Vier Jahre Dauerstress sind vorbei

Wohnsiedler unterschreiben Vertrag des Bezirksamtes

Endlich Klarheit: Das Bezirksamt und die Wohnsiedlung Hakenfelde haben sich auf einen neuen Mietvertrag geeinigt, mit dem alle leben können. Mehr oder weniger.

Vier lange Jahre haben die 342 Wochenendsiedler um ihre grünen Oasen gebangt, mit dem Bezirksamt gestritten und für einen zumutbaren neuen Hauptmietvertrag gekämpft. Allen voran Beate Seeliger und Michael Jezierny, die beiden Vorsitzenden vom Verein Wohnsiedlung Hakenfelde, der als Hauptmieter der Parzellen mit dem Bezirksamt als Eigentümer von Grund und Boden verhandelt hat.

Jetzt, nach vier Jahren Aufruhr, Endlos-Debatten und Verhandlungen haben die Siedler endlich Klarheit. Am 26. Juni unterzeichneten Beate Seeliger und Michael Jezierny mit Stadtrat Andreas Otti (AfD) den neuen Hauptmietvertrag. Der alte war Ende 2017 ausgelaufen. Facility-Stadtrat Otti ist seit eineinhalb Jahren für die Thematik zuständig, vorher hatten die Siedler zäh mit seinem Vorgänger Helmut Kleebank (SPD) verhandelt.

Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre

Der 22 Seiten dicke Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2038, gilt also 20 Jahre, und ist um jeweils fünf Jahre verlängerbar. „Wir sind zufrieden und erleichtert, jetzt endlich zu einem Ende gekommen zu sein“, sagt Beate Seeliger. Vor allem die Siedlerinnen und Siedler, die ihr Wochenendhaus aus Altersgründen schon lange aufgeben wollen, hätten jetzt Klarheit über die neuen Vertragsbedingungen für die Nachmieter. „Allerdings“, so räumen die beiden Vereinsvorsitzenden ein, „haben wir mit dem neuen Vertrag einige Kröten schlucken müssen.“

So hat sich etwa die Parzellenmiete von 2,29 Euro pro Quadratmeter auf 2,37 Euro erhöht. Hinzu kommen noch zehn Cent Wegegeld, das die Wohnsiedler zahlen müssen. Die Miete wird alle zwei Jahre an den Mietzins angepasst, und steigt so bis 2022 auf 3,30 Euro (inklusive Wegegeld). Trotz Staffelung vermutet Beate Seeliger, dass sich viele Siedler mit kleiner Rente diese Miethöhe auf Dauer nicht leisten können. „Anderswo in Berlin zahlt man 200 Euro Pacht im Jahr, bei uns sind es für ein größeres Grundstück mit 500 Quadratmetern mehr als 1200 Euro.“ Weshalb der Verein mit der Aufgabe weiterer Parzellen rechnet. Zusätzlich zur Miete fallen nämlich noch Nebenkosten an: Müllabfuhr, Beleuchtung, Winterdienst. „Da kommen im Jahr nochmal rund 370 Euro obendrauf“, hat Michael Jezierny ausgerechnet.

Geforderte Sicherheitsleistung ist immens

Ein weiterer Wermutstropfen ist die Sicherheitsleistung. Die hatte der Verein in den Verhandlungen immer vehement abgelehnt. Nun muss er sie doch hinterlegen und zwar in Höhe von 200.000 Euro. 120.000 Euro sind sofort fällig, danach 5000 Euro pro Jahr bis die Gesamtsumme erreicht ist.

Die Sicherheitsleistung streicht das Bezirksamt für den Fall ein, dass eine Parzelle beispielsweise nach einem Todesfall nicht ordnungsgemäß übergeben werden kann. Dann müsste das Land beziehungsweise das Bezirksamt die Abrisskosten zahlen. Um solche Schadensfälle finanziell abzufedern, fordert der Rechnungshof von Berlin den Abschluss solcher Kautionsvereinbarungen von den Bezirksämtern. Die Höhe gibt der Rechnungshof allerdings nicht vor. Was die Siedler auch ärgert: Der benachbarte Segel-Club Nordstern Spandau wurde in seinem neuen Vertrag nicht zu dieser Sicherheitsleistung verpflichtet. Der Rückbau der Wochenendhäuser wiederum, die größer als die zulässigen 40 Quadratmeter sind, setzt der neue Hauptmietvertrag für zehn Jahre aus.

„Wir haben lange verhandelt, es ging vor und zurück“, sagt Stadtrat Andreas Otti. „Jetzt aber haben wir mit dem neuen Vertrag Planungssicherheit für die Wohnsiedlung geschaffen, die ein Stück weit auch sozialverträglich ist.“ Arndt Meißner, Fraktionschef der CDU, kommentiert: „Der lange Atem wurde belohnt. Hier hat sich gezeigt, wie wichtig Kommunalpolitik sein kann, weil sie dafür gesorgt hat, das Thema auf der politischen Tagesordnung zu halten.“