Einwohnerantrag und Widersprüche zur Kolonie Säntisstraße bleiben liegen

Marienfelde. Jetzt geht alles überraschend schnell. Die ersten Laubenpieper der Kolonie Säntisstraße müssen ihre Parzellen bis zum 30. November geräumt haben.

Wie mehrfach berichtet, plant ein privater Investor ein großes Logistikzentrum auf dem Gelände. Dem stehen dauerhaft protestierende Kleingärtner und Anwohner entgegen. Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung 2010, die Kolonie dauerhaft zu sichern. Dieser Beschluss blieb aber aus nie völlig geklärten Gründen drei Jahre lang im Rathaus Schöneberg liegen und wurde erst Anfang 2013, nachdem die ersten Bauvorbescheide schon erteilt waren, von der für Stadtentwicklung zuständigen Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) an den Senat weitergereicht. Da hatten die Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück längst begonnen. Sie sind inzwischen soweit fortgeschritten, dass nun, trotz Protest und vorbei an dem immer noch im Rathaus liegenden Einwohnerantrag, auf der anschließenden, sogenannten Teilfläche A weitere Fakten geschaffen werden sollen. Rund 70 Kleingärtner sind zunächst von der Bahn-Landwirtschaft zu der relativ kurzfristigen Räumung aufgefordert worden.

Eigentlich sollte über den von rund 3000 Bürgern unterschriebenen Einwohnerantrag im Stadtentwicklungsausschuss beraten und in der BVV am 23. Oktober entschieden werden. Daraus wird nichts: Die Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft hat den Tagesordnungspunkt mit neun zu acht Stimmen in die Novembersitzung vertagt. Für die Laubenpieper ist das voraussichtlich zu spät. "Über die anstehende Räumung wurden die Ausschussmitglieder übrigens nicht informiert", so Peter Rammler (CDU) zur Berliner Woche. Als weitere Ungereimtheit kommt hinzu, dass das Bezirksamt bislang noch über keinen der vielen Widersprüche von Anwohnern der Säntisstraße und des Richard-Tauber-Damms gegen die erteilten Bauvorbescheide für das Logistikzentrum entschieden hat. Immerhin wurde der erste bereits am 1. September 2012 erhoben. Die letzten Widersprüche stammen von Anfang 2013. Vor Gericht kann aber erst geklagt werden, wenn ein Widerspruch offiziell abgelehnt worden ist. Bis dahin dürfte das Logistikzentrum längst fertig sein.

Aussitzen und durch

Ein Kommentar von Horst-Dieter Keitel

Tja, nun wissen wir, wozu Möglichkeiten wie ein Widerspruch, selbst ein ganzer Sack voller Widersprüche, oder gar so etwas wie ein demokratisch vorgesehener Einwohnerantrag im Ernstfall taugen: zu gar nichts! Von der "vergessenen" Weitergabe des eindeutigen BVV-Beschlusses zum Erhalt der Laubenkolonie bis hin zum Aussitzen des aktuellen Einwohnerantrags lediglich an Verzögerungstaktik der zuständigen Stadtplanungsbehörde zu denken, gliche fast schon einer Beschönigung. Für meine Begriffe ist der Tatbestand einer die Demokratie untergrabenden Ignoranz in Tateinheit mit überheblicher Untätigkeit erfüllt. Oder heiligt der Zweck des politischen Zusammenhalts der rotgrünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg inzwischen etwa jedes Mittel?