BVV-Antrag

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Lichtenberg. Auf geeigneten Flächen sollen vom Bezirksamt künftig Sportboxen aufgestellt werden. Das beschoss die BVV auf Anregung der Verordneten der Tierschutzpartei und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Diese Boxen gibt es bereits in Wiesbaden und inzwischen auch in Treptow-Köpenick, so die Verordneten. Viele Freizeitsportbegeisterte nutzen vermehrt die Grünflächen, Park- und Calisthenics-Anlagen zum Sporttreiben. Durch das Aufstellen von Sportboxen bekommen die Nutzer die Möglichkeit,...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Barther Pfuhl als Kleingewässer erhalten und die ihn umgebende Grünfläche als Erholungsraum qualifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Um die Flora und Fauna eines Feuchtbiotops zu erhalten, sei die Einleitung von Niederschlagswasser von angrenzenden Grundstücken nötig, um den Wasserpegel dauerhaft zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang soll durch einen „natursensiblen Rückschnitt“...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen ergreifen, damit sich bei Regen nicht regelmäßig eine große Pfütze am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße bildet. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Unter anderem ist eine Teilentsiegelung, beispielsweise durch den Einbau von Rasensteinen, zu prüfen. Bei Regen entsteht bisher am westlichen Ende der Erich-Kuttner-Straße zum Ärger vieler Anwohner regelmäßig eine große Pfütze, die diesen Straßenbereich überflutet....

Für das Vorhaben, im Zentrum von Neu-Hohenschönhausen ein Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) zu errichten, soll das Bezirksamt bis zum Juni 2024 einen Umsetzungs- und Zeitplan zu erarbeiten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Aus diesem Umsetzungs- und Zeitplan soll ersichtlich sein, welchen Angebote im KuBiZ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Im Gespräch sind bisher die Anna-Seghers-Bibliothek, Standesamt, Bürgeramt und soziokulturelle Projekte. Außerdem soll...

Steglitz. Anlässlich seines 100. Todestages regen die Fraktionen von CDU, FDP und Grüne in einem Antrag eine besondere Ehrung von Franz Kafka an. Der Schriftsteller gehört zu den bedeutendsten Schriftstellern des 20. Jahrhunderts und lebte von 1923 bis 1924 in der Steglitzer Grunewaldstraße 13. Dort schrieb er auch sein letztes Buch, den Sammelband „Ein Hungerkünstler“. 1924 verließ er schwer an Tuberkulose erkrankt Berlin und verstarb am 3. Juni des Jahres in einem Sanatorium in Österreich. In...

Steglitz. Das Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel soll nicht länger zu Lasten von ÖPNV-Nutzer sowie von Radfahrern und Fußgängern gehen. Das fordern die fraktionslosen Linken in der BVV in einem Antrag. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für eine sichere, barrierefreie und komfortable Wegeführung ohne Konfliktbereiche rund um den Steglitzer Kreisel zu sorgen. In ihrer Begründung weisen sie darauf hin, dass es seit Jahren an der...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu biete sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz auf dem Spielplatz und die "Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung" an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe am Spielplatz angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Grillen ist in den meisten bezirklichen Grünanlagen nicht erlaubt. Das wird jedoch nur auf der Webseite des Bezirksamt veröffentlicht. Die Folge: Es wird auch dort gegrillt, wo es eigentlich verboten ist. Das zeigt sich auch durch zunehmend mehr Restmüll in den Parks. Dem will die CDU-Fraktion jetzt entgegentreten und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, an den Eingängen der Grünanlagen mit Schildern oder Tafeln ausdrücklich auf das Grillverbot hinzuweisen. Zudem...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt wird von der BVV gebeten, den als Einbahnstraße ausgewiesenen Teil zwischen Weißenseer Weg 17 und der Landsberger Allee 226A durch das Anbringen eines „Radfahrer frei“-Verkehrsschildes für den gegenläufigen Radverkehr freizugeben. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Am Weißenseer Weg/Ecke Bernhard-Bästlein-Straße bis zur Landsberger Allee/Ecke Elli-Voigt-Straße befindet sich eine Einbahnstraße, welche für den gegenläufigen Radverkehr nicht...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Kaskelkiez, und zwar im Archibaldweg und in der Stadthausstraße, unter Berücksichtigung der Interessen der Gewerbetreibenden mit regelmäßigem Kunden- oder Lieferantenverkehr Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. Somit soll Parken vor den Geschäften Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr ermöglicht werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In Gesprächen von Verordneten mit Gewerbetreibenden wurde klar, dass...

