Ditgiale Bürgervesammlung am 25. Februar

Bezirksamt stellt Ideen für eine Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel vor

Soll im Waldseeviertel ein Einbahnstraßensystem die gewünschte Verkehrsberuhigung bringen? Dazu möchte das Bezirksamt die Meinung vor allem der Anlieger aus dem Viertel im Rahmen einer digiatalen Bürgerverammlung am 25. Februar hören.

Auf der Versammlung will das Bezirksamt auch noch einmal generell über den Stand der Bemühungen um eine Verkehrsberuhigung informieren. So ist die Idee, temporäre Modalfilter zu installieren, zumindest aus Sicht von Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dies unterstrich sie am 10. Februar in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die juristische Einschätzung hat das bezirkliche Rechtsamt auf der Basis eines Gutachtens zur Verkehrssituation im Waldseeviertel getroffen. Das Gutachten war im Januar vorgestellt worden. Die Expertise kommt zum Schluss, dass die Sperren die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern nur in andere Bereiche verlagern würden. Das bedeute aber, die Modalfilter stünden damit nicht im übergeordneten Interesse und hätten deshalb vor Gericht keinen Bestand.

Grüne und Linke kritisieren in der BVV-Debatte, dass das Gutachten so manche Fragestellung nicht untersucht habe. So liefere es keine Erkenntnisse darüber, welche Auswirkung eine andere Ampelschaltung auf den Verkehrsfluss auf der Berliner Straße und Oranienburger Chaussee hätte. Der Hauptvorwurf aber richtete sich gegen Katrin Schultze-Berndt. Sie setze einen BVV-Beschluss nicht um, der im Mai vergangenen Jahres gefasst wurde. Sie ignoriere breite politische Willensbildung. Von "Blockadehaltung", die "die Demokratie im Bezirk beschädige" war die Rede.

Aus der CDU-Fraktion hielt darauf so mancher Redner den Grünen und der Linkspartei vor, sich wohl schon im Wahlkampfmodus zu befinden. Sie warfen den beiden Parteien vor, dass sie die Stadträtin zum Rechtsbruch auffordern würden. Das Bezirksamt sei verpflichtet, die fachliche und rechtliche Umsetzung von BVV-Beschlüssen zu prüfen. Es entlarve ein "fragwürdiges Demokratieverständnis ebenso wie ein bedenkliches Rechtsverständnis der politischen Linken, wenn Rechtstreue der Umsetzung politischer Wünsche geopfert werden soll."

Aber auch unter den Anwohnern stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Für die Modalfilter kämpft die „Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung“. Ihr gegenüber steht die "Initiative offene Nachbarschaft", die die Poller verhindern will. Dass sich die Lager auf eine Einbahnstraßenregelung als Lösung einigen, ist allerdings kaum anzunehmen. In der Einladung zur digitalen Bürgerversammlung heißt es, dass das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, "dass die Schildower Straße nur entlastet werden kann, wenn durch ein System von Einbahnstraßen der Verkehr durch andere Straßen im Waldseeviertel geführt wird". Die Schildower Straße soll deshalb in den kommenden Jahren saniert und der desolate Fahrbahnzustand beidseitig werden.