

Tempo 30 in der Lepsiusstraße

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Karla Rabe | Steglitz | am 24.11.2017 | 11 mal gelesen

Steglitz. In der Lepsiusstraße soll auch tagsüber zwischen Grunewald- und Schildhornstraße Tempo 30 eingeführt werden. Dazu fordert die Linksfraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Auf diesem Straßenabschnitt sei eine dauerhafte Temporeduzierung durch parkende Autos, zahlreiche Fußgänger, viele Schul- und Kitakinder sowie die Lärm und Abgasbelastung gerechtfertigt. Die Einschränkung wäre für Autofahrer gering,...

Radfahrstreifen für die Drakestraße

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 23.11.2017 | 17 mal gelesen

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will das Befahren der Drakestraße für Radfahrer sicherer machen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf dem Abschnitt zwischen der Berliner Straße und dem Gardeschützenweg ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn aufgetragen wird. An der Kreuzung Gardeschützenweg und Curtiusstraße sollen die Radfahrstreifen rot markiert werden, um Radfahrer zu...

Landesmittel für das Schlosspark Theater?

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Karla Rabe | Steglitz | am 02.11.2017 | 29 mal gelesen

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Grüne wollen Papier einsparen 1

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Karla Rabe | Steglitz | am 28.10.2017 | 15 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail...

SPD klagt über zu wenig Hallenzeiten für Sportvereine

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Karla Rabe | Steglitz | am 27.10.2017 | 17 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des...

Weiterer Zugang am S-Bahnhof Feuerbachstraße?

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Karla Rabe | Steglitz | am 26.10.2017 | 11 mal gelesen

Steglitz. Der S-Bahnhof Feuerbachstraße soll in Höhe der Alsenstraße einen weiteren Zugang erhalten. Dafür macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Das „Bismarckviertel“ sowie die Kant-Schule mit Kindergarten, Grundschule und Oberschule auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs würden dadurch besser an den S-Bahnhof angebunden. Derzeit müssen die Schüler einen erheblichen...

Verhindert Zaun illegale Autorennen am Platz des 4. Juli?

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 01.10.2017 | 42 mal gelesen

Berlin: Platz des 4. Juli | Lichterfelde. Mit illegalen Autorennen auf dem Platz des 4. Juli soll endlich Schluss sein. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion kurzfristig eine Einzäunung des Geländes. Nur so könne die unerlaubte Nutzung des Platzes unterbunden werden. Der Platz des 4. Juli war in den vergangenen Jahren immer wieder in der Diskussion. Die Nutzung des Areals durch Fahrschulen und den Betreiber eines Trödelmarktes führten zu...

Elektroautos als Dienstwagen?

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Karla Rabe | Steglitz | am 30.09.2017 | 10 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die geleasten Dienstwagen des Ordnungsamtes sollen zukünftig durch elektrisch angetriebene Pkw ersetzt werden. So die Vorstellungen der Grünen- und Linksfraktion. Außerdem könnten zusätzlich zu den vorhandenen Dienstfahrrädern des Ordnungsamtes Pedelecs angeschafft werden. Dies schlagen die Fraktionen in einem Antrag vor. Bis Dezember soll in den Ausschüssen berichtet werden, ob eine Umsetzung möglich...

Mobile Duschen für Obdachlose

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Karla Rabe | Steglitz | am 24.09.2017 | 30 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Land Berlin soll ein sogenanntes „Badezimmer auf Rädern“ als Modellprojekt einführen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat dazu einen Antrag gestellt. Die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen soll damit verbessert werden. Das „Badezimmer auf Rädern“ soll als Bus mit Toiletten, Waschbecken und Duschen ausgestattet sein. SPD- und Linksfraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordern das...

Barrierefreiheit an Ampelkreuzung

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 23.09.2017 | 7 mal gelesen

Lichterfelde. Die Bordsteine an der Ampelkreuzung Königsberger Straße, Ecke Marienstraße sind laut SPD-Fraktion zu hoch und damit nicht behindertengerecht. Außerdem fehle ein Blindenleitsystem. Die Fraktion fordert daher in einem Antrag, dass die Ampelanlage an dieser Stelle barrierefrei umgebaut wird. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Vor allem ältere Mitbürger überqueren hier die...

Zu viele Schulschwänzer

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Karla Rabe | Steglitz | am 21.09.2017 | 17 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor...

SPD wünscht sich mehr Kinderstadtpläne

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Karla Rabe | Steglitz | am 31.07.2017 | 19 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD setzt sich für das Erstellen von Kinderstadtplänen an den Schulen des Bezirks ein. In einem Projekt können Schulen in Zusammenarbeit mit dem Senat einen solchen Stadtplan erstellen. In Steglitz-Zehlendorf gibt es gerade eine Schule in Süd-Lankwitz, die einen solchen Stadtplan für ihr Umfeld gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Bildung,...

Kein Büchertisch im Rathaus

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Karla Rabe | Steglitz | am 31.07.2017 | 15 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

SPD will Denkmalbeirat aufwerten

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Karla Rabe | Steglitz | am 30.07.2017 | 60 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei...

Absage an Videoüberwachung

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Karla Rabe | Steglitz | am 28.07.2017 | 18 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der...

Weitere Fahrradbügel am S-Bahnhof

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Karla Rabe | Steglitz | am 22.07.2017 | 11 mal gelesen

Steglitz. Der Vorplatz an der S-Bahnstation Feuerbachstraße ist wochentags regelmäßig mit Fahrrädern vollgestellt. Die vielen Pendler aus Steglitz, die mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof kommen, um zur Arbeit in die Innenstadt zu fahren, suchen oft nach einer Abstellmöglichkeit. Daher bittet die AfD-Fraktion das Bezirksamt um Prüfung, ob noch weitere Fahrradbügel vor dem S-Bahnhof installiert werden können. Nach Ansicht der...

Barrierefreiheit für Bibliothek

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Karla Rabe | Lankwitz | am 21.07.2017 | 8 mal gelesen

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, in der Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, Barrierefreiheit herzustellen. Die Nutzung der öffentlichen Einrichtung ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur schwer oder gar nicht möglich. Der Zugang ist nicht barrierefrei. Zum Eingang gelangt man nur über eine Treppe und auch im Innenraum muss eine kleine Treppe überwunden...

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SPD fordert ein einheitliches Verkehrskonzept für die Schloßstraße

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Karla Rabe | Steglitz | am 20.07.2017 | 69 mal gelesen

Steglitz. Das Bezirksamt soll ein Verkehrskonzept für den Bereich rund um die Schloßstraße erstellen. Dies fordert die SPD-Fraktion. Das Konzept soll sich auf das Gebiet zwischen der A 103 und dem Breitenbachplatz sowie dem Walther-Schreiber-Platz und dem Botanischen Garten erstrecken. Derzeit würden immer wieder Einzelmaßnahmen rund um die Schoßstraße verabschiedet und umgesetzt, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Jede...

Feste Blitzer vor Schulen?

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Karla Rabe | Steglitz | am 20.07.2017 | 7 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Vor den Grundschulen im Bezirk sollen Temposünder künftig konsequenter erwischt werden. Die Linksfraktion bittet in einem Antrag das Bezirksamt um Prüfung, inwieweit Geschwindigkeitsmessgeräte vor den Schulen fest installiert werden können. Die regelmäßigen Kontrollen sollen der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen. Der Antrag ist zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen worden. KaR

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Schlaglochalarm auf dem Ostpreußendamm

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 15.07.2017 | 85 mal gelesen

Lichterfelde. Der vielbefahrene Ostpreußendamm ist in einem desolaten Zustand. Die Fraktionen von SPD und der FDP in der Bezirksverordnetenversammlungitiiert fordern eine kurzfristige Sanierung des Straßenzuges. Vor allem der Abschnitt zwischen Birkbuschstraße und Königsberger Straße ist durch die zahlreichen Schlaglöcher zu einer gefährlichen Schlaglochpiste geworden. Hier reiht sich ein Loch an das andere. Der Abschnitt ist...

Parteien fordern Fahrradbügel am S-Bahnhof

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 25.06.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: S-Bahnhof Botanischer Garten | Lichterfelde. Demnächst soll die S-Bahnbrücke am Botanischen Garten aus statischen Gründen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Während der Bauzeit entfallen die seitlichen Gehwegbereiche und damit auch die Möglichkeit, Fahrräder am Brückengeländer anzuschließen. Obwohl verboten, wird das Anschließen der Räder geduldet. Es gibt schließlich keine andere Möglichkeit. Jetzt machen die Fraktionen der Grünen und die...