BVV-Antrag

Zweiter Eingang für den Friedhof

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | vor 12 Minuten | 2 mal gelesen

Berlin: Friedhof Lankwitz | Lankwitz. Der Friedhof Lankwitz soll einen zweiten Eingang zur Kiesstraße erhalten. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, wäre es eine Erleichterung, wenn sie von der Kiesstraße aus den Friedhof Lankwitz betreten könnten. Dann müssten...

Mehr Grillflächen im Bezirk gefordert

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 9 Stunden, 46 Minuten | 10 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu...

Fit durch die BVV-Sitzung

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 1 Tag | 15 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauern in der Regel mehrere Stunden. Um konzentriert die Diskussionsbeiträge, Anträge und Beschlussvorlagen verfolgen zu können, wünschen sich die Mitglieder der Linksfraktion ab Juni eine Pause von 30 Minuten. „Eine Pause von beispielsweise 19.30 bis 20 Uhr erhöht die Konzentration, verbessert das Klima in dieser sehr langen Sitzung und...

Kurzzeitparken im Jungfernstieg gefordert

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 20.05.2017 | 8 mal gelesen

Lichterfelde. Im Jungfernstieg zwischen Königsberger Straße und Promenadenstraße sowie in der Bahnhofstraße ab Hausnummer 41-43 bis zum Bahnhof Lichterfelde-Ost soll zukünftig eine Kurzzeit-Parkzone entstehen. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, an Werktagen zwischen 10 und 17 Uhr die Parkdauer auf maximal zwei Stunden zu begrenzen. Die Parkplätze im Umfeld des Bahnhofes Lichterfelde-Ost würden wochentags fast...

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CDU setzt sich für die barrierefreien Wall-Toiletten ein

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 19.05.2017 | 37 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt, sich für den Erhalt aller barrierefreien Wall-Toiletten im Bezirk einzusetzen. Grund ist die Kündigung des Vertrages mit der Wall GmbH durch das Land Berlin zum Jahresende 2018. „Die von der Wall GmbH betriebenen Unisex-City-WCs verfügen über eine ausgereifte Funktionalität und ein mustergültiges Reinigungskonzept und finden damit international Beachtung“, erklärt...

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Linksfraktion fordert Rampe für Kottesteig

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Karla Rabe | Steglitz | am 19.05.2017 | 44 mal gelesen

Steglitz. Der Kottesteig soll für alle Menschen passierbar sein. Eine Treppe auf dem rund 50 Meter langen Weg macht dies unmöglich. Die Linksfraktion fordert daher den Bau einer Rampe. Bisher kann der Weg zum Siedlungsgebiet zwischen Insulaner, der S-Bahnlinie 25, dem Steglitzer Damm nur von Fußgängern genutzt werden. Denn der kleine Durchgang ist nur über ein paar Treppenstufen zu erreichen. Die Linken möchten, dass die...

Weniger Müll am Bahnhofsvorplatz

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 18.05.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Bahnhof Lichterfelde Ost | Lichterfelde. Der Bahnhofsvorplatz am Bahnhof Lichterfelde Ost ist regelmäßig nach dem Wochenende vermüllt. Die Papierkörbe sind überfüllt und Müll liegt verteilt um die Körbe herum auf dem Boden. Zum einen wird der Dreck von Passanten verursacht, zum anderen von Krähen. Denn anders als die Papierkörbe der BSR haben die vor dem Bahnhof keinen Schutz gegen Krähen, die Müll und Essensreste aus den Körben ziehen. Die...

Ladestation für Elektroautos 1

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Karla Rabe | Lankwitz | am 18.04.2017 | 18 mal gelesen

Lankwitz. Eine Ladestation für Elektroautos soll am S-Bahnhof Lankwitz entstehen. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, bei den Betreibern solcher Stationen eine Anfrage zu starten. Ladestationen im Bereich von S-Bahnhöfen mit Park-und-Ride-Angeboten seien sinnvoll, weil sie helfen würden, den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren, heißt es in der...