Seit Jahren fordern Bezirkspolitiker eine bessere Anbindung des Ortsteils Französisch Buchholz an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit vom Senat über Bauvorhaben auf der Elisabethaue und auf dem Gelände der Alten Schäferei nachgedacht wird, rückt diese Forderung immer mehr in den Fokus. Dabei geht es vor allem um den Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen fasste die BVV nun einen entsprechenden Beschluss....

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der FDP und SPD im Bezirk wollen einen Flüssigbaum für den Bezirk. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, mit der Stadt Belgrad sowie dem Erfinder des Flüssigbaumes "Liquid3" in Austausch zu treten. Es soll untersucht werden, ob im Rahmen einer Kooperation die Funktionsweise des Flüssigbaumes erprobt werden kann. Dazu soll eine Stelle gefunden werden, wo es aus den unterschiedlichsten Gründen zu keinen Baumpflanzungen kommen kann und die...

Das Bezirksamt soll alle im Bezirk geplanten Baumfällungen rechtzeitig online veröffentlichen. Doch das klappt offensichtlich nicht immer. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mehr Transparenz. Immer wieder werden die Bezirkspolitiker nämlich mit Fragen konfrontiert: Warum wird dieser oder jener Baum gefällt? Wird als Ersatz ein neuer Baum gepflanzt? Auch in der Redaktion der Berliner Woche gibt es immer wieder Anfragen von Lesern. Antworten auf diese Fragen soll es künftig online...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass künftig kein Hundekot an Denkmälern im Bezirk zu finden ist. Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. „Besucher an Denkmälern sollen nicht durch braune Hinterlassenschaften abgelenkt werden“, fordert der CDU-Verordnete Dennis Makoschey. Tierische Ausscheidungen gehörten nicht in die Nähe von Denkmälern, denn diese historischen Orte sollten mit Respekt behandelt werden. „Ein solcher Ort ist auch immer ein Ort der...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion im Bezirk will den illegalen Werbekärtchen an Pkw den Kampf ansagen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, es anderen Bezirken gleichzutun und stärker gegen das Anbringen von Karten zum Ankauf von Autos im öffentlichen Straßenraum vorzugehen. Wenn möglich, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen sei ein in ganz Berlin regelmäßig zu beobachtendes...

Steglitz. In einem Antrag schlagen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP vor, im Bereich der Schloßstraße ein Open-Air-Kino zu etablieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September nahe der Schloßstraße ein solches Angebot umgesetzt werden kann. Die Einrichtung eines Freiluftkinos nahe der viel frequentierten Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebots rund um die Steglitzer Shoppingmeile,...

Vom 30. August bis 30. September soll der Weißenseer Kultursommer stattfinden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in der BVV, dieses Projekt als „Veranstaltungen mit wichtiger bezirklicher Bedeutung“ einzustufen. Das hätte den Vorteil, dass die Genehmigungen für einzelne Veranstaltungen einfacher beantragt und erteilt werden könnten. Die Veranstaltungen im Rahmen des einmonatigen Weißenseer Kultursommers haben nämlich ein Problem: Sie werden immer beliebter und von immer mehr...

In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, bei Umleitungen mehr auf die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern zu achten. Konkret geht es um die Umleitungen für Autos, die durch die Schließung des Schlangenbader Tunnels eingerichtet wurden. Die Strecken führen durch die angrenzenden Wohngebiete und sorgen in dem einstmals ruhigen Schmargendorfer Quartier für Behinderungen und erhebliche Einschränkungen. Daher regen die Grünen an, innerhalb der Umleitungsstrecke Überwege für...

Zehlendorf. An der Thielallee soll endlich ein Radweg angelegt werden. Das fordern die fraktionslosen Linken-Bezirksverordneten in einem Antrag. Das Bezirksamt solle mit Nachdruck von der Senatsverkehrsverwaltung die schnellstmögliche Einrichtung eines Radweges einfordern. Ein solches Angebot sei allein wegen der zahlreichen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin angezeigt, die täglich mit dem Rad zur Rost- und Silberlaube fahren. Die vielen Autoanhänger, Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, auf geeigneten Flächen Baumpflanzungen für Kinder, Jugendliche oder Familien zu ermöglichen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Verordneten der Tierschutzpartei und nach Beratung in seinen Fachausschüssen. Mit der Organisation und Durchführung der Baumpflanzungen sollen Träger der Umweltbildung beauftragt werden. Die Finanzierung könnte aus zweckgebundenen Mitteln erfolgen, die vom Bezirksamt im Rahmen der Ausgleichsabgabe nach der Berliner...