BVV-Antrag

Verhindert Zaun illegale Autorennen am Platz des 4. Juli?

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 01.10.2017 | 38 mal gelesen

Berlin: Platz des 4. Juli | Lichterfelde. Mit illegalen Autorennen auf dem Platz des 4. Juli soll endlich Schluss sein. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion kurzfristig eine Einzäunung des Geländes. Nur so könne die unerlaubte Nutzung des Platzes unterbunden werden. Der Platz des 4. Juli war in den vergangenen Jahren immer wieder in der Diskussion. Die Nutzung des Areals durch Fahrschulen und den Betreiber eines Trödelmarktes führten zu...

Elektroautos als Dienstwagen?

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Karla Rabe | Steglitz | am 30.09.2017 | 9 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die geleasten Dienstwagen des Ordnungsamtes sollen zukünftig durch elektrisch angetriebene Pkw ersetzt werden. So die Vorstellungen der Grünen- und Linksfraktion. Außerdem könnten zusätzlich zu den vorhandenen Dienstfahrrädern des Ordnungsamtes Pedelecs angeschafft werden. Dies schlagen die Fraktionen in einem Antrag vor. Bis Dezember soll in den Ausschüssen berichtet werden, ob eine Umsetzung möglich...

Mobile Duschen für Obdachlose

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Karla Rabe | Steglitz | am 24.09.2017 | 16 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Land Berlin soll ein sogenanntes „Badezimmer auf Rädern“ als Modellprojekt einführen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat dazu einen Antrag gestellt. Die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen soll damit verbessert werden. Das „Badezimmer auf Rädern“ soll als Bus mit Toiletten, Waschbecken und Duschen ausgestattet sein. SPD- und Linksfraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordern das...

Barrierefreiheit an Ampelkreuzung

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 23.09.2017 | 6 mal gelesen

Lichterfelde. Die Bordsteine an der Ampelkreuzung Königsberger Straße, Ecke Marienstraße sind laut SPD-Fraktion zu hoch und damit nicht behindertengerecht. Außerdem fehle ein Blindenleitsystem. Die Fraktion fordert daher in einem Antrag, dass die Ampelanlage an dieser Stelle barrierefrei umgebaut wird. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Vor allem ältere Mitbürger überqueren hier die...

Zu viele Schulschwänzer

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Karla Rabe | Steglitz | am 21.09.2017 | 15 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor...

SPD wünscht sich mehr Kinderstadtpläne

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Karla Rabe | Steglitz | am 31.07.2017 | 19 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD setzt sich für das Erstellen von Kinderstadtplänen an den Schulen des Bezirks ein. In einem Projekt können Schulen in Zusammenarbeit mit dem Senat einen solchen Stadtplan erstellen. In Steglitz-Zehlendorf gibt es gerade eine Schule in Süd-Lankwitz, die einen solchen Stadtplan für ihr Umfeld gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Bildung,...

Kein Büchertisch im Rathaus

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Karla Rabe | Steglitz | am 31.07.2017 | 14 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

SPD will Denkmalbeirat aufwerten

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Karla Rabe | Steglitz | am 30.07.2017 | 29 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei...

Absage an Videoüberwachung

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Karla Rabe | Steglitz | am 28.07.2017 | 18 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der...

Weitere Fahrradbügel am S-Bahnhof

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Karla Rabe | Steglitz | am 22.07.2017 | 9 mal gelesen

Steglitz. Der Vorplatz an der S-Bahnstation Feuerbachstraße ist wochentags regelmäßig mit Fahrrädern vollgestellt. Die vielen Pendler aus Steglitz, die mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof kommen, um zur Arbeit in die Innenstadt zu fahren, suchen oft nach einer Abstellmöglichkeit. Daher bittet die AfD-Fraktion das Bezirksamt um Prüfung, ob noch weitere Fahrradbügel vor dem S-Bahnhof installiert werden können. Nach Ansicht der...

Barrierefreiheit für Bibliothek

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Karla Rabe | Lankwitz | am 21.07.2017 | 8 mal gelesen

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, in der Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, Barrierefreiheit herzustellen. Die Nutzung der öffentlichen Einrichtung ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur schwer oder gar nicht möglich. Der Zugang ist nicht barrierefrei. Zum Eingang gelangt man nur über eine Treppe und auch im Innenraum muss eine kleine Treppe überwunden...

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SPD fordert ein einheitliches Verkehrskonzept für die Schloßstraße

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 20.07.2017 | 67 mal gelesen

Steglitz. Das Bezirksamt soll ein Verkehrskonzept für den Bereich rund um die Schloßstraße erstellen. Dies fordert die SPD-Fraktion. Das Konzept soll sich auf das Gebiet zwischen der A 103 und dem Breitenbachplatz sowie dem Walther-Schreiber-Platz und dem Botanischen Garten erstrecken. Derzeit würden immer wieder Einzelmaßnahmen rund um die Schoßstraße verabschiedet und umgesetzt, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Jede...

Feste Blitzer vor Schulen?

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 20.07.2017 | 5 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Vor den Grundschulen im Bezirk sollen Temposünder künftig konsequenter erwischt werden. Die Linksfraktion bittet in einem Antrag das Bezirksamt um Prüfung, inwieweit Geschwindigkeitsmessgeräte vor den Schulen fest installiert werden können. Die regelmäßigen Kontrollen sollen der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen. Der Antrag ist zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen worden. KaR

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Schlaglochalarm auf dem Ostpreußendamm

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 15.07.2017 | 83 mal gelesen

Lichterfelde. Der vielbefahrene Ostpreußendamm ist in einem desolaten Zustand. Die Fraktionen von SPD und der FDP in der Bezirksverordnetenversammlungitiiert fordern eine kurzfristige Sanierung des Straßenzuges. Vor allem der Abschnitt zwischen Birkbuschstraße und Königsberger Straße ist durch die zahlreichen Schlaglöcher zu einer gefährlichen Schlaglochpiste geworden. Hier reiht sich ein Loch an das andere. Der Abschnitt ist...

Parteien fordern Fahrradbügel am S-Bahnhof

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 25.06.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: S-Bahnhof Botanischer Garten | Lichterfelde. Demnächst soll die S-Bahnbrücke am Botanischen Garten aus statischen Gründen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Während der Bauzeit entfallen die seitlichen Gehwegbereiche und damit auch die Möglichkeit, Fahrräder am Brückengeländer anzuschließen. Obwohl verboten, wird das Anschließen der Räder geduldet. Es gibt schließlich keine andere Möglichkeit. Jetzt machen die Fraktionen der Grünen und die...

Polizisten auf Drahteseln

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Karla Rabe | Steglitz | am 24.06.2017 | 11 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Linksfraktion möchten den in Mitte bereits praktizierten Modellversuch mit Polizisten auf Fahrrädern auf Steglitz-Zehlendorf ausweiten. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich beim Innensenator dafür einzusetzen. Die beiden Fraktionen halten den Einsatz dieser Streifen vor allem in Grünanlagen und im Bereich der Seenplatte für sinnvoll, weil sie sehr umweltbewusst sind und gerade in...

Büchertische in den Rathäusern?

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 23.06.2017 | 4 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. In den Bürgerämtern und den Rathäusern soll es öffentliche Büchertische als Umsonst- und Tauschplattform geben. In einem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, dieses Angebot in den Eingangsbereichen der Einrichtungen zu ermöglichen. Der Verein Berliner Büchertische betreut solche Büchertische und würde den Bezirk beraten. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gebäudeverwaltung der...

Radweg dringend sanieren 2

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Karla Rabe | Lankwitz | am 16.06.2017 | 37 mal gelesen

Lankwitz. Der Fahrradweg in der Kaiser-Wilhelm-Straße zwischen Zietenstraße und Seydlitzstraße in Richtung Lankwitz Kirche ist in einem jämmerlichen Zustand. Tiefe und schlecht ausgebesserte große Löcher machen das Befahren des Wegs zu einer Tortur. Vor allem in der Dunkelheit birgt der Weg große Unfallgefahren. Eine Sanierung ist laut der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dringend erforderlich. Sie hat...

SPD setzt sich für Rückkehr des Wochenmarktes am Steglitzer Damm ein

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Karla Rabe | Steglitz | am 14.06.2017 | 14 mal gelesen

Steglitz. Seit einigen Jahren gibt es keinen Wochenmarkt mehr am Steglitzer Damm. Damals blieben die Kunden weg. Die SPD-Fraktion will den Markt jetzt wieder aufleben lassen. Laut der SPD-Fraktion hat sich die Einkaufssituation verändert. Es gebe neue Trends, begründet sie ihren Antrag. „Das Interesse an regionalen Produkten und an einem ausgewogenen Mix an Marktständen steigt wieder, so ist beispielsweise der neue...

Kein Parken in zweiter Reihe

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 14.06.2017 | 32 mal gelesen

Lichterfelde. In den vergangenen Jahren hat sich besonders in den Abendstunden und am Wochenende das Parken in zweiter Reihe in der Harry S. Truman-Allee eingebürgert. Zwischen Goerzallee und Platz der Berlin Brigade wird es auf der Straße so eng, dass es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommt. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion nun das Bezirksamt auf, durch geeignete Maßnahmen das Parken in der zweiten Spur an dieser...

Busampel gegen Verkehrschaos

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 13.06.2017 | 17 mal gelesen

Lichterfelde. Die Anwohner des Holtheimer Weg ärgern sich seit Langem über den Busverkehr in ihrer schmalen Straße. Die M 85 endet am Bahnhof Lichterfelde Süd. Der Holtheimer Weg ist An- und Abfahrtstrecke der Busse, andererseits ist die Straße viel zu schmal für den ungehinderten Begegnungsverkehr der Busse. Immer wieder werden parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand beschädigt. Oft bemerken die Busfahrer das gar nicht. Den...

Parteien fordern fühlbare Bürgersteige

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 13.06.2017 | 23 mal gelesen

Lichterfelde. Blinde und sehbehinderte Menschen haben es schwer, sich im Straßenverkehr sicher zu bewegen. Orientierungshilfen sind ihnen eine wichtige Unterstützung zur selbständigen Teilhabe im öffentlichen Raum. Betroffen bemängeln, dass im Schweizer Viertel solche Orientierungsmöglichkeiten fehlen. In den Straßenzügen ist alles barrierefrei für Rollstuhlfahrer ausgerichtet. Die Fraktionen von SPD und AfD fordern in einem...

Mehr Mülleimer, weniger Müll

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Karla Rabe | Steglitz | am 12.06.2017 | 7 mal gelesen

Steglitz. In der Borstell- und Stephanstraße sollen zusätzliche Müllbehälter aufgestellt werden. In einem Antrag macht die SPD-Fraktion darauf aufmerksam, dass es in diesem Kiez nur sehr wenige BSR-Mülleimer gibt. Die Anwohner wünschen sich zusätzliche Müllbehälter für mehr Sauberkeit in ihrem Kiez. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung...

FDP fordert Halteverbot vor Grundschulen 1

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 12.06.2017 | 65 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Das Chaos auf der Straße vor den Schulgebäuden kennt wohl jede Grundschule im Bezirk. Jetzt will die FDP durch eine drastische Maßnahme die Eltern gewissermaßen zu mehr Einsicht zwingen. Jeden Morgen das gleiche Bild: An Wochentagen staut es sich vor Unterrichtsbeginn und zu Schulschluss vor den Grundschulen des Bezirks. Eltern halten oder parken...

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Der Bezirksverordnetenversammlung fehlt es an Ortskenntnis

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Karla Rabe | Steglitz | am 09.06.2017 | 214 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf beantragt und beschließt in der Regel Dinge, die zu Verbesserungen beitragen sollen. Da geht es um Zebrastreifen, Ampeln, Tempolimits oder Straßenlampen. Sie sollen die Sicherheit oder Lebensqualität der Menschen verbessern. Doch zuletzt haben die Bezirkspolitiker Anträge formuliert, die jeglicher Ortskenntnis entbehrten. Zwei Beispiele: Jüngst...