FDP setzt sich für Bäume im Leonorenpark ein

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Karla Rabe | Lankwitz | am 28.03.2017 | 28 mal gelesen

Berlin: Haus Leonore | Lankwitz. Nach der Fällaktion im so genannten Leonorenpark sind noch viele Bäume erhalten geblieben. Die FDP-Fraktion will sie während des bevorstehenden Wohnungsbaus unter besonderen Schutz gestellt sehen. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die FDP das Bezirksamt auf, durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen, dass die Bäume während der Bauarbeiten keinen Schaden nehmen. Auf dem parkähnlichen...

Antworten bald auch schriftlich?

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Karla Rabe | Steglitz | am 18.03.2017 | 30 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten...

SPD-Fraktion fordert Aufstellen einer Ampel an der Osdorfer Straße

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 17.03.2017 | 9 mal gelesen

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion schlägt das Aufstellen einer Ampel an der Osdorfer Straße vor. Sie soll den Schülern der Grundschule am Karpfenteich ein gefahrloses Überqueren der vielbefahrenen und schlecht einsehbaren Straße zur Turnhalle ermöglichen. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine Ampel an dieser Stelle einsetzen. Auch viele Senioren, die in der Scheelestraße wohnen und zum Ärztehaus auf...

Grüne fordern frühzeitige Infos zu Baumfällungen

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Karla Rabe | Steglitz | am 17.03.2017 | 8 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für...

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Albrechtstraße und Steglitzer Damm gelten als sehr gefährlich für Radfahrer

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Karla Rabe | Steglitz | am 24.02.2017 | 148 mal gelesen

Steglitz. Das Radfahren im Bezirk ist eine tägliche Herausforderung. Viele Radwege sind zu schmal oder die Straßen verfügen nicht einmal über solche geschützten Streifen. Das könnte sich in der Albrechtstraße und auf dem Steglitzer Damm bald ändern. In der Albrechtstraße zwischen Neue Filandastraße und Rathaus Steglitz gibt es weder Radwege noch Markierungen für Radfahrer. Zudem ist die Fahrbahn ziemlich schmal. In Richtung...

Fahrrad-Abteile für Pendler

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Karla Rabe | Steglitz | am 23.02.2017 | 66 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Vor allem Berufspendler benutzen Fahrrad und S-Bahn, um von den Außenbezirken schnell in die Innenstadt zu kommen. Allerdings sind gerade im Berufsverkehr die S-Bahnen übervoll. Konflikte zwischen Fahrgästen mit und ohne Fahrräder sind vorprogrammiert. Um hier Entlastung zu schaffen und weitere Menschen für die umweltfreundliche Kombi Fahrrad/S-Bahn zu begeistern, wünscht sich die SPD-Fraktion in der BVV...

Neue Bänke für Cramerplatz

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Karla Rabe | Steglitz | am 16.02.2017 | 17 mal gelesen

Berlin: Cramerplatz | Steglitz. Der Cramerplatz ist eine bei Anwohnern beliebte kleine Grünanlage. Vor allem Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind und für die der Bäkepark zu weit entfernt ist, halten sich hier gern auf. Doch die Bänke wurden vom Bezirk abgebaut. Die SPD-Fraktion der BVV ersucht das Bezirksamt in einem Antrag, die Bänke wieder aufzustellen. Darüber hinaus sollen auch die Mülleimer wieder angebracht und das Schild „Cramerplatz“...

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Steglitzer „Todeskreuzung“ soll entschärft werden

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Karla Rabe | Steglitz | am 09.02.2017 | 374 mal gelesen

Berlin: Feuerbach/Körnerstraße | Steglitz. Am 14. November wurde an der Kreuzung Feuerbach- und Körnerstraße eine Seniorin mit ihrem Rollator von einem Lastwagen erfasst. Sie erlitt tödliche Verletzungen. Jetzt wollen die Fraktionen von FDP CDU die Verkehrsführung an dem Unfallschwerpunkt ändern. Die Feuerbachstraße ist im Kreuzungsbereich der Körnerstraße sehr unübersichtlich. Dort ergibt die Straßenanordnung einen halbrunden Abzweig der Feuerbachstraße, in...

Wohnraumbündnis wieder unterstützen

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Karla Rabe | Steglitz | am 03.02.2017 | 18 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Initiative für eine Neuauflage des bezirkliche Wohnraumbündnisses ergreifen. Weiter ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dort künftig mehr zu engagieren.Die SPD wünscht sich in einem Antrag, dass sich der Bezirk in solch einem Wohnraumbündnis stärker für die Belange von benachteiligten Personengruppen in Sachen Wohnraum einsetzt. Das Bezirksamt sei mit dem Sozialstadtrat...

Partnerschaft mit Kobane?

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Karla Rabe | Steglitz | am 27.01.2017 | 10 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion von B'90/Grüne regt eine Städtepartnerschaft zwischen der syrisch-kurdischen Stadt Kobane und Steglitz-Zehlendorf an. In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, Kontakt mit der Stadt aufzunehmen und die Möglichkeit einer Partnerschaft zu prüfen. Die Stadt Kobane ist nach den Kämpfen gegen den IS zu großen Teilen zerstört. Es fehlt an ziviler Unterstützung zum Wiederaufbau und...

SPD fordert Trockenklos für Steglitz-Zehlendorf

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Karla Rabe | Steglitz | am 27.01.2017 | 29 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt ein Konzept, wie die Anzahl der öffentlichen Toiletten im Bezirk erhöht werden kann. Besonders in Grünanlagen soll es mehr frei zugängliche Toiletten geben. Die SPD begründet den Antrag mit der geringen Anzahl an öffentlichen Toiletten. Laut Toilettenanzeiger, der im vergangenen Jahr von der Seniorenvertretung herausgegeben wurde, gibt es nur 36 Stück. Gerade in...

Ampelschaltung optimieren

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Karla Rabe | Steglitz | am 26.01.2017 | 6 mal gelesen

Steglitz. Die Ampelschaltung an den Kreuzungen Leonorenstraße/Siemensstraße und Siemensstraße/Albrechtstraße soll so geändert werden, dass der Verkehr besser fließen kann. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, sich vor allem dafür einzusetzen, dass das Linksabbiegen vorrangig im morgendlichen Berufsverkehr an den Ampeln verbessert wird. Es bildeten sich zu diesen Zeiten immer wieder erhebliche...

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Goerzallee 4.0: BVV regt Konzept für Gewerbe- und Industriegebiet an

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 06.01.2017 | 220 mal gelesen

Berlin: Goerzwerk | Lichterfelde. Der Industrie- und Gewerbestandort Goerzallee ist nach dem Technologie- und Gründungszentrum FUBIC das zweite große Wirtschaftsprojekt des Bezirks. Welches Potenzial der Standort hat, soll jetzt das Bezirksamt ermitteln. Mit seinen rund 77 Hektar bietet das Gewerbegebiet Goerzallee Ansiedlungs- und Erweiterungspotenziale. Deshalb plant das Regionalmanagement Berlin Südwest, der Bezirk, Berlin Partner und der IHK...

Sammelcontainer sollen weg

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Karla Rabe | Steglitz | am 06.01.2017 | 35 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal...

SPD und FDP streben digitale Verwaltung an

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Karla Rabe | Steglitz | am 05.01.2017 | 49 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen....

Fördert der Bezirk die Gesundheit?

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Karla Rabe | Steglitz | am 05.01.2017 | 9 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf...

Fahrradfahren im Lilienthalpark

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Karla Rabe | Lichterfelde | am 21.12.2016 | 25 mal gelesen

Berlin: Lilienthalpark | Lichterfelde. CDU- und Linksfraktion fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, das Fahrradfahren im Lilienthalpark an der Schütte-Lanz-Straße zu erlauben. Schilder an den Hauptwegen sollen auf diese Möglichkeit hinweisen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Wege durch den Lilienthalpark als Verbindungswege genutzt werden und in vielen Grünanlagen des Bezirks bereits einzelne Wege für das Fahrradfahren